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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-23
BAG 3. Senat, Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft
.... … 2.2 Mitarbeiter im ÜT-Kreis 2.2.1 Diese Betriebsvereinbarung gilt für Mitarbeiter im ÜT-Kreis, die nach dem 30.04.2003 in ein Arbeitsverhältnis zum Unternehmen eintreten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 359/16
2014-05-20
BAG 3. Senat
...April 1988 (im Folgenden: PO 88) ist eine Betriebsvereinbarung und lautet auszugsweise: „Die Firma E (Deutschland) GmbH gewährt ihren Mitarbeitern betriebliche Versorgungsleistungen nach Massgabe der folgenden Bestimmungen: … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 941/11
2010-05-18
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung - Angebot auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Turboprämie - Gleichbehandlung - Sozialplan
...Senat 1 AZR 187/09 Betriebsvereinbarung - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung - Angebot auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Turboprämie - Gleichbehandlung - Sozialplan 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Februar 2009 - 11 Sa 598/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 187/09
2014-05-20
BAG 3. Senat
...April 1988 (im Folgenden: PO 88) ist eine Betriebsvereinbarung und lautet auszugsweise: „Die Firma E (Deutschland) GmbH gewährt ihren Mitarbeitern betriebliche Versorgungsleistungen nach Massgabe der folgenden Bestimmungen: … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 938/11
2014-05-20
BAG 3. Senat
...April 1988 (im Folgenden: PO 88) ist eine Betriebsvereinbarung und lautet auszugsweise: „Die Firma E (Deutschland) GmbH gewährt ihren Mitarbeitern betriebliche Versorgungsleistungen nach Massgabe der folgenden Bestimmungen: … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 940/11
2014-05-20
BAG 3. Senat
...April 1988 (im Folgenden: PO 88) ist eine Betriebsvereinbarung und lautet auszugsweise: „Die Firma E (Deutschland) GmbH gewährt ihren Mitarbeitern betriebliche Versorgungsleistungen nach Massgabe der folgenden Bestimmungen: … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 942/11
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, für die Erhöhung und Festsetzung der laufenden Ruhegeldbezüge jeweils die Steigerung der Gehaltstarife gemäß der Allgemeinen Bestimmung Nr. 7 Betriebsvereinbarung Soziale Richtlinien (BV 75.14 in der am 1. Juli 1986 geltenden Fassung) zugrunde zu legen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/16
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, für die Erhöhung und Festsetzung der laufenden Ruhegeldbezüge jeweils die Steigerung der Gehaltstarife gemäß der Allgemeinen Bestimmung Nr. 7 Betriebsvereinbarung Soziale Richtlinien (BV 75.14 in der am 1. Juli 1986 geltenden Fassung) zugrunde zu legen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 55/17
2011-04-12
BAG 1. Senat
...Weiter heißt es in § 3 des Arbeitsvertrags: „Variable Erfolgsvergütung (VE) Die nach Beendigung eines Geschäftsjahres von der Bank an Sie auszuzahlende variable Erfolgsvergütung erfolgt gemäß der entsprechenden Betriebsvereinbarung auf der Grundlage einer individuell festgelegten Zielgröße (Ziel-VE)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 698/09
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds
.... …“ 4 Die Betriebsvereinbarung Nr. 2003.13 über die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses (55er-Regelung) (im Folgenden: BV 2003.13) bestimmt auszugsweise: „… 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 288/12
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...Januar 1997 aufgrund eines Betriebsübergangs auf die SR GmbH über. 5 Bei der SR GmbH gilt die „Betriebsvereinbarung zur Vereinbarung allgemeiner Rahmenbedingungen für die BEITRAGSORIENTIERTE S ALTERSVERSORGUNG (BSAV SR) für Mitarbeiter im Tarifkreis der SR“ vom 21. September 2005 (im Folgenden BSAV SR) mit ihren Anlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 373/16
