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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung - Ablösung durch Betriebsvereinbarung - unternehmensübergreifend gebildeter Gesamtbetriebsrat
...Obwohl sie nicht mit „Betriebsvereinbarung“ überschrieben ist, lässt sie hinreichend deutlich den Willen erkennen, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen. 27 Die Gemeinsame Erklärung wurde „zur Änderung der betrieblichen Versorgung der Gesellschaften der deutschen Z Versicherungs-Gruppe“ verfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 400/10
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Ruhegeldordnung - betriebliche Übung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Durch eine Betriebsvereinbarung kann die Garantierte individuelle Zulage für pensionsfähig erklärt werden.“ 10 Am 17. November 2000 schloss die WFG mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Pensionsfähigkeit der Garantierten individuellen Zulage. Dort heißt es: „Für die am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 383/09
2014-02-11
BAG 1. Senat, Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren
...Die Beteiligten streiten über den persönlichen Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. 2 Die Arbeitgeberin stellt Schienenfahrzeuge her. Sie beschäftigt in ihrem H Betrieb neben ca. 2.000 Stammarbeitnehmern rd. 450 Leiharbeitnehmer. Bei der Arbeitgeberin ist der antragstellende Betriebsrat gebildet. 3 Im Betrieb gilt die am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 76/12
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Betriebsvereinbarungen festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 660/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Betriebsvereinbarungen festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 665/10
2013-07-10
BAG 7. Senat, Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die vollständig von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellten Mitglieder des zu 1. beteiligten Betriebsrats ihre Betriebsanwesenheitszeiten elektronisch nach der „Betriebsvereinbarung für das Bodenpersonal München Zeitdatenmanagementsystem (ZDMS) TARIS“ vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 22/12
2011-02-15
BAG 3. Senat, Versorgungszusage - Betriebsübergang - Beendigung
...Dieser vertragliche Verschaffungsanspruch wurde durch die BV ZV und die weitere Betriebsvereinbarung vom 8. Februar 2002 nicht dauerhaft abgelöst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 54/09
2012-04-17
BAG 3. Senat
...Obwohl sie nicht mit „Betriebsvereinbarung“ überschrieben ist, lässt sie hinreichend deutlich den Willen erkennen, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen. 25 Die Gemeinsame Erklärung wurde „zur Änderung der betrieblichen Versorgung der Gesellschaften der deutschen Z Versicherungs-Gruppe“ verfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 401/10
2017-01-26
BAG 2. Senat, Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Tarifvorrang - Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung
...Senat 2 AZR 405/16 Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Tarifvorrang - Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 405/16
2018-01-25
BAG 6. Senat, Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds
.... … Im Einzelnen gilt Folgendes: Die Auszahlung ist in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Eine Auszahlung (auch von Teilbeträgen) vor der betrieblichen ERA-Einführung ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 8/17
2010-02-24
BAG 10. Senat, Kürzung einer Jahressondervergütung - Zustimmung der Tarifvertragsparteien - Auslegung der Öffnungsklausel in Ziffer 276 MTV der Feuerfest-/Säureschutzindustrie
...Arbeitgeber und Betriebsrat können ergänzend zu diesem Manteltarifvertrag freiwillige Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 77 Abs. 3 BetrVG unter Beachtung des § 76 Abs. 6 BetrVG abschließen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 40/09
2017-04-27
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung - Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB
...In diesem Bewusstsein wird die folgende Betriebsvereinbarung abgeschlossen. I. Geltungsbereich Die Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer der M GmbH & Co. KG, die den in der Anlage zu dieser Betriebsvereinbarung befindlichen Änderungsvertrag unterzeichnet haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 859/15
2017-04-27
BAG 8. Senat
...In diesem Bewusstsein wird die folgende Betriebsvereinbarung abgeschlossen. I. Geltungsbereich Die Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer der M GmbH & Co. KG, die den in der Anlage zu dieser Betriebsvereinbarung befindlichen Änderungsvertrag unterzeichnet haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/15
2018-12-12
BAG 5. Senat, Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)
...Dezember 2014 eine Betriebsvereinbarung über Arbeitszeit (BV Arbeitszeit) abgeschlossen, die unter Ziff. 4.2 ua. regelt, dass die Mitarbeiter während der gesamten Schichtzeit persönliche Schutzausrüstung, bestehend aus flammenhemmender Schutzkleidung (Hose/Jacke) und Sicherheitsschuhen tragen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 124/18
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Wenn die Betriebspartner später eine inhaltlich übereinstimmende Betriebsvereinbarung schließen, kann dies nur bedeuten, dass die Betriebsvereinbarung nunmehr dauerhaft an die Stelle der Gesamtzusage treten und alleinige Grundlage der Ansprüche der Mitarbeiter sein soll. 32 bb) Mit dem Abschluss der BV ZV ist die den Neu-Mitarbeitern erteilte Gesamtzusage erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 248/09
2011-10-19
BAG 4. Senat, Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung des Entgeltrahmenabkommens - Verbandsaustritt vor dem Einführungsstichtag des ETV-ERA Nord und des TV-ERA Nord - fehlende Tarifbindung
...November 2007 beschloss diese eine Betriebsvereinbarung, die folgenden Wortlaut hat: „BETRIEBSVEREINBARUNG zur Einführung des gemeinsamen Entgeltrahmenabkommens (ERA) vom 23.05.2003 Zwischen der S GmbH & Co. KG - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und dem Betriebsrat der S GmbH & Co. KG - nachfolgend Betriebsrat genannt - wird für die Beschäftigten der S GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 116/09
2014-12-09
BAG 3. Senat
...des § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung) des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 318/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...des § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung) des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 316/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...des § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung) des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 326/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...des § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung) des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 315/13