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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-09
BAG 1. Senat, Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
...Laufzeit und Kündigungsfrist Diese Betriebsvereinbarung gilt ab dem Tag der Unterzeichnung und kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende, erstmals zum 31.12.2007 gekündigt werden. Die Bestimmungen hinsichtlich der Zusatzstunden enden ohne Nachwirkung am 31.12.2008.“ 5 Die Beklagte kündigte beide Betriebsvereinbarungen zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 275/12
2018-04-11
BAG 4. Senat, Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel - dynamische Verweisung - Verdrängung durch Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
...Februar 1993 hatte deren Rechtsvorgänger mit dem bei ihm gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der arbeitsrechtlichen Verhältnisse für die Angestellten, Arbeiter/-innen und Auszubildenden der Einzelfirma S (im Folgenden Betriebsvereinbarung 1993) geschlossen, die auszugsweise wie folgt lautet: „§ 1 Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Angestellten, Arbeiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 265/17
2010-10-05
BAG 1. Senat, Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
...Senat 1 ABR 20/09 Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung Eine Betriebsvereinbarung, deren alleiniger Gegenstand eine finanzielle Leistung des Arbeitgebers ist, über deren Einführung und Leistungszweck dieser ohne Beteiligung des Betriebsrats entscheiden kann, wirkt solange gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG nach, bis der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmern erklärt, dass er für den bisherigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 20/09
2018-05-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifsperre - Tarifvertrag - Eintritt der Nachwirkung
...Senat 1 ABR 75/16 Betriebsvereinbarung - Tarifsperre - Tarifvertrag - Eintritt der Nachwirkung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/16
2013-04-24
BAG 7. Senat, Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Sachdienlichkeit - Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a, Abs 2 BetrVG
...Die Entscheidungen über den Abschluss von Betriebsvereinbarungen werden im Wesentlichen in der Zentrale in M getroffen. Auf Anregung der Arbeitgeberin sind in der Vergangenheit Betriebsvereinbarungen mit beiden Betriebsräten weitgehend inhaltsgleich oder ähnlich abgeschlossen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 71/11
2011-09-21
BAG 5. Senat, Anrechnung einer Erschwerniszulage
...Grund und Höhe der nach dem Tarifvertrag zu beanspruchenden Erschwerniszulage ergeben sich jedoch nicht unmittelbar aus dem ERA selbst, sondern sind gemäß § 12 Ziff. (2) Satz 3 ERA durch Betriebsvereinbarung zu regeln. Die - insoweit aufschiebend bedingt zahlbare - Erschwerniszulage steht also erst mit der Betriebsvereinbarung fest....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 267/10
2015-04-29
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte
...Eine Rechtsgrundlage hierzu wurde erstmals mit der „Betriebsvereinbarung zur Regelung der Kommunikationsmöglichkeiten des Betriebsrates im Werk U“ vom 9. September 1997 (im Folgenden Betriebsvereinbarung 1997) geschaffen. Diese Betriebsvereinbarung enthält, soweit hier von Interesse, die folgenden Regelungen: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 102/12
2010-12-14
BAG 3. Senat
...Mit der Betriebsvereinbarung vom 13. Februar 1969 idF vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 462/09
2018-04-11
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsvereinbarungsoffenheit
...Diese Betriebsvereinbarung ist unbefristet und tritt am 01.01.1993 rückwirkend in Kraft. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 119/17
2011-11-16
BAG 10. Senat, Treuegeld - ablösende Betriebsvereinbarung
...Eine Betriebsvereinbarung zur Umsetzung der MuBO wurde für den Betrieb H nicht geschlossen. Die Beklagte schloss mit dem Betriebsrat dieses Betriebs im Jahr 2002 lediglich die Betriebsvereinbarung Nr. 86.1 („Rundungen auf glatte Euro-Beträge“). Nach Ziff. 3.5 dieser Betriebsvereinbarung beträgt das Treuegeld bei 26 bis 39 Dienstjahren jährlich 200,00 Euro. Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 60/11
2011-10-18
BAG 1. Senat, Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Anspruch auf Entgelterhöhung
...Will ein solcher Arbeitgeber allerdings freiwillig eine normative Verpflichtung zur Gehaltserhöhung eingehen, kann dies in einer Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG geschehen. Die Übernahme einer derartigen, gesetzlich nicht geboten und in der Praxis ungewöhnlichen Verpflichtung muss aber in der Betriebsvereinbarung deutlich zum Ausdruck kommen (BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 376/10
2012-04-17
BAG 1. Senat, Beteiligung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
...Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung. 2 Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen der Touristikbranche mit Reisebüros im gesamten Bundesgebiet. Auf der Grundlage zweier Zuordnungstarifverträge vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 84/10
2010-12-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
...Betriebsvereinbarungen erzielt werden, gilt diese Vereinbarung als Kündigung vom 29.09.2000 der o.g. Betriebsvereinbarungen durch den Vorstand zum jeweils nächstmöglichen Termin.“ 6 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 799/08
2015-05-05
BAG 1. Senat, Tariföffnungsklausel - Freiwillige Betriebsvereinbarung - Nachwirkung - Betriebliche Übung
...Monatseinkommens nur aufgrund einer freiwilligen Betriebsvereinbarung erfolgen. Hierzu gehört eine beendete Betriebsvereinbarung, deren Inhalt nur aufgrund einer zwischen den Betriebsparteien getroffenen Vereinbarung nachwirkt, nicht. Dies folgt aus der Auslegung von § 2 Abs. 1 Unterabs. 2 TV 13. ME. 14 1. Tarifliche Inhaltsnormen sind wie Gesetze auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 806/13
2017-02-21
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Übergangsregelung
...Eine solche Betriebsvereinbarung muss aus Gründen des Vertrauensschutzes Übergangsregelungen für die bei Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung bereits rentennahen Arbeitnehmer vorsehen. 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Januar 2015 - 4 Sa 1176/14 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 292/15
2012-05-22
BAG 1. Senat, Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung - Verschieben einer Tariflohnerhöhung
...Senat 1 AZR 103/11 Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung - Verschieben einer Tariflohnerhöhung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 103/11
2010-05-18
BAG 1. Senat, Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
...Senat 1 ABR 6/09 Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte eingeräumt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 6/09
2016-02-23
BAG 3. Senat, Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
...Senat 3 AZR 960/13 Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage Eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage nach § 140 BGB ist möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden hypothetischen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 960/13
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungskompetenz der Betriebsparteien
.... § 4 Die vertragsschließenden Parteien sind sich darüber einig, daß sich sowohl alle übrigen Rechte als auch die Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis nach den Bestimmungen der für die H gültigen Betriebsvereinbarung richten, die somit Grundlage dieses Arbeitsvertrages ist.“ 4 In einer Betriebsvereinbarung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 481/13
2012-03-13
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag - Koalitionsfreiheit
...Für das Arbeitsverhältnis gelten im übrigen die Bestimmungen der Betriebsvereinbarungen des TÜV Rheinland, soweit ihre Anwendung auf den Mitarbeiter nicht nach Inhalt oder persönlichem Geltungsbereich entfällt. ...“ 3 Bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten waren die Bedingungen für Jahressonderzahlungen, die Urlaubsgeldgewährung sowie für vermögenswirksame Leistungen in Betriebsvereinbarungen festgelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 659/10