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Urteile für Betriebsübergang

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
...Ebenso verhält es sich, wenn die vom Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt beabsichtigte Maßnahme in Wahrheit keine Stilllegung, sondern ein Betriebsübergang ist (BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - EzA KSchG § 17 Nr. 20). 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 268/08
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Überschussanteile
...Die im betreffenden Zeitraum aufgelaufenen Überschussanteile sind Bestandteil der gemäß §§ 1b, 30f BetrAVG unverfallbaren Versorgungsanwartschaften, deren Schuldner der Beklagte infolge Betriebsübergangs geworden ist(§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). 23 I. Den ursprünglichen Versorgungszusagen gemäß sollten die Überschussanteile dem Kläger zustehen. 24 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 479/08
2010-01-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ablösung des BAT durch den TVöD
...Nachdem die Beklagte nach dem Betriebsübergang 1994 noch vier Jahre die bisherige vollständige Verweisung auf den BAT vereinbart habe, seien ab 1998 nur noch die - insoweit allerdings mit den bisherigen Regelungen identischen - Klauseln zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld vereinbart worden, um den Arbeitnehmern gleiche Sonderzuwendungen mit gleichem tariflichen Schicksal zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 591/08
2012-05-22
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.5.2012 VII R 23/08 - Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr)
...Senat VII R 24/08 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.5.2012 VII R 23/08 - Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr) 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Milcherzeuger und hat in dem Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 (Zwölfmonatszeitraum) die von ihm erzeugte Milch an eine Molkerei verkauft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/08
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Primär- und des Sekundäranspruchs
...März 1996 die Klage ab, weil durch den Betriebsübergang auf die B. GmbH ein Arbeitgeberwechsel stattgefunden habe und die D. GmbH folglich nicht passiv legitimiert sei. Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung des Klägers, mit welcher dieser den Kündigungsschutzantrag nicht mehr weiter verfolgte, durch Urteil vom 7. April 1997 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/09
2011-08-24
BAG 4. Senat, Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung
...Januar 1998 ging das Klinikum im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über, die bis zum 12. Januar 2010 noch als Klinikum H gGmbH firmierte. 4 Zum 31. Dezember 2003 trat die Beklagte aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen aus. Seither erhöhte sie die Vergütung der Klägerin nicht mehr entsprechend den zwischenzeitlich vereinbarten Vergütungstarifverträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 718/10
2018-09-25
BAG 8. Senat
...April 2014 infolge eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Die Beklagte zahlte zunächst an den Kläger und andere Arbeitnehmer monatlich eine (weitere) Besitzstandszulage iHv. 128,23 Euro brutto. Ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 70/18
2015-04-16
BAG 6. Senat, (Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung)
...Im Übrigen will sie, solange sie bei dem Beklagten beschäftigt ist, ausdrücklich so gestellt werden, wie sie bei einer Wirksamkeit des gesetzlich angeordneten Betriebsübergangs zu stellen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 142/14
2018-09-25
BAG 8. Senat, Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
...April 2014 infolge eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Die Beklagte zahlte zunächst an den Kläger und andere Arbeitnehmer monatlich eine (weitere) Besitzstandszulage iHv. 128,23 Euro brutto. Ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 26/18
2018-09-25
BAG 8. Senat
...April 2014 infolge eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Die Beklagte zahlte zunächst an den Kläger und andere Arbeitnehmer monatlich eine (weitere) Besitzstandszulage iHv. 128,23 Euro brutto. Ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 27/18
2012-12-13
BAG 6. Senat, Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren
