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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Im übrigen gelten die einschlägigen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.“ 3 Die Beklagte zahlte dem Kläger das jeweilige Entgelt nach den Lohn- und Gehaltsrahmentarifverträgen der Metallindustrie in Baden-Württemberg (LGRTV). 4 Im Jahr 2003 vereinbarten die Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg den Entgeltrahmen-Tarifvertrag vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 57/12
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Festlegung eines Bonusvolumens
...Die Einzelheiten dieser zusätzlichen variablen Vergütung werden in einer gesonderten Betriebsvereinbarung festgelegt. Einzelvertraglich garantierte Gratifikationen werden auf die zusätzliche variable Vergütung angerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 165/11
2014-09-18
BAG 8. Senat, Anerkennung von Dienstzeiten im Konzern - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Senat 8 AZR 757/13 Anerkennung von Dienstzeiten im Konzern - Auslegung einer Betriebsvereinbarung 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2013 - 17 Sa 135/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten. 2 Die Beklagte wurde zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 757/13
2010-12-14
BAG 3. Senat, Versorgungsordnung - Auslegung - Beschäftigungsverhältnis
...Auf das Arbeitsverhältnis war eine zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der Unternehmensleitung der Arbeitgeberin abgeschlossene Betriebsvereinbarung vom 1. Januar 1983 idF vom 1. Oktober 2005 anwendbar, die die betriebliche Altersversorgung regelt (hiernach: Versorgungsordnung). Sie lautet auszugsweise: „... 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 939/08
2018-12-11
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
...Senat 1 ABR 12/17 Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, bevor er aufgrund eines diesem vorgeworfenen Fehlverhaltens eine arbeitsrechtliche Maßnahme ergreift, gleichzeitig auch den Betriebsrat zu laden hat, ist nach § 75 Abs. 2 BetrVG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 12/17
2015-08-19
BAG 5. Senat, Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
...Ebenso wurde eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die neben einer vergleichbaren Rückkehrzusage einen in weiten Teilen ähnlich lautenden Inhalt aufwies. Die damalige Klage auf Arbeitsvertragsabschluss hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg, nachdem die damalige Klägerin nach Betriebsübergängen ihren Arbeitsplatz erst außerhalb des Konzernverbunds verloren hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 975/13
2013-10-15
BAG 1. Senat, Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern
...Dezember 2011 hinaus fortgesetzt wurden. 4 Im Betrieb der Arbeitgeberin besteht eine Betriebsvereinbarung „Stellenausschreibungen“ vom 9. Dezember 1994 (BV 1994), in der es heißt: „2. Umfang der Ausschreibung Jeder neue oder freiwerdende Arbeits- und Ausbildungsplatz ist innerhalb des Betriebs auszuschreiben. Der Betriebsrat erhält eine Kopie der Stellenausschreibung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/12
2014-09-30
BAG 1. Senat, Dienstkleidung - Gleichbehandlung - Cockpit-Mütze
...Senat 1 AZR 1083/12 Dienstkleidung - Gleichbehandlung - Cockpit-Mütze Arbeitgeber und Betriebsrat haben bei Regelungen über die Dienstkleidung in einer Betriebsvereinbarung den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Oktober 2012 - 5 Sa 549/11 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 1083/12
2010-10-05
BAG 1. Senat, (Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Verstoß gegen das Formerfordernis in § 76 Abs 3 S 4 BetrVG)
...April 2008 - 3 BV 3/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der als Betriebsvereinbarung „Mindestanforderungen an Arbeitsstätten“ bezeichnete Einigungsstellenspruch vom 28. Februar 2007 unwirksam ist. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. 2 Die Arbeitgeberin erbringt Telekommunikationsleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 31/09
2012-10-30
BAG 1. Senat, Unzulässige Beschwerde