2013-03-20
BAG 10. Senat, Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem Ermessen
...Betriebsvereinbarungen Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsordnung und die übrigen Betriebsvereinbarungen der Bank in den jeweils gültigen Fassungen.“ 3 Das in II 1 des Dienstvertrags in Bezug genommene Begleitschreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 636/11
2012-06-19
BAG 1. Senat, Vollstreckungsabwehrklage - Unterlassungstitel - Herausgabe eines Vollstreckungstitels
...Januar 2010 schlossen die Beteiligten eine Betriebsvereinbarung (BV 2010) über die Grundsätze der Dienstplangestaltung. Danach können in näher bestimmten Eilfällen Pflegekräfte zu Überstunden und zu zusätzlichen Diensten herangezogen werden. Die Zustimmung hierzu ist unverzüglich in Textform beim Betriebsrat zu beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 35/11
2015-03-17
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement
...Die Betriebsräte und - soweit vorhanden - die Gesamtbetriebsräte beauftragten den Konzernbetriebsrat mit der Verhandlung einer Betriebsvereinbarung. 3 Der AWO-Landesverband und der Konzernbetriebsrat verständigten sich in einem gerichtlichen Vergleich über die Einrichtung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „Abschluss einer Betriebsvereinbarung betriebliches Eingliederungsmanagement“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 49/13
2012-12-11
BAG 1. Senat, Besetzungsregel - Gesundheitsschutz
...Antragsteller ist der bei ihr gebildete Betriebsrat. 3 Im Juni 1990 vereinbarten die Arbeitgeberin und der Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung (BV 2/1990) die Besetzung einer 5-Farben-Druckmaschine mit je einem Drucker und einem Helfer (Nr. 2 Abs. 2 BV 2/1990). In einer als Regelungsabsprache bezeichneten Vereinbarung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 81/11
2015-01-28
BAG 5. Senat, Wartezeiten im Linienverkehr - Pause
...Mehr als zwei Mal geteilte Schichten pro Tag bedürfen einer Betriebsvereinbarung. 6.3 Verteilung der Arbeitszeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 536/13
2011-11-17
BAG 5. Senat
...Dezember 2005 geschlossenen „Betriebsvereinbarung Nr. 02/2005“ heißt es: „… 2. Dauer der Arbeitszeit Für die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer beträgt die persönliche, regelmäßige, wöchentliche Arbeitszeit ab dem 01. Januar 2006 40 Stunden. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 712/09
2017-09-26
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans
...Dezember 2004 ohne Nachwirkung außer Kraft getretenen Betriebsvereinbarung. Für dessen Höhe war die Anzahl der monatlich über eine bestimmte Soll-Leistung hinaus gesammelten Verkaufseinheiten („Colli“) maßgebend. 3 Im Oktober 2013 vereinbarten die Beklagte und der Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan (GBV SP)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 137/15
2014-03-19
BAG 10. Senat, Gerüstbaugewerbe - Insolvenzsicherungsbeiträge - Arbeitszeitflexibilisierung
...Flexibilisierung der Arbeitszeit 4.1 Zweimonatiger Ausgleichszeitraum Durch Betriebsvereinbarung kann innerhalb von zwei zusammenhängenden Lohnabrechnungszeiträumen (2-monatiger Ausgleichszeitraum) an einzelnen Werktagen regelmäßig ausfallende Arbeitszeit durch Verlängerung der Arbeitszeit an anderen Werktagen des Ausgleichszeitraums ohne Mehrarbeitszuschlag ausgeglichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 750/13
2019-01-15
BAG 1. Senat
...März 1997 geschlossenen „G Betriebsvereinbarung“ (BV 97). Diese lautet auszugsweise: „ Präambel Ziel der Konzeption einer Betriebsvereinbarung war die Schaffung eines Gehalts- und Arbeitszeitsystems, das für jeden Mitarbeiter nachvollziehbar, einsehbar und leistungsgerecht ist. Ferner sollen die gesetzlichen Ladenschlußzeiten des Einzelhandels in gerechte Rahmenbedingungen gefügt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 291/17