...Die Klage ist nicht unschlüssig, weil die Klägerin behauptet, ihr Arbeitsverhältnis sei im Wege eines Betriebsübergangs bereits Ende September 2009, also vor Zugang der Kündigung vom 24. Dezember 2009, auf die Beklagte zu 2. übergegangen. Sie hat sich das Vorbringen der Beklagten zu 1. und 2. es liege kein Betriebsübergang vor, hilfsweise zu eigen gemacht und ihre Klage auch hierauf gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 772/11
2010-02-23
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
...Ebenso verhält es sich, wenn die vom Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt beabsichtigte Maßnahme in Wahrheit keine Stilllegung, sondern ein Betriebsübergang ist (BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - EzA KSchG § 17 Nr. 20). 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 804/08
2011-05-04
BAG 7. Senat, Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung
...Auch wenn die normative Geltung eines Tarifvertrags mit dem Übergang des Betriebs auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber endet, ist dieser betriebsverfassungsrechtlich gehalten, das bei dem Veräußerer geltende tarifliche Entgeltschema mit dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Inhalt fortzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 10/10
2017-04-25
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich
...Dass sie dem Betriebsübergang widersprochen hat, steht ihrer direkten Betroffenheit nicht entgegen. Die Beklagte verkennt, dass sich die Unmittelbarkeit iSv. Teil C Nr. 7.1. BV 2004 auf die „strukturellen und/oder organisatorischen Veränderungen“ und damit auf den Übergang von Facheinheiten auf ein anderes Unternehmen bezieht. 31 (2) Der Klägerin konnte iSv. Teil C Nr. 7.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 714/15
2012-08-15
BAG 7. Senat, Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat
...Die von diesem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer haben dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse mit wenigen Ausnahmen widersprochen, stehen also weiterhin in einem Anstellungsverhältnis zur Uniklinik. Zwischen der Arbeitgeberin und der Uniklinik besteht ein Personalgestellungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 24/11
2017-04-25
BAG 1. Senat
...Dass sie dem Betriebsübergang widersprochen hat, steht ihrer direkten Betroffenheit nicht entgegen. Die Beklagte verkennt, dass sich die Unmittelbarkeit iSv. Teil C Nr. 7.1. BV 2004 auf die „strukturellen und/oder organisatorischen Veränderungen“ und damit auf den Übergang von Facheinheiten auf ein anderes Unternehmen bezieht. 31 (2) Der Klägerin konnte iSv. Teil C Nr. 7.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 132/16
2010-06-23
BAG 7. Senat, Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers zugunsten Schwerbehinderter
...als Rechtsinhaber - und geht der Betrieb oder Betriebsteil im Laufe des Beschlussverfahrens auf einen Erwerber über, nimmt dieser als neuer Inhaber des Betriebs oder des von dem Beschlussverfahren betroffenen Betriebsteils auch ohne entsprechende Prozesserklärungen der Verfahrensbeteiligten automatisch die verfahrensrechtliche Stellung des bisherigen Betriebsinhabers und Arbeitgebers ein (vgl. zum Betriebsübergang...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 3/09
2019-02-27
BAG 10. Senat, Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB
...September 1984 in die Dienste der tarifgebundenen D AG ein. 1996 wurde die nicht tarifgebundene Tochtergesellschaft A GmbH gegründet, auf die das Arbeitsverhältnis des Klägers im Weg eines Betriebsübergangs überging. Die Beklagte ist deren ebenfalls nicht tarifgebundene Rechtsnachfolgerin. 3 Als Ausgleich für die wegfallende Tarifbindung führte die A GmbH ein sogenanntes „Leistungspaket“ vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 341/18
2019-01-16
BGH 5. Strafsenat
...Auch bei ihm hält indes die Strafzumessung hinsichtlich der Beihilfetat rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 22 a) Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass nach dem Betriebsübergang zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 249/18
2017-02-14
BAG 9. Senat
...Oktober 2010 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. In den Jahren 2004 bis 2013 erhielt der Kläger im Juni jeweils ein zusätzliches Urlaubsgeld iHv. 50 % des jeweiligen Entgelts pro Urlaubstag. Des Weiteren bezog er in den Jahren 2007 bis 2013 im November jeweils ein Weihnachtsgeld iHv. 50 % des jeweiligen Bruttomonatsentgelts. 3 Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 505/16