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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 566/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 782/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 27/17
2012-05-22
BAG 1. Senat, Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition - Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung
...Den Wunsch des Antragstellers, bei Betriebsversammlungen vor dem Versammlungsraum einen Informationsstand aufbauen und Informationsmaterial verteilen zu können, lehnte der Betriebsrat wiederholt ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 11/11
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 547/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 565/16
2011-08-16
BAG 1. Senat, Zuständigkeit des Betriebsrats - Unterrichtung - Online-Zugriff
...Senat 1 ABR 22/10 Zuständigkeit des Betriebsrats - Unterrichtung - Online-Zugriff Der Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig. Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 22/10
2017-03-28
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen - Tarifvorbehalt
...Im Hinblick darauf wurde im Betrieb des zu 5. beteiligten Betriebsrats eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Dynamisierung der Arbeitsentgelte“ eingerichtet. Diese stellte mit Spruch vom 29. Oktober 2012 das Verfahren mangels Zuständigkeit ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 1/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 9/17
2012-10-10
BAG 7. Senat, Wählbarkeit zum Betriebsrat - Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer - Betriebszugehörigkeit - anschließende Begründung eines Arbeitsverhältnisses
...Senat 7 ABR 53/11 Wählbarkeit zum Betriebsrat - Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer - Betriebszugehörigkeit - anschließende Begründung eines Arbeitsverhältnisses Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. März 2011 - 8 TaBV 103/10 - wird zurückgewiesen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 53/11
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 563/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 564/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 680/16
2011-10-19
BAG 4. Senat, Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung des Entgeltrahmenabkommens - Verbandsaustritt vor dem Einführungsstichtag des ETV-ERA Nord und des TV-ERA Nord - fehlende Tarifbindung
...KG - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und dem Betriebsrat der S GmbH & Co. KG - nachfolgend Betriebsrat genannt - wird für die Beschäftigten der S GmbH & Co. KG folgende Betriebsvereinbarung über die Einführung des ERA im Betrieb abgeschlossen: 1....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 116/09
2018-04-25
BAG 7. Senat, Aufhebung von Einstellungen - Antragstellung
...Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der genannte Beschluss des Arbeitsgerichts Essen teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht den Anträgen des Betriebsrats, der Arbeitgeberin aufzugeben, die Einstellung der Arbeitnehmer K, Ka, W, Kac, S und Ko aufzuheben, stattgegeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 30/16
2014-01-14
BAG 1. Senat, Betriebsrat - allgemeine Beurteilungsgrundsätze - Überprüfbarkeit eines Einigungsstellenspruchs
...Senat 1 ABR 49/12 Betriebsrat - allgemeine Beurteilungsgrundsätze - Überprüfbarkeit eines Einigungsstellenspruchs Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2012 - 5 TaBV 2/12 - aufgehoben. Die Beschwerde der zu 1. beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 49/12
2011-01-11
BAG 1. Senat, (Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum Arbeitsschutz )
...Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2009 - 1 TaBV 1871/08 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 104/09
2011-11-08
BAG 1. Senat
...Senat 1 ABR 14/11 Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 2010 - 5 TaBV 71/10 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 14/11
2011-11-08
BAG 1. Senat
...Senat 1 ABR 75/10 Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juni 2010 - 9 TaBV 247/09 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/10
2011-11-08
BAG 1. Senat
...Senat 1 ABR 13/11 Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 8. Dezember 2010 - 1 TaBV 3/10 - wird zurückgewiesen. 1 A....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 13/11