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Urteile für Betriebsübergang

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-18
BAG 9. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell - Überschreiten der Überlastquote - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Dies gilt infolge des Betriebsübergangs auch für das Arbeitsverhältnis zwischen dem beklagten Land und dem Kläger. Mit der Übertragung sämtlicher Vermögensgegenstände der F GmbH auf das beklagte Land trat dieses anstelle der F GmbH in das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ein (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 225/10
2017-02-14
BAG 9. Senat, Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt
...Oktober 2010 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über, die an ihn in den Jahren 2011 bis 2013 jeweils ein Weihnachtsgeld iHv. 50 % des jeweiligen Bruttomonatsentgelts zahlte; zuvor belief sich das Weihnachtsgeld auf 30 % des Bruttomonatsentgelts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 488/16
2016-06-07
BFH 8. Senat, (Übergang einer bestehenden Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. im Wege der Gesamtrechtsnachfolge - Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an der Urteilsfindung der unteren Instanz)
...Nichts anderes kann aber für eine Ansparabschreibung gelten, die vor dem Betriebsübergang beim Rechtsvorgänger rechtswidrig gebildet und nicht aufgelöst worden ist, wenn die zugrundeliegenden Steuer- oder Feststellungsbescheide des Rechtsvorgängers --wie hier-- bestandskräftig geworden und nicht mehr änderbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/14
2015-11-11
BAG 10. Senat, Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung
...Ob § 1 Abs. 5 Unterabs. 2 AVR darüber hinaus eine eigenständige Bedeutung beispielsweise in Fällen haben kann, in denen das Dienstverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs mit dem Dienstgeber begründet wurde, bedarf vorliegend keiner Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 719/14
2014-11-19
BAG 4. Senat, Ablösung verbandstariflicher Regelungen
...Die bindende Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebsveräußerer wirkt gegenüber dem Betriebserwerber, wenn der Betriebsübergang nach Rechtshängigkeit erfolgt ist (BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 580/10 - Rn. 21 mwN )....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 761/12
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...V. gemeinsam vom Bund und den Ländern institutionell gefördert. 4 Die Beklagte übernahm im Jahr 1982 im Wege eines Betriebsübergangs 62 Mitarbeiter des G e. V. (im Folgenden GDC). Diesen Arbeitnehmern waren vom GDC Direktzusagen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 691/16
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...Januar 1991 ein Arbeitsverhältnis, das Anfang November 1997 im Wege des Betriebsübergangs auf die SI GmbH (SI) überging....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 229/10
2012-12-13
BAG 6. Senat, Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren
...Die Klage ist nicht unschlüssig, weil der Kläger behauptet, sein Arbeitsverhältnis sei im Wege eines Betriebsübergangs bereits Ende September 2009, also vor Zugang der Kündigung vom 24. Dezember 2009, auf die Beklagte zu 3. übergegangen. Er hat sich das Vorbringen der Beklagten zu 1. und 3., es liege kein Betriebsübergang vor, hilfsweise zu eigen gemacht und seine Klage auch hierauf gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 752/11
2013-05-16
BAG 6. Senat, Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
...Februar 2010 zu einem Betriebsübergang der Arbeitsverhältnisse auf die neu gegründete Gesellschaft geführt hat, hatte keine Änderung des Dienstherrn iSv. § 833 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Folge. Der Betriebsübergang auf die O GmbH stellte keine Neubegründung des Arbeitsverhältnisses iSv. § 833 Abs. 1 Satz 2 ZPO dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 556/11
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...Oktober 1982 ein Arbeitsverhältnis, das Anfang November 1997 im Wege des Betriebsübergangs auf die SI GmbH (SI) überging....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/10
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Die Klage ist nicht unschlüssig, weil die Klägerin behauptet, ihr Arbeitsverhältnis sei im Wege eines Betriebsübergangs bereits Ende September 2009, also vor Zugang der Kündigung vom 15. Januar 2010, auf die Beklagte zu 2. übergegangen. Sie hat sich das Vorbringen der Beklagten zu 1. und 2., es liege kein Betriebsübergang vor, hilfsweise zu eigen gemacht und ihre Klage auch hierauf gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 48/12
2016-06-15
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Zur Klarstellung: Mitarbeiter die dem in Ziffer 2 genannten Betriebsübergang auf die aufnehmenden Gesellschaften widersprechen, erhalten kein Angebot zum Wechsel in die Transfergesellschaft und auch keine Abfindung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 368/14
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Eine kollektivrechtliche Weitergeltung der vormals von der E-Plus Mobilfunk GmbH geschlossenen GBV bei der jetzigen Beklagten käme überdies nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang iSd. § 613a Abs. 1 BGB nur in Betracht, wenn die Identität des Betriebs gewahrt geblieben ist oder ein übernommener Betriebsteil als selbständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 917/13
2012-12-12
BAG 5. Senat
...Januar 2009 ging das Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über, die bis zum 31. Dezember 2009 diese Praxis fortsetzte. 9 Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 877/12
2011-08-24
BAG 4. Senat, Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung
...Januar 1998 ging das Klinikum im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über, die bis zum 12. Januar 2010 noch als Klinikum H gGmbH firmierte. 3 Unter dem 12. August 2002 schlossen die Parteien einen Änderungsvertrag, in welchem eine vollschichtige arbeitsvertragliche Beschäftigung als Anästhesieschwester und eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe KR V BAT-O vereinbart wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 717/10
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...September 1999 aufgrund eines Betriebsübergangs auf die V GmbH über. Über deren Vermögen wurde am 1. September 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte erteilte der Klägerin am 5. September 2006 einen Anwartschaftsausweis. In der Anlage zum Anwartschaftsausweis heißt es auszugsweise: „II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 861/16
2013-11-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - "Mischcharakter"
...Dezember 2010 ohne Ausspruch einer Kündigung verlangt, was insbesondere bei Befristung, Aufhebungsvertrag oder Betriebsübergang in Betracht kommt. 22 3. Mit diesem Inhalt hält die Stichtagsregelung der Inhaltskontrolle nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 848/12
2017-03-23
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
...Richtlinie 2001/23/EG noch für die Annahme eines Betriebsübergangs iSv. § 613a BGB. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2014 - 15 Sa 383/14 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 91/15
2017-03-21
BAG 3. Senat, Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
...Im November 2010 erteilte der Kläger seiner Arbeitgeberin zudem den „Auftrag“ seinem Vorsorgekonto 1.000,00 Euro aus seinem Urlaubsgeld durch Entgeltumwandlung zuzuführen. 6 Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging im September 2012 im Wege eines Betriebsübergangs auf die spätere Schuldnerin - die B GmbH - über. Diese schloss mit der Gewerkschaft ver.di am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 718/15
2012-12-12
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende Vertragsauslegung
...Die sich aus dem zwischen dem Kläger und dem Johanniterorden vereinbarten schriftlichen Dienstvertrag ergebenden Rechte und Pflichten sind mit dem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB so auf den jeweiligen Erwerber übergegangen, wie sie vorher mit dem jeweiligen Veräußerer bestanden haben. 16 a) Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Johanniterorden ging nach § 613a Abs. 1 BGB...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 65/11