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Urteile für Betriebsübergang

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...Januar 1997 aufgrund eines Betriebsübergangs auf die SR GmbH über. 5 Bei der SR GmbH gilt die „Betriebsvereinbarung zur Vereinbarung allgemeiner Rahmenbedingungen für die BEITRAGSORIENTIERTE S ALTERSVERSORGUNG (BSAV SR) für Mitarbeiter im Tarifkreis der SR“ vom 21. September 2005 (im Folgenden BSAV SR) mit ihren Anlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 373/16
2016-12-15
BAG 2. Senat, Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung - Fristberechnung
...März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (- Betriebsübergangs-Richtlinie - ABl. L 82 vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 867/15
2011-08-18
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
...Ebenso wenig gebe es einen Betriebsübergang auf ihn. Im Mai 2006 habe die Insolvenz nicht unmittelbar bevorgestanden und deswegen auch nicht verschwiegen werden können. 17 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/10
2016-03-23
BAG 5. Senat, ERA-Strukturkomponente - Auskunfts- und Zahlungsanspruch
...April 2010 gingen die Arbeitsverhältnisse aufgrund Betriebsübergangs von der T GmbH auf die Beklagte über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 337/15
2010-09-09
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - ruhendes Arbeitsverhältnis
...Der Arbeitsplatz der Klägerin als Altenpflegerin sei aufgrund des Betriebsübergangs und dem von der Klägerin erklärten Widerspruch dauerhaft entfallen. Freie Arbeitsplätze, die der Qualifikation der Klägerin entsprächen, stünden nicht zur Verfügung. 9 Das Arbeitsgericht hat nach dem Klageantrag erkannt. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 493/09
2018-04-26
BAG 8. Senat
...Durch diese Übertragung kommt es zu einem Betriebsübergang im Sinne von § 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf die LJS. … Über die geplante Übertragung Ihres Arbeitsverhältnisses auf die LJS und deren Bedeutung für Ihr Arbeitsverhältnis möchten wir Sie gern gemäß § 613 a Abs. 5 BGB wie folgt unterrichten: ...“ 10 Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 83/17
2018-06-07
BAG 8. Senat
...Durch diese Übertragung kommt es zu einem Betriebsübergang im Sinne von § 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf die LJS. … Über die geplante Übertragung Ihres Arbeitsverhältnisses auf die LJS und deren Bedeutung für Ihr Arbeitsverhältnis möchten wir Sie gern gemäß § 613 a Abs. 5 BGB wie folgt unterrichten: ...“ 10 Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 574/16
2018-04-26
BAG 8. Senat
...Durch diese Übertragung kommt es zu einem Betriebsübergang im Sinne von § 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf die LJS. … Über die geplante Übertragung Ihres Arbeitsverhältnisses auf die LJS und deren Bedeutung für Ihr Arbeitsverhältnis möchten wir Sie gern gemäß § 613 a Abs. 5 BGB wie folgt unterrichten: ...“ 10 Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 82/17
2018-04-26
BAG 8. Senat
...Durch diese Übertragung kommt es zu einem Betriebsübergang im Sinne von § 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf die LJS. … Über die geplante Übertragung Ihres Arbeitsverhältnisses auf die LJS und deren Bedeutung für Ihr Arbeitsverhältnis möchten wir Sie gern gemäß § 613 a Abs. 5 BGB wie folgt unterrichten: ...“ 10 Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 513/17
2018-06-07
BAG 8. Senat
...Durch diese Übertragung kommt es zu einem Betriebsübergang im Sinne von § 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf die LJS. … Über die geplante Übertragung Ihres Arbeitsverhältnisses auf die LJS und deren Bedeutung für Ihr Arbeitsverhältnis möchten wir Sie gern gemäß § 613 a Abs. 5 BGB wie folgt unterrichten: ...“ 10 Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 573/16
2014-02-13
BVerwG 3. Senat, OGS-Genehmigung; Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; beizubringende Informationen
...Entsprechend erfasst der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht Nachweise, die sich auf den Betriebsübergang im Wege der vorweggenommenen Erbfolge beziehen (vgl. Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/13
2018-04-25
BFH 6. Senat, Zulässigkeit der Klage bei zu niedrigem Wertansatz
...Juni 1999 stellt lediglich die Grundlage für die Anfangsbilanz des darauf unmittelbar folgenden Wirtschaftsjahrs dar, nicht hingegen für die der Besteuerung des Beigeladenen zugrunde zu legenden Wirtschaftsjahre ab dem Betriebsübergang im Jahre 2002. Die insoweit allein maßgebliche Schlussbilanz des Klägers zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 64/15
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung
...Oktober 2009 - 8 AZR 286/08 - Rn. 19, EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Betriebsübergang Nr. 20). 22 2. Der Antrag ist jedoch unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 459/10
2011-04-20
BAG 5. Senat, Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen
...Die Norm ist § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nachgebildet, der für den Betriebsübergang durch Rechtsgeschäft formuliert, der neue Inhaber trete in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 184/10
2018-04-26
BAG 8. Senat
...Durch diese Übertragung kommt es zu einem Betriebsübergang im Sinne von § 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf die LJS. … Über die geplante Übertragung Ihres Arbeitsverhältnisses auf die LJS und deren Bedeutung für Ihr Arbeitsverhältnis möchten wir Sie gern gemäß § 613 a Abs. 5 BGB wie folgt unterrichten: ...“ 10 Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 422/17
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Im Übrigen habe ein Betriebsübergang nach § 613a BGB auf die Kommunen Bottrop und Gelsenkirchen sowie auf den Kreis Recklinghausen stattgefunden. Ihre Sozialpunkte seien fehlerhaft ermittelt worden, da ihre Altersteilzeitbeschäftigung nicht als Teilzeitbeschäftigung mit weiteren 10 Punkten qualifiziert worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 21/09
2011-06-15
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel - ergänzende Vertragsauslegung
...., BAGE 122, 74). 30 (2) An dem Inhalt der Vereinbarung änderte sich durch den Betriebsübergang auf die Beklagte nichts. Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB geht die Verweisungsklausel - wie alle anderen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis - bei einem Betriebsübergang auf den Erwerber über (st. Rspr., zuletzt BAG 17. November 2010 - 4 AZR 391/09 - mwN, ZTR 2011, 239)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 563/09
2018-01-23
BAG 3. Senat, Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft
.... …“ 7 Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging aufgrund eines Betriebsübergangs zum 1. Oktober 2005 auf die B GmbH & Co. OHG (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) über und endete mit Ablauf des 30. November 2006. Durch Beschluss des Amtsgerichts München vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 359/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die betreffenden Arbeitsverhältnisse gingen im Mai 2012 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu gegründete Gesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 617/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die betreffenden Arbeitsverhältnisse gingen im Mai 2012 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu gegründete Gesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 556/16