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Urteile für Betriebsübergang

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die betreffenden Arbeitsverhältnisse gingen im Mai 2012 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu gegründete Gesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 21/17
2010-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsberechnung: Berücksichtigung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge erfolgten unentgeltlichen Zuwendung; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Werts der Zuwendung
...Der habe er nicht genügt, weil er die Unterlagen, die zur Feststellung des Unternehmenswertes mit betriebswirtschaftlicher Methode notwendig seien - vor allem die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten fünf Jahre vor dem Betriebsübergang - nicht vorgelegt habe. 11 Sein Vortrag, er sei niemals im Besitz dieser Unterlagen gewesen, sei unglaubhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 91/09
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die betreffenden Arbeitsverhältnisse gingen im Mai 2012 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu gegründete Gesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 698/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die betreffenden Arbeitsverhältnisse gingen im Mai 2012 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu gegründete Gesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 619/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die betreffenden Arbeitsverhältnisse gingen im Mai 2012 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu gegründete Gesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 837/16
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...., AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) und ob die Personalgestellung als Übernahme von Personal angesehen werden kann (vgl. dazu Preis/Greiner ZTR 2006, 290, 294). 25 Jedenfalls scheitert die Annahme eines Betriebsübergangs am fehlenden Übergang durch Rechtsgeschäft (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 24, BAGE 117, 184 und 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 182/09
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...., AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) und ob die Personalgestellung als Übernahme von Personal angesehen werden kann (vgl. dazu Preis/Greiner ZTR 2006, 290, 294). 25 Jedenfalls scheitert die Annahme eines Betriebsübergangs am fehlenden Übergang durch Rechtsgeschäft (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 24, BAGE 117, 184 und 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 84/09
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Insofern unterscheidet sich die Situation von der eines Betriebsübergangs, in der die Arbeitsverhältnisse auf den neuen Inhaber nach § 613a Abs. 1 BGB übergehen, wenn die Arbeitnehmer passiv bleiben und dem Betriebsübergang nicht widersprechen. Nach § 147 Abs. 2 Satz 4 SGB V bedurfte es zum Übergang der Arbeitsverhältnisse der Zustimmung und damit eines aktiven Tuns der betroffenen Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 834/12
2012-05-16
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Vertragsauslegung
...Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging infolge Betriebsübergangs am 1. Oktober 2006 gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den nicht tarifgebundenen Beklagten über. Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 224/10
2011-12-08
BAG 6. Senat, Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
...Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis nicht im Rahmen einer Massenentlassung oder eines Betriebsübergangs gekündigt, so dass eine Anknüpfung an die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen oder an die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 1371/11
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die betreffenden Arbeitsverhältnisse gingen im Mai 2012 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu gegründete Gesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 9/17
2018-08-22
BAG 5. Senat, Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich - Anwendung und Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Telekom Außendienst GmbH
...Juni 2007 ging sein Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über, die am selben Tag mit ver.di mehrere Tarifverträge schloss, ua. einen Manteltarifvertrag (MTV DTTS) und einen Tarifvertrag Erholungszeit (TV Erholungszeit DTTS). 4 Im Abschnitt „Regelungen zur Arbeitszeit“ bestimmt § 16 Manteltarifvertrag Deutsche Telekom AG idF vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 551/17
2011-01-19
BAG 10. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag
...Das Arbeitsverhältnis ging im Rahmen eines Betriebsübergangs auf die A GmbH über, auf die auch das Arbeitgeberdarlehen übertragen wurde. Mit Beschluss vom 1. August 2005 eröffnete das Amtsgericht Köln über das Vermögen der A GmbH das Insolvenzverfahren (- 71 IN 285/05 -) in Eigenverwaltung. Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 873/08
2016-07-12
BAG 9. Senat, Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
...Soweit das Landesarbeitsgericht angenommen hat, ein Arbeitsverhältnis sei weder durch ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung zwischen den Parteien noch aufgrund Betriebsübergangs gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zustande gekommen, hat die Klägerin dies mit der Revision nicht angegriffen. Ausführungen hierzu erübrigen sich deshalb....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 352/15
2015-05-27
BAG 7. Senat, Zuordnungstarifvertrag - Feststellungsantrag - Betriebsrat
...Juni 2010 fand ein Betriebsübergang auf die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin statt. Seit Herbst 2011 besteht das Frischelager G nicht mehr. Dessen Funktion wurde, ebenso wie die Funktionen Frischelager, Tiefkühl und Obst und Gemüse des Lagers D, von dem neu gebauten Lager Ra übernommen. 3 Die Arbeitgeberin sowie weitere Unternehmen des R-Konzerns hatten am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 20/13
2010-02-23
BFH 7. Senat, Nachträglicher Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs
...jedoch --wenn auch beiläufig-- im erstinstanzlichen Verfahren weiter ausgeführt, der Verkäufer habe vor dem Ende des Milchwirtschaftsjahres einen Betrieb mit einer nicht ausgeschöpften Milchquote hinzuerworben, wodurch sich seine Milchquote so erhöht habe, dass sie ausreichte, die von dem Verkäufer selbst (bzw. dem vermeintlichen Pächter) vorgenommenen Lieferungen trotz des Übergangs der bereits bei Betriebsübergang...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/09
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die betreffenden Arbeitsverhältnisse gingen im Mai 2012 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu gegründete Gesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 563/16
2018-09-19
BAG 5. Senat, Betriebliche Übung - Entgelterhöhung
...Juli 2009 an die Beschäftigten wie folgt: „Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie Sie wissen, war im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang der N vom Eigenbetrieb auf die Anstalt öffentlichen Rechts über die wichtige Frage der statischen oder dynamischen Anwendung des Bankentarifvertrages auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter, bei denen sich eine dynamische Anwendung nicht aufgrund der Rechtslage...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 439/17
2014-12-11
BAG 8. Senat, Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung - Verjährung
...Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (so die vom Senat zur Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergängen aufgestellten Grundsätze; s. etwa aktuell BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 838/13
2018-05-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifsperre - Tarifvertrag - Eintritt der Nachwirkung
...Die Bestimmungen der BV Urlaub wendet die Arbeitgeberin nur noch auf neun, namentlich benannte Arbeitnehmer an, deren Arbeitsverhältnisse anlässlich eines Betriebsübergangs auf sie übergegangen waren. 6 Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die Betriebsvereinbarung verstoße nicht gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/16