1.192

Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-22
BAG 1. Senat
...Nach § 5 Satz 1 LTV 2008 kann der Beginn der Tarifperiode für das Wirksamwerden der zweiten Stufe der Lohnerhöhung entsprechend der wirtschaftlichen Lage des Betriebs durch freiwillige Betriebsvereinbarung vom 1. Mai 2009 bis längstens zum 1. Dezember 2009 verschoben werden. Entgegen der Auffassung des Klägers konnte diese Betriebsvereinbarung auch noch nach dem 1. Mai 2009 abgeschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 105/11
2012-05-22
BAG 1. Senat
...Nach § 5 Satz 1 LTV 2008 kann der Beginn der Tarifperiode für das Wirksamwerden der zweiten Stufe der Lohnerhöhung entsprechend der wirtschaftlichen Lage des Betriebs durch freiwillige Betriebsvereinbarung vom 1. Mai 2009 bis längstens zum 1. Dezember 2009 verschoben werden. Entgegen der Auffassung des Klägers konnte diese Betriebsvereinbarung auch noch nach dem 1. Mai 2009 abgeschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 106/11
2012-05-22
BAG 1. Senat
...Nach § 5 Satz 1 LTV 2008 kann der Beginn der Tarifperiode für das Wirksamwerden der zweiten Stufe der Lohnerhöhung entsprechend der wirtschaftlichen Lage des Betriebs durch freiwillige Betriebsvereinbarung vom 1. Mai 2009 bis längstens zum 1. Dezember 2009 verschoben werden. Entgegen der Auffassung des Klägers konnte diese Betriebsvereinbarung auch noch nach dem 1. Mai 2009 abgeschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 104/11
2011-06-07
BAG 1. Senat, Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach Zusammenfassung von Betrieben zu neuen Organisationseinheiten
...November 1997 schlossen die Deutsche Post AG, Niederlassung München, und der bei der Niederlassung Postfilialen München gebildete Betriebsrat die Betriebsvereinbarung zum Jahresarbeitszeitmodell (BV JAZMO) ab, die in der Fassung vom 22. Januar 2001 bis heute ungekündigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 110/09
2014-12-09
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Betriebsratsbeschluss
...Senat 1 ABR 19/13 Betriebsvereinbarung - Betriebsratsbeschluss Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2012 - 16 TaBV 205/11 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/13
2010-10-20
BAG 4. Senat, Tarifliche Öffnungsklausel - Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung - § 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW
...Senat 4 AZR 105/09 Tarifliche Öffnungsklausel - Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung - § 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW Wenn ein Tarifvertrag eine Öffnungsklausel enthält, nach der beim Vorliegen bestimmter, im Tarifvertrag genannter Voraussetzungen die Tarifvertragsparteien einer von den Tarifregelungen abweichenden Betriebsvereinbarung zustimmen "sollen", kann eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 105/09
2018-01-23
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
...Senat 1 AZR 65/17 Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage 1. Die Betriebsparteien können wegen der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung weder Bestimmungen über Tarifentgelte treffen noch über deren Höhe disponieren. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 65/17
2011-08-16
BAG 1. Senat, Tarifvorrang - Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds
...Im Einzelnen gilt Folgendes: Die Auszahlung ist in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Eine Auszahlung (auch von Teilbeträgen) vor der betrieblichen ERA-Einführung ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 314/10
2016-07-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip
...Kollidiert eine nicht günstigere individualvertragliche Versorgungszusage mit den Regelungen einer Betriebsvereinbarung, führt dies grundsätzlich dazu, dass die Individualzusage für die Dauer der Geltung der Betriebsvereinbarung verdrängt wird und damit nicht zur Anwendung gelangt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 134/15
2011-05-17
BAG 1. Senat, Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen
...März 2006 in Kraft getretene Betriebsvereinbarung „Arbeitszeitregelung für den technischen Außendienst“ (BV technischer Außendienst). Darin war ua. ab 1. März 2006 eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 473/09
2011-11-16
BAG 7. Senat, (Leistungsbeurteilung nach § 7 Ziff 2 ERA-TV für die bayerische Metall- und Elektroindustrie - Regelungssperre des § 77 Abs 3 Satz 1 BetrVG)
