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Urteile für Betriebsübergang

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-26
BAG 8. Senat, Nebenintervenient - "Partei" iSv. § 547 Nr. 4 ZPO
...Auf die Frage, ob das Landesarbeitsgericht die Beklagte zu 2. darüber hinaus dadurch in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, dass es diese nicht darauf hingewiesen hat, dass es nicht von einem Betriebsübergang auf die Beklagte zu 1. ausgehe, kommt es nach alledem nicht an. 15 II. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 GKG. Schlewing Vogelsang Roloff F. Rojahn Schirp...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 974/17
2011-05-18
BAG 5. Senat, Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
...Oktober 2008 ging das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. 4 Der Kläger hat geltend gemacht, ihm stehe für jeweils zwölf Minuten an 123 Arbeitstagen in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 181/10
2013-10-24
BAG 2. Senat, (Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG)
...Juli 2010 erklärte die Klägerin ihr Einverständnis mit einem „Betriebsübergang nach § 613a BGB und der Überleitung“ ihres Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. In gleicher Weise wurde mit den übrigen in der Tagespflegeeinrichtung beschäftigten Arbeitnehmern verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1057/12
2013-09-26
BAG 8. Senat, Jobcenter - gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses
...März 2001 (Betriebsübergangs-RL). 7 Die Klägerin hat zuletzt beantragt: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien über den 31. Dezember 2010 hinaus ein Arbeitsverhältnis zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen fortbesteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin über den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 775/12 (A)
2010-01-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsklausel - § 11 Abs 6 ERTV Deutsche Telekom AG - Wechsel von sog. Nichtvertriebstätigkeit in eine Vertriebstätigkeit
...Juni 2007 übernahm die Beklagte zu 2) den Betrieb im Wege eines Betriebsübergangs. 3 Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von beiden Beklagten die Differenz zwischen den Monatsentgelten der vormaligen Entgeltgruppe T 4, Gruppenstufe 4 ETV und der Entgeltgruppe V 2, Gruppenstufe 1 ETV für die Monate Januar bis Mai 2007 sowie die Feststellung einer Vergütungspflicht nach der Entgeltgruppe V 2, Gruppenstufe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 644/08
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...Januar 1997 aufgrund eines Betriebsübergangs auf die SR GmbH über. 5 Bei der SR GmbH gilt die „Betriebsvereinbarung zur Vereinbarung allgemeiner Rahmenbedingungen für die BEITRAGSORIENTIERTE S ALTERSVERSORGUNG (BSAV SR) für Mitarbeiter im Tarifkreis der SR“ vom 21. September 2005 (im Folgenden BSAV SR) mit ihren Anlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 519/16
2018-03-20
BAG 3. Senat
...Januar 1997 aufgrund eines Betriebsübergangs auf die SR GmbH über. 5 Bei der SR GmbH gilt die „Betriebsvereinbarung zur Vereinbarung allgemeiner Rahmenbedingungen für die BEITRAGSORIENTIERTE S ALTERSVERSORGUNG (BSAV SR) für Mitarbeiter im Tarifkreis der SR“ vom 21. September 2005 (im Folgenden BSAV SR) mit ihren Anlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 277/16
2012-03-15
BAG 8. Senat, Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften - Kündigung des Arbeitsverhältnisses
...Änderungskündigungen für die Dauer von drei Jahren ausgeschlossen sein.“ 31 Damit enthält § 2 Abs. 5 Satz 1 SächsPÜG die Zusicherung, dass der Übergang des Arbeitsverhältnisses aufgrund der gesetzlich angeordneten Aufgabenübertragungen von Staatsaufgaben auf kommunale Körperschaften ebenso wenig zu einer Kündigung führen darf wie der Übergang des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines rechtsgeschäftlich vereinbarten Betriebsübergangs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/09
2016-04-20
BAG 10. Senat, Unlauterer Wettbewerb - Schadensersatz - Teilklage - gerichtliche Hinweispflicht
...Die Klägerin unterrichtete ua. die in einer Anlage zum Aufspaltungs- und Übernahmevertrag aufgeführten Arbeitnehmer darüber, dass auf ihren Betrieb der jeweils zwischen der F-Gruppe und der IG Metall geschlossene Mantel- und Entgelttarifvertrag Anwendung finde und die Arbeitnehmer wegen des erfolgten Betriebsübergangs innerhalb von zwei Wochen zur außerordentlichen fristlosen Kündigung ihrer Arbeitsverhältnisse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 111/15
2016-01-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Bauleiterin
