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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-28
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Verbraucherpreisindex - Zinsen
...Als Beginn des Ruhegelddienstalters gilt der 1.7.1960.“ 3 Die damit in Bezug genommenen, als Betriebsvereinbarung abgeschlossenen Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R Aktiengesellschaft vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 859/09
2012-09-26
BAG 4. Senat, Tarifauslegung - Wach- und Sicherheitsgewerbe - Höhe des Stundenlohns - Protokollnotiz als normative Regelung
...September 2009 schlossen die Beklagte und der bei ihr bestehende Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung zum Arbeitsvertrag“, in der es ua. heißt: „... II. Liegt eine Allgemeinverbindlichkeit für Sicherungsposten und verwandte Tätigkeiten weder auf Bundes- noch auf Länderebene vor, so gilt abweichend vom jeweils eingreifenden Tarifvertrag, welcher im Übrigen gilt, folgendes: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 689/10
2015-09-09
BAG 7. Senat, Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
...Die Arbeitgeberin gehört zum N-Konzern, in dem ein Konzernbetriebsrat gebildet ist, dessen Mitglied der Beteiligte zu 3. ist. 3 Im Mai 2011 schloss die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über den Einsatz von Leiharbeitnehmern in einem ihrer Bereiche ab. Diese Betriebsvereinbarung versandte der Betriebsratsvorsitzende im Dateianhang einer E-Mail vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 69/13
2013-06-26
BGH 4. Zivilsenat, Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Unternehmen
...Irgendeine Befugnis des Arbeitgebers, mit Bindungswirkung für den Versicherer Erklärungen zur Änderung des Bezugsrechts entgegenzunehmen, lässt sich aus diesen Unterlagen nicht herleiten. 15 Nichts anderes ergibt sich unmittelbar aus § 6 der "Betriebsvereinbarung Soziales" vom 19. Juni 2006 zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 243/12
2014-05-20
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...April 1988 (im Folgenden: PO 88) ist eine Betriebsvereinbarung und lautet auszugsweise: „Die Firma E (Deutschland) GmbH gewährt ihren Mitarbeitern betriebliche Versorgungsleistungen nach Massgabe der folgenden Bestimmungen: … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 936/11
2012-01-17
BAG 1. Senat, Vergütung der Zustellung der "Infopost schwer" bei der Deutschen Post AG - TV "Stückbezogene Zulagen" - Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den Tarifvorrang
...Senat 1 AZR 482/10 Vergütung der Zustellung der "Infopost schwer" bei der Deutschen Post AG - TV "Stückbezogene Zulagen" - Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den Tarifvorrang 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juni 2010 - 15 Sa 2334/09 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 482/10
2014-05-20
BAG 3. Senat
...April 1988 (im Folgenden: PO 88) ist eine Betriebsvereinbarung und lautet auszugsweise: „Die Firma E (Deutschland) GmbH gewährt ihren Mitarbeitern betriebliche Versorgungsleistungen nach Massgabe der folgenden Bestimmungen: … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 937/11
2014-05-20
BAG 3. Senat
...April 1988 (im Folgenden: PO 88) ist eine Betriebsvereinbarung und lautet auszugsweise: „Die Firma E (Deutschland) GmbH gewährt ihren Mitarbeitern betriebliche Versorgungsleistungen nach Massgabe der folgenden Bestimmungen: … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 939/11
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, für die Erhöhung und Festsetzung der laufenden Ruhegeldbezüge jeweils die Steigerung der Gehaltstarife gemäß der Allgemeinen Bestimmung Nr. 7 Betriebsvereinbarung Soziale Richtlinien (BV 75.14 in der am 1. Juli 1986 geltenden Fassung) zugrunde zu legen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/16
2010-02-16
BAG 3. Senat
...März 2006 schlossen die Ford-Werke GmbH und der dort gebildete Gesamtbetriebsrat eine „Betriebsvereinbarung über die Sicherung von Investitionen innerhalb der Ford-Werke GmbH“ (nachfolgend: GBV Ford 2006). Diese enthält ua. unter C folgende Regelung: „VI....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 842/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...März 2006 schlossen die Ford-Werke GmbH und der dort gebildete Gesamtbetriebsrat eine „Betriebsvereinbarung über die Sicherung von Investitionen innerhalb der Ford-Werke GmbH“ (nachfolgend: GBV Ford 2006). Diese enthält ua. unter C folgende Regelung: „VI....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 835/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...März 2006 schlossen die Ford-Werke GmbH und der dort gebildete Gesamtbetriebsrat eine „Betriebsvereinbarung über die Sicherung von Investitionen innerhalb der Ford-Werke GmbH“ (nachfolgend: GBV Ford 2006). Diese enthält ua. unter C folgende Regelung: „VI....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 909/08
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, für die Erhöhung und Festsetzung der laufenden Ruhegeldbezüge jeweils die Steigerung der Gehaltstarife gemäß der Allgemeinen Bestimmung Nr. 7 Betriebsvereinbarung Soziale Richtlinien (BV 75.14 in der am 1. Juli 1986 geltenden Fassung) zugrunde zu legen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/16
2017-08-24
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - Lohnnachzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Betriebsstilllegung - erfolgloser Lohnverzicht
...Im Dezember 2009 schloss die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung "mit dem Ziel der Sicherung der Arbeitsplätze und zur Vermeidung einer in Aussicht gestellten Betriebsstilllegung". Danach sollten die Bruttojahresgehälter der Arbeitnehmer ab 1.1.2010 abgesenkt werden. Für Kundenberater/-innen war eine Absenkung auf ein Bruttojahresgehalt von 25 000 Euro vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/16 R
2010-11-30
BAG 3. Senat
.... …“ 3 Bei der in dieser Vereinbarung in Bezug genommenen Ruhegeldzusage handelt es sich um die Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R Aktiengesellschaft, eine Betriebsvereinbarung, die mit dem Gesamtbetriebsrat am 9. Februar 1989 abgeschlossen wurde (künftig: RL 1989)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 476/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...März 2006 schlossen die Ford-Werke GmbH und der dort gebildete Gesamtbetriebsrat eine „Betriebsvereinbarung über die Sicherung von Investitionen innerhalb der Ford-Werke GmbH“ (nachfolgend: GBV Ford 2006). Diese enthält ua. unter C folgende Regelung: „VI....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 782/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...März 2006 schlossen die Ford-Werke GmbH und der dort gebildete Gesamtbetriebsrat eine „Betriebsvereinbarung über die Sicherung von Investitionen innerhalb der Ford-Werke GmbH“ (nachfolgend: GBV Ford 2006). Diese enthält ua. unter C folgende Regelung: „VI....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 995/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...März 2006 schlossen die Ford-Werke GmbH und der dort gebildete Gesamtbetriebsrat eine „Betriebsvereinbarung über die Sicherung von Investitionen innerhalb der Ford-Werke GmbH“ (nachfolgend: GBV Ford 2006). Diese enthält ua. unter C folgende Regelung: „VI....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 908/08
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien
...Nach der Satzung der VK MBB hätte ein einseitiger Widerruf erklärt werden können; demzufolge habe sie eine Ablösung der VO 1974 erst recht durch eine Betriebsvereinbarung herbeiführen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 181/08
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Bei der H AG alt war die betriebliche Altersversorgung in der Betriebsvereinbarung Soziale Richtlinien (BV 75.14; im Folgenden BV Soziale Richtlinien) geregelt. Diese - für die Versorgung des Klägers maßgebliche - Betriebsvereinbarung bestimmt in der am 1. Juli 1986 geltenden Fassung auszugsweise: „2. Abschnitt Ruhegeld 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 461/16