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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - Darlegungslast - verspäteter Widerspruch
...Die in Ihrem Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen gelten auch nach dem Betriebsübergang als Betriebsvereinbarungen (kollektivrechtlich) für Sie weiter, soweit sie nicht durch Konzernbetriebsvereinbarungen des D Konzerns geändert oder ersetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 430/10
2013-01-15
BAG 3. Senat, Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
...September 1969 (im Folgenden: Betriebsordnung 1969) heißt es unter III 1 d: „Die zusätzliche Altersversorgung richtet sich nach der Betriebsvereinbarung über die Versorgung der nichtbeamteten Betriebsangehörigen der Hessischen Landesbank - Girozentrale - in ihrer jeweiligen Fassung.“ 4 Zum Zeitpunkt der Einstellung des Klägers galt bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten die „Betriebsvereinbarung über...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 169/10
2011-04-19
BAG 3. Senat, Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts
...Betriebsvereinbarungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wegen ihres normativen Charakters objektiv wie Gesetze auszulegen. In erster Linie kommt es dabei auf Wortlaut und Systematik sowie den sich hieraus ergebenden Sinn und Zweck der Regelung an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 272/09
2013-04-24
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Senat 7 AZR 523/11 Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. April 2011 - 1 Sa 507/10 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 523/11
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Diese wurden von einer Personalkommission erarbeitet und - soweit sie nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung waren - vom Hauptvorstand der DPG beschlossen. In die Beratungen der Personalkommission war der Gesamtbetriebsrat eingebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 478/11
2012-03-09
BVerwG 6. Senat, Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung; Tarifvorbehalt jenseits zwingender Mitbestimmungsangelegenheiten; Verhältnis von Tarifvorbehalt und Tarifvorrang
...Auch der in § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG vorgeschriebenen Auslegung von Betriebsvereinbarungen wird überwiegend keine konstitutive Bedeutung beigemessen (Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 27/10
2015-01-20
BAG 9. Senat, Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses
...Juli 2002 eine „Betriebsvereinbarung für Bordpersonal ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 735/13
2016-12-14
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle - Erforderlichkeit der Kosten - Honorarvereinbarung
...Im November 2012 schlossen die Beteiligten eine „Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich Zukunftssicherung“, eine „Betriebsvereinbarung über Auswahlrichtlinien bei betriebsbedingten Kündigungen“, einen „Sozialplan Zukunftssicherung“ und eine „Freiwillige Betriebsvereinbarung im Projekt Zukunftssicherung“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 8/15
2017-07-18
BAG 1. Senat, Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
...November 2011 eine „Betriebsvereinbarung Ausgliederung Küche und Catering sowie Personalgestellung (zugleich Interessenausgleich und Sozialplan)“ (BV Ausgliederung), die ua. folgenden Inhalt hat: „Präambel … Die Parteien dieser Betriebsvereinbarung sind sich darüber einig, dass die Übertragung des Küchenbereichs einschließlich Catering in den Außenstellen einen Teilbetriebsübergang darstellt und der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 15/16
2010-03-17
BAG 7. Senat, Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat - Unwirksamkeit eines Sozialplans
...Nach § 47 Abs. 4 BetrVG kann die Mitgliederzahl durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 706/08
2016-06-07
BAG 1. Senat, Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern
...Dezember 1994 geschlossenen - kraft Vereinbarung nachwirkenden - Betriebsvereinbarung „Stellenausschreibungen“ (BV 1994) haben die Beteiligten ua. geregelt: „2. Umfang der Ausschreibung Jeder neue oder freiwerdende Arbeits- und Ausbildungsplatz ist innerhalb des Betriebs auszuschreiben. Der Betriebsrat erhält eine Kopie der Stellenausschreibung. … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 33/14
2014-11-18
BAG 1. Senat
...April 2011 über eine „Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement („BEM“)“ unwirksam ist. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. 2 Die Arbeitgeberin betreibt eine Privatkundenbank mit mehreren Standorten in Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 22/13
2014-11-18
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag
...November 2010 über eine „Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement („BEM“)“ unwirksam ist. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. 2 Die Arbeitgeberin betreibt eine Privatkundenbank mit mehreren Standorten in Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 21/13
2013-09-17
BAG 1. Senat, Einigungsstelle - Anfechtung - Feststellungsantrag
...März 2009 eine Betriebsvereinbarung zum Schutz vor Diskriminierung und Ungleichbehandlung sowie zur Förderung respektvollen Zusammenarbeitens und partnerschaftlichen Verhaltens am Arbeitsplatz und im Betrieb. Diese Betriebsvereinbarung kündigte der Betriebsrat mit Schreiben vom 1. April 2009 und verlangte von der Arbeitgeberin den Abschluss einer Folgevereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 24/12
2012-05-15
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
...Dezember 1998 hinaus nach der GBV T 1992 iVm. der GBV Übergang 1995 richtet. 12 Sie hat die Auffassung vertreten, dass die in den Betriebsvereinbarungen vom 16. Januar 1992 und vom 14. August 1995 enthaltenen Versorgungsbestimmungen durch die Betriebsvereinbarungen vom 18. November 1998 nicht wirksam abgelöst worden seien. Die Befristungsregelung in der GBV Kapitalkontenplan 1998 sei unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 11/10
2018-06-21
BAG 6. Senat, Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen
...Anstellungen ab 01.04.2003 enthalten im Regelfall keinen Verweis auf die AVR. … § 2 GELTUNGSBEREICH Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Mitarbeitenden des A Diakonie-Klinikum....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 38/17
2011-08-24
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT - ergänzende Vertragsauslegung
...Juli 2007 eine Betriebsvereinbarung „zur Überleitung der Beschäftigungsverhältnisse … in Anlehnung an die Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)“, die mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft treten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 683/09
2018-03-20
BAG 3. Senat
...Januar 1997 aufgrund eines Betriebsübergangs auf die SR GmbH über. 5 Bei der SR GmbH gilt die „Betriebsvereinbarung zur Vereinbarung allgemeiner Rahmenbedingungen für die BEITRAGSORIENTIERTE S ALTERSVERSORGUNG (BSAV SR) für Mitarbeiter im Tarifkreis der SR“ vom 21. September 2005 (im Folgenden BSAV SR) mit ihren Anlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 244/17
2016-11-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Ausübung eines Zweitberufs in Teilzeit mit flexiblen Arbeitszeiten
...Die Arbeitnehmerin ist in diesem Falle verpflichtet, die Nebentätigkeit unverzüglich einzustellen." 3 Die Betriebsvereinbarung zur "Flexiblen Arbeitszeit" zwischen der H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/14
2012-10-09
BAG 3. Senat
...September 1978 schlossen die F AG und der Gesamtbetriebsrat die Betriebsvereinbarung „Unterstützungsverein der F - Änderung der Satzung und Richtlinien“ (im Folgenden: GBV 1978) ab. In der GBV 1978 heißt es ua.: „… 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 534/10