...Eine kollektivrechtliche Weitergeltung der vormals von der E-Plus Mobilfunk GmbH geschlossenen GBV bei der jetzigen Beklagten käme überdies nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang iSd. § 613a Abs. 1 BGB nur in Betracht, wenn die Identität des Betriebs gewahrt geblieben ist oder ein übernommener Betriebsteil als selbständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 916/13
2010-12-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - anrechenbare Vordienstzeit
...Nach Verkündung des Berufungsurteils ist die Klinik im Wege des Betriebsübergangs auf die neu gegründete Klinikum H GmbH übergegangen, die gleichfalls Mitglied im KAV ist. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger im Umfang der jetzt noch gestellten Anträge sein Klageziel weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 170/09
2010-04-21
BAG 4. Senat, Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage - Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF
...Die Kläger zu 5) und 6) meinen ebenfalls, der Anspruch sei nach dem Betriebsübergang Inhalt ihrer Arbeitsverhältnisse mit der Beklagten geworden. § 4c TV ERA-APF regele ihren Zahlungsanspruch auch hinsichtlich der Berechnungsmethode abschließend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 755/08
2010-04-21
BAG 4. Senat
...Der Kläger zu 1) ist der Auffassung, der Anspruch sei nach dem Betriebsübergang Inhalt seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten geworden. § 4c TV ERA-APF regele seinen Zahlungsanspruch auch hinsichtlich der Berechnungsmethode abschließend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 756/08
2011-06-09
BAG 2. Senat, Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung
...Er sei von einem Betriebsübergang ausgegangen. Er sei angeschrien worden mit den Worten, er möge doch „rausschauen“, da seien die Holzwerke, da sei die Werft, alles sei „tot“. Damit sei ihm praktisch bedeutet worden, sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten werde gekündigt, wenn er sich den unterbreiteten Vorschlägen verschließe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 418/10
2013-10-24
BAG 6. Senat, Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie - Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie
...Es ist nicht festgestellt, ob und ggf. wann es nach Zugang der Kündigung zu einem Betriebsübergang kam. Selbst wenn der Betrieb der Schuldnerin veräußert worden sein sollte, wäre der Beklagte noch immer passiv legitimiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 854/11
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Mitarbeiter mit mindestens 25 Dienstjahren, die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs das 55. Lebensjahr vollendet haben und die nicht mehr in die neue Gesellschaft überwechseln wollen, können auf Wunsch in der B AG verbleiben oder durch Aufhebungsvertrag aus der B AG ausscheiden. 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 149/11
2014-03-19
BAG 10. Senat, Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe einer Wechselschichtzulage. 2 Der Kläger ist seit 1978 für den Rechtsvorgänger der Beklagten und nach einem Betriebsübergang im Jahr 2004 für die Beklagte, einem Unternehmen des HELIOS-Konzerns, tätig. Nach dem Arbeitsvertrag vom 1. April 1978 richtet sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 744/13
2016-05-31
BAG 9. Senat, Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung - Rechtsweg
...Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete infolge eines Betriebsübergangs zum 13. Januar 2013. Der Kläger war Miterfinder einiger patentierter Erfindungen, weshalb ihm die Beklagte zunächst jährlich Erfindervergütung nach der durch das ArbnErfG vorgesehenen Vergütungsrichtlinie zahlte. Unter dem Datum des 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 3/16
2010-04-22
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
...Mai 2007 widersprach die Klägerin dem angezeigten Betriebsübergang. 4 Mit Schreiben vom 14. Mai 2007, dem Betriebsratsvorsitzenden am 21. Mai 2007 übergeben, hörte die Beklagte den bei ihr gebildeten Betriebsrat an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 991/08
2010-02-17
BAG 7. Senat, Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers - Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses - gemeinsamer Betrieb
...Andernfalls bedürfte es der durch das Betriebsverfassungsreformgesetz 2001 eingefügten Bestimmung des § 7 Satz 2 BetrVG nicht. 17 b) Hiernach ist Frau K keine nach § 7 Satz 1 BetrVG in der Sozialstation wahlberechtigte Arbeitnehmerin. 18 aa) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist Frau K nicht aufgrund eines Betriebsübergangs gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB Vertragsarbeitnehmerin der Sozialstation-gGmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 51/08