...Da es sich bei der angestrebten Betriebsvereinbarung um eine „gestaltende Betriebsvereinbarung“ handele und diese Gestaltung durch die Einigungsstelle erst erfolgen könne, wenn diese sich über alle erforderlichen Tatsachen ein eigenes Bild verschafft habe, sei es Aufgabe einer der Betriebsparteien der Einigungsstelle die Durchsetzung eines Zwischenbeschlusses zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 64/11
2012-05-24
BAG 2. Senat
...Juni 2004 traf sie mit dem Betriebsrat des Werks L eine „Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich“ (BV Juni 2004). Gemäß Nr. 3 dieser Vereinbarung „erhalten“ zu versetzende Arbeitnehmer, die binnen 18 Monaten nach der Versetzung aufgrund betriebsbedingter Kündigung ausscheiden, eine Abfindung „mindestens gemäß der Ziffern V und VI“ der GBV 1995....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 250/11
2017-09-26
BAG 1. Senat, Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen
...Senat 1 AZR 717/15 Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen Schließt ein herrschendes Unternehmen zugleich handelnd für die Konzernunternehmen mit dem Konzernbetriebsrat, dem oder den jeweiligen Gesamtbetriebsräten oder den Einzelbetriebsräten eine Betriebsvereinbarung oder einen Sozialplan ab, muss sich aus deren Inhalt zweifelsfrei ergeben, welche Regelungen von welchem Betriebsverfassungsorgan...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 717/15
2018-12-11
BAG 1. Senat, Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit
...Juni 2014 eine „Betriebsvereinbarung zur Arbeits- und Pausenzeit- sowie Dienstplangestaltung“ (BV 2014). Diese bestimmt in Nr. 2.2. Abs. 2, dass sich die monatliche Sollarbeitszeit um die auf einen der auf Montag bis Freitag fallenden gesetzlichen Feiertage im Bundesland Berlin fallende Sollarbeitszeit vermindert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 17/17
2015-12-08
BAG 1. Senat
...April 2013 abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung Sonderprämie“ (BV Sonderprämie) ist bestimmt: „… wird ergänzend zu dem am 29.04.2013 abgeschlossenen Sozialplan Folgendes vereinbart: Präambel Der gesamte Betrieb der NSN S wird stillgelegt. Über diese Maßnahme existiert ein Interessenausgleich sowie ein Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 786/14
2011-06-28
BAG 3. Senat
...Januar 1999 arbeitsvertraglich die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der als Betriebsvereinbarung abgeschlossenen Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R Aktiengesellschaft vom 9. Februar 1989 (künftig: Ruhegeldrichtlinien 1989) bzw. nach Maßgabe der Richtlinien in der jeweils geltenden Fassung vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 286/09
2015-12-08
BAG 1. Senat
...April 2013 abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung Sonderprämie“ (BV Sonderprämie) ist bestimmt: „… wird ergänzend zu dem am 29.04.2013 abgeschlossenen Sozialplan Folgendes vereinbart: Präambel Der gesamte Betrieb der NSN S wird stillgelegt. Über diese Maßnahme existiert ein Interessenausgleich sowie ein Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 789/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...April 2013 abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung Sonderprämie“ (BV Sonderprämie) ist bestimmt: „… wird ergänzend zu dem am 29.04.2013 abgeschlossenen Sozialplan Folgendes vereinbart: Präambel Der gesamte Betrieb der NSN S wird stillgelegt. Über diese Maßnahme existiert ein Interessenausgleich sowie ein Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 186/15
2010-07-27
BAG 1. Senat, Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit - Berechnung von Aufstockungsleistungen zur Rentenversicherung
...Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 67/09
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Altersteilzeit - Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit
...April 1979 in Kraft getretene „Betriebsvereinbarung über das Richtwertsystem für außertarifliche Zulagen“ (im Folgenden BV Richtwertsystem) an. Die BV Richtwertsystem sah ua. Folgendes vor: „2. Voraussetzungen und Ziele 2.1 Das Richtwertsystem dient der Differenzierung der außertariflichen Zulage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 576/14
2013-12-10
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Senat 1 ABR 40/12 Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten - Auslegung einer Betriebsvereinbarung Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. März 2012 - 6 TaBV 101/11 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 40/12