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Urteile für Betriebsübergang

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-25
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT
...April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 37 ff. mwN, AP BGB § 613a Nr. 371 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 110). 19 b) Folglich sind nach dem Betriebsübergang auf einen tarifungebundenen Arbeitgeber die in Bezug genommenen Tarifregelungen nur noch statisch mit dem Stand zum Datum des Übergangs des Arbeitsverhältnisses anzuwenden (vgl. nur BAG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 14/09
2016-01-20
BAG 6. Senat, (Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG)
...September 2012 ging das Arbeitsverhältnis infolge eines Betriebsübergangs auf die spätere Schuldnerin, die O GmbH über. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem am 1. April 2013 eröffneten masseunzulänglichen Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Er legte den Betrieb still und erstattete am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 601/14
2012-12-12
BAG 5. Senat, Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto - DRK-TV-O
...Januar 2009 ging das Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über, die bis zum 31. Dezember 2009 diese Praxis fortsetzte. 9 Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 918/11
2011-10-06
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs
...Zu den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs hat er nicht substantiiert vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 172/10
2011-11-10
BAG 6. Senat, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers
...April 2009 aufgrund Betriebsübergangs in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Schuldnerin eingetreten. Die Klage ist deshalb auch unbegründet, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 2. richtet. 27 IV. Der Kläger hat gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Fischermeier Brühler Spelge Lauth M. Jostes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 357/10
2011-07-07
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Wartezeit
.... § 5 Rn. 104; ähnlich für den Fall des Betriebsübergangs: BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 43 ff.). Es geht in solchen Fällen nicht um eine - unzulässige - Anwendung deutschen Rechts auf einen Auslandssachverhalt, sondern um die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine deutsche Norm - hier § 1 Abs. 1 KSchG - auf ein ihrem Wirkungskreis unterliegendes Arbeitsverhältnis anzuwenden ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 12/10
2017-03-21
BAG 7. Senat, Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
...In diesem Zusammenhang hat die Klägerin geltend gemacht, ihr sei nicht bekannt, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsübergangs des Hamburger NBSO auf die Beklagte zu 2. übergegangen sei, sie bestreite einen solchen Betriebsübergang. 12 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, mit Aufnahme ihrer Tätigkeit am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 207/15
2014-12-17
BVerfG 1. Senat, §§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 erforderlich - abw Meinung: weitere Begründung - Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG)
...Gerade Zeiten des Betriebsübergangs brauchten stabile Rahmenbedingungen, weil sie oft Umstrukturierungen und Neuinvestitionen erforderlich machten. Deshalb werde allen Betrieben eine Verschonung angeboten, die ihre Liquidität schütze, Investitionen nicht verhindere und so Arbeitsplätze sichere (vgl. BTDrucks 16/7918, S. 33)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 21/12
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Sein Arbeitsverhältnis ist im Jahre 2000 gemäß § 613a BGB im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2. übergegangen. 3 Der Beklagte zu 1. ist eine Gruppenunterstützungskasse. Dieser gehören neben der Beklagten zu 2. auch weitere Unternehmen an, die mit der Beklagten zu 2. in Deutschland nicht konzernverbunden sind. 4 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 842/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Sein Arbeitsverhältnis ist im Jahre 2000 gemäß § 613a BGB im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2. übergegangen. 3 Der Beklagte zu 1. ist eine Gruppenunterstützungskasse. Dieser gehören neben der Beklagten zu 2. auch weitere Unternehmen an, die mit der Beklagten zu 2. in Deutschland nicht konzernverbunden sind. 4 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 835/08
2012-06-28
BAG 6. Senat, Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern - Vollständigkeit der Namensliste - Berechnung des Schwellenwerts
...Ungeachtet des im Frühjahr 2009 erfolgten Betriebsübergangs ist der Beklagte unabhängig davon, ob die Zustellung der Kündigungsschutzklage noch vor dem Betriebsübergang erfolgt ist, prozessführungsbefugt und passivlegitimiert (BAG 18. März 1999 - 8 AZR 306/98 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 44 = EzA BGB § 613a Nr. 179; 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - AP InsO § 113 Nr. 9; vgl. allgemein 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 780/10
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Sein Arbeitsverhältnis ist im Jahre 2000 gemäß § 613a BGB im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2. übergegangen. 3 Der Beklagte zu 1. ist eine Gruppenunterstützungskasse. Dieser gehören neben der Beklagten zu 2. auch weitere Unternehmen an, die mit der Beklagten zu 2. in Deutschland nicht konzernverbunden sind. 4 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 909/08
2015-09-24
BAG 6. Senat, (Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe)
...So sieht § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bei einem Betriebsübergang unabhängig von vertraglichen Vereinbarungen den Eintritt des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen vor. § 6c Abs. 3 Satz 2 SGB II trifft eine vergleichbare Regelung bei einem Übertritt kraft Gesetzes nach § 6c Abs. 1 SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 511/14
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile bei der Berechnung der Betriebsrente
...August 2008 ging das Arbeitsverhältnis durch einen Betriebsübergang auf die Beklagte, eine Leasinggesellschaft und Spezialbank für Objektfinanzierung, über. 3 Dem Arbeitsverhältnis des Klägers lag der Arbeitsvertrag vom 26./29. Oktober 1987 zugrunde, der auszugsweise lautet: „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/10
2016-04-13
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Zur Klarstellung: Mitarbeiter die dem im Ziffer 2 genannten Betriebsübergang auf die aufnehmenden Gesellschaften widersprechen, erhalten kein Angebot zum Wechsel in die Transfergesellschaft und auch keine Abfindung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 8/14
2013-09-12
BAG 6. Senat, Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
...Es ist rechtskräftig festgestellt bzw. unstreitig, dass zwischen der früheren Beklagten zu 1. und der Klägerin kein Arbeitsverhältnis bestand, kein Betriebsübergang auf die Beklagte erfolgt ist und das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der früheren Beklagten zu 2. zum 30. Juni 2010 wirksam beendet worden ist. 3 Die Beklagte hörte mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 121/12
2014-02-18
BAG 3. Senat, Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
...Oktober 2000 im Wege des Betriebsübergangs auf die R S AG über. Diese firmiert nach einer formwechselnden Umwandlung seit dem 30. Oktober 2008 als R S GmbH und ist Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits. Der Kläger war als Vorsitzender des Betriebsrats ab dem 1. Januar 2002 von der Arbeitsleistung freigestellt. 3 Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 568/12
2011-06-28
BAG 3. Senat, Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung - Stufenklage
...April 2003 aufgrund eines Betriebsübergangs auf die T GmbH über und endete aufgrund Aufhebungsvertrages vom 2. April 2004 mit Ablauf des 30. November 2004. 6 Anfang 2005 wurde die T GmbH mit der N GmbH verschmolzen. Über deren Vermögen wurde am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 385/09
2011-11-10
BAG 6. Senat
...Januar 2010 gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB aufgrund Betriebsübergangs in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis eingetreten. Die Klage ist deshalb auch unbegründet, soweit sie sich gegen die Beklagten zu 2. und zu 3. richtet. 27 IV. Der Kläger hat gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Fischermeier Brühler Spelge Lauth M. Jostes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 583/10
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
...Der Verweis auf § 613a BGB macht deutlich, dass hiervon die Fälle eines Betriebsübergangs im Sinne der gesetzlichen Bestimmung erfasst sein sollen. Auch wenn im Einzelfall streitig sein mag, ob der Tatbestand des § 613a BGB erfüllt ist, führt das entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zur Unbestimmtheit des Antrags....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 179/11