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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-13
BAG 3. Senat
...des § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung) des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 20/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...des § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung) des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 29/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...des § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung) des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 22/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...des § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung) des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 16/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...des § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung) des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 21/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...des § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung) des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 28/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...des § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung) des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 19/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...des § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung) des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 27/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...des § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung) des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 17/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...des § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung) des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 23/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...des § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung) des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...des § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung) des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 18/14
2013-03-05
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle
...Altersgrenzenvereinbarungen in Betriebsvereinbarungen seien generell unzulässig. Jedenfalls sei ein Gesamtbetriebsrat hierfür nicht zuständig. 6 Der Betriebsrat W hat - soweit für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung - zuletzt beantragt, a) festzustellen, dass § 4 der Betriebsvereinbarung „Umsetzung des Demografietarifvertrags“ vom 23. Dezember 2009 und Ziffer 11.1 der Betriebsordnung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/11
2010-03-17
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Aufbau und Abbau des Zeitguthabens - Freizeitausgleich - Bereitschaftsdienst
...Eine Auszahlung soll nur in den Fällen vorgenommen werden, in denen der Eintritt in die Übergangsversorgung erfolgt, ohne dass ein vorheriger Zeitausgleich möglich war.“ 5 In einer Betriebsvereinbarung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 296/09
2019-01-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
...Senat 1 AZR 250/17 Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang 1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. April 2017 - 14 Sa 1991/16 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2016 - 4 Ca 17735/15 - abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 250/17
2014-11-18
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung
...Juni 2009 beschloss eine Einigungsstelle die „Gesamt-Betriebsvereinbarung über die Schaffung eines neuen Gehaltssystems“ (GBV Gehalt). In deren Anlagen ist eine betriebliche Vergütungsgruppenordnung geregelt und die Abstände zwischen den ausgebrachten 14 Vergütungsgruppen bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 18/13
2011-07-05
BAG 1. Senat, Erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Anspruch auf Mindestbonus - Berufsfreiheit - Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung
...Die Gewährung des Total Incentive Award steht unter der Bedingung des Bestehens eines ungekündigten Anstellungsverhältnisses am Auszahlungstag. …“ 4 Der Vertragstext schließt mit einem Hinweis auf die Anwendbarkeit der für das Anstellungsverhältnis jeweils geltenden Betriebsvereinbarungen. 5 In der zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltenden Betriebsvereinbarung über die Ausgestaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 94/10
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...des § 8 der oben genannten Betriebsvereinbarung) des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 395/14
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...des § 8 der oben genannten Betriebsvereinbarung) des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 394/14
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...des § 8 der oben genannten Betriebsvereinbarung) des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 393/14