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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-19
BAG 2. Senat, Überflüssige Änderungskündigung
...In einer von den Parteien unterzeichneten und dem Betriebsrat zur Zustimmung zugeleiteten „Arbeitszeitänderung“ vom 13. Oktober 1994 wurde die „durchschnittliche Stundenzahl monatlich“ mit 163 angegeben und waren als Arbeitszeiten für die Tage von Montag bis Freitag die Stunden von 8:00 bis 17:00 Uhr einschließlich einer Stunde Pause aufgeführt. Der Betriebsrat erteilte seine Zustimmung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 25/11
2011-05-17
BAG 1. Senat, Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Tarifsukzession
...September 2008 zu zahlen. 10 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, sie habe die Mindestentgelttabelle ohne Beteiligung des Betriebsrats einführen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 797/09
2018-02-20
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
...Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Kläger jeweils selbst. 1 Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung. 2 Die Kläger sind bei der Beklagten, in deren Betrieb ein einköpfiger Betriebsrat gewählt war, als Fahrer beschäftigt. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 361/16
2012-01-18
BAG 7. Senat, (Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG - Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO)
...Der Betriebsrat hat daran ein berechtigtes Interesse. 17 (1) Nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann bei Zweifeln darüber, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, ua. jeder beteiligte Betriebsrat eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 72/10
2014-05-08
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat
...Im Kündigungszeitpunkt existierte kein Betriebsrat, den die Beklagte anzuhören verpflichtet gewesen wäre. 31 a) Gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist die Anhörung des Betriebsrats Wirksamkeitsvoraussetzung für jede Kündigung durch den Arbeitgeber. Anzuhören ist der Betriebsrat des Betriebs, dem der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung angehört (BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1005/12
2012-04-19
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
...Senat 2 AZR 233/11 Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 233/11
2012-06-28
BAG 6. Senat, Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl - keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung
...Schließlich sei der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört worden. Insbesondere lasse sich dem Vortrag des Beklagten nicht entnehmen, wann welche Person auf Arbeitgeberseite dem Betriebsrat die Kündigungsgründe mitgeteilt habe und dass dem Betriebsrat erläutert worden sei, wie die Umverteilung der verbleibenden Arbeiten habe erfolgen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 682/10
2014-02-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Wahlvorschlagsrechts gem § 6 S 1 DrittelbG im Falle des fliegenden Personals (§ 117 Abs 2 BetrVG) eines Luftfahrtunternehmens - Fehlende Erörterung naheliegender Fragen bzgl der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm - unzureichende Erörterung verfassungskonformer Auslegungsalternativen, insb einer weiten Auslegung des § 6 S 1 DrittelbG
...Er lautet: 3 "Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen der Betriebsräte und der Arbeitnehmer. Die Wahlvorschläge der Arbeitnehmer müssen von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten oder von mindestens 100 Wahlberechtigten unterzeichnet sein." 4 Angelegenheiten der Betriebsräte sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 7/11
2012-06-28
BAG 6. Senat, Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern - Vollständigkeit der Namensliste - Berechnung des Schwellenwerts
...Darüber hinaus genüge das Schreiben des Betriebsrats vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 780/10
2013-06-20
BAG 6. Senat, Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
...Der Betriebsrat ist über die anstehende Maßnahme umfangreich informiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 805/11
2010-11-17
BAG 4. Senat, Zustimmungsersetzung - Eingruppierung - Auslegung des Eingruppierungstarifvertrags 2007 für die bei der DFS beschäftigten Mitarbeiter
...Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 28. Februar 2008 - 5 BV 106/07 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 19/09
2011-06-09
BAG 6. Senat, Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des Betriebsrats
...Senat 6 AZR 132/10 Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des Betriebsrats Wird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist grundsätzlich vor der Kündigung des Arbeitnehmers nicht der bei der Arbeitsgemeinschaft gebildete Betriebsrat gemäß § 102 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 132/10
2014-06-05
BAG 2. Senat, Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Stilllegung wesentlicher Betriebsteile - kündbarer Personenkreis
...Wenn der Betriebsrat nicht widerspricht, kann von Ziffer 1 abgewichen werden: a) bei Stillegung wesentlicher Betriebsteile b) in anderen sachlich begründeten Fällen. Erhebt der Betriebsrat Widerspruch, so hat er diesen sachlich zu begründen. Kommt zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat keine Einigung zustande, so werden die Tarifparteien angerufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 418/13
2015-11-19
BAG 6. Senat, Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung
...Er wird innerhalb der Probezeit, die am 31.10.2013 endet, gekündigt.“ Der Betriebsrat stimmte der Kündigung zu. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2013, welches dem Kläger am gleichen Tag zuging, kündigte die Beklagte das Ausbildungsverhältnis zum 29. Oktober 2013. 5 Mit seiner am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 844/14
2014-06-05
BAG 2. Senat
...An ihrem Sitz in B ist ein Betriebsrat gebildet. Der 1954 geborene, verheiratete Kläger war seit Juli 1986 bei ihr als Maschinenführer im Bereich „Ausrüstung“ tätig. Er war an der „Senge“ und an der „Babcock-Waschmaschine“ eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 419/13
2013-11-06
BAG 7. Senat, Betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden
...Sie vertritt gegenüber dem Betriebsrat die Interessen von ca. 200 Auszubildenden der Arbeitgeberin in den Ausbildungsberufen Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Hebamme/Entbindungspfleger, Bürokauffrau/Bürokaufmann, Kauffrau/Kaufmann für Bürokommunikation und Köchin/Koch. 4 Zwischen der Arbeitgeberin und dem Betriebsrat besteht Einverständnis darüber, dass die in der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 76/11
2012-02-07
BGH 2. Zivilsenat, Alt-Aktiengesellschaft: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines Unternehmens mit weniger als fünf Beschäftigten
...Das zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern zuständige Gesellschaftsorgan sollte die Arbeitnehmervertreter aus einer Vorschlagsliste des Betriebsrats wählen (BT-Drucks. 1/1546, S. 28 und 69)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 14/11
2010-12-14
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
...Die Rechtsbeschwerden des Konzernbetriebsrats der S GmbH und des Betriebsrats der T a P P Produktionsgesellschaft mbH gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. März 2009 - H 2 TaBV 102/08 - werden zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 93/09
2010-04-20
BAG 1. Senat, Tätigkeitsbeschreibung - Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds
...Der Betriebsrat besitzt die erforderliche Antragsbefugnis. Er ist befugt, die streitige, sich aus § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ergebende Rechtsposition der Arbeitnehmer im Verhältnis zur Arbeitgeberin feststellen zu lassen. 10 a) Die Antragsbefugnis ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Sachentscheidungsvoraussetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 85/08
2017-05-18
BAG 2. Senat, Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl - Betriebsratsanhörung
...Der Kläger gehörte ausweislich der Anlage 5 zum Interessenausgleich zu diesen Mitarbeitern. 4 Nachdem der Kläger ein ihm unterbreitetes Angebot, mit Wirkung ab Dezember 2013 zu im Übrigen unveränderten Konditionen in D weiterbeschäftigt zu werden, nicht angenommen hatte, hörte die Beklagte den Betriebsrat mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 606/16