...Die Arbeitgeberin verstößt durch die vom Betriebsrat beanstandete Praxis nicht gegen Ziff. 3 Abs. 5 BV. 18 a) Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die Betriebsvereinbarung im Betrieb durchzuführen. Der Betriebsrat hat in diesem Zusammenhang (auch) einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber gegen eine Betriebsvereinbarung verstoßende Maßnahmen unterlässt (vgl. BAG 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 27/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Neben den unter Ziffer 3 genannten monatlichen Bruttoentgelt erhält der Mitarbeiter ein Weihnachts- und Urlaubsgeld nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarungen. ... 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 663/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Für das Arbeitsverhältnis gelten im übrigen die Bestimmungen der Betriebsvereinbarungen des TÜV Rheinland, soweit ihre Anwendung auf den Mitarbeiter nicht nach Inhalt oder persönlichem Geltungsbereich entfällt. ...“ 3 Bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten waren die Bedingungen für Jahressonderzahlungen, die Urlaubsgeldgewährung sowie für vermögenswirksame Leistungen in Betriebsvereinbarungen festgelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 661/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Für das Arbeitsverhältnis gelten im übrigen die Bestimmungen der Betriebsvereinbarungen des TÜV Rheinland, soweit ihre Anwendung auf den Mitarbeiter nicht nach Inhalt oder persönlichem Geltungsbereich entfällt. ...“ 3 Bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten waren die Bedingungen für Jahressonderzahlungen, die Urlaubsgeldgewährung sowie für vermögenswirksame Leistungen in Betriebsvereinbarungen festgelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 664/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Für das Arbeitsverhältnis gelten im übrigen die Bestimmungen der Betriebsvereinbarungen des TÜV Rheinland, soweit ihre Anwendung auf den Mitarbeiter nicht nach Inhalt oder persönlichem Geltungsbereich entfällt. ...“ 3 Bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten waren die Bedingungen für Jahressonderzahlungen, die Urlaubsgeldgewährung sowie für vermögenswirksame Leistungen in Betriebsvereinbarungen festgelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 662/10
2016-04-26
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlung
...Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Sonderzahlungen nach einer Betriebsvereinbarung. 2 Der Kläger ist seit 1984 als Fahrer bei der Beklagten beschäftigt. Diese schloss am 16. Juni 2010, 16. Juni 2011 und 12. Juli 2012 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat jeweils eine Betriebsvereinbarung über eine Sonderzahlung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 435/14
2016-02-23
BAG 3. Senat
...April 2012 (- 3 AZR 400/10 -) damit begründet, die Auffassung des Landesarbeitsgerichts sei unzutreffend, es habe sich bei der VO 1976 um eine Gesamtzusage gehandelt, die durch die Gemeinsame Erklärung aus dem Jahr 1977 nicht zum Gegenstand einer Betriebsvereinbarung geworden sei, sie habe daher durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 961/13
2016-03-23
BAG 5. Senat, ERA-Strukturkomponente - Auskunfts- und Zahlungsanspruch
...Die dies regelnde Betriebsvereinbarung bestimmt ua. eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds unter Verwendung eines Fonds, ersatzweise der ERA-Strukturkomponente. 6 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 337/15
2017-04-27
BAG 8. Senat
...In diesem Bewusstsein wird die folgende Betriebsvereinbarung abgeschlossen. I. Geltungsbereich Die Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer der M GmbH & Co. KG, die den in der Anlage zu dieser Betriebsvereinbarung befindlichen Änderungsvertrag unterzeichnet haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 860/15
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner - Jeweiligkeitsklausel - Bindung der Betriebspartner an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes
...Juli 1993 schlossen die V AG und der Gesamtbetriebsrat die „Ergänzende Betriebsvereinbarung zur Betriebsvereinbarung zur Neufassung des geänderten Versorgungswerkes (GVW)“ (im Folgenden: GVW 1993). Diese lautet auszugsweise: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 431/10