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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-05
BAG 7. Senat, Teilnahmeberechtigung von vorübergehend anderen Unternehmen zugewiesenen Beamten an Betriebsversammlungen im Stammbetrieb
...Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2011 - 10 TaBV 105/10 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 48/11
2011-11-16
BAG 7. Senat, Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands
...In 80 Einrichtungen sind Betriebsräte gewählt. Der im Unternehmen errichtete Gesamtbetriebsrat lud in den vergangenen Jahren die Belegschaft in diversen Einrichtungen ohne Betriebsrat zu „Informationsveranstaltungen“ ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 28/10
2010-10-05
BAG 1. Senat, Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
...Senat 1 ABR 20/09 Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung Eine Betriebsvereinbarung, deren alleiniger Gegenstand eine finanzielle Leistung des Arbeitgebers ist, über deren Einführung und Leistungszweck dieser ohne Beteiligung des Betriebsrats entscheiden kann, wirkt solange gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG nach, bis der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmern erklärt, dass er für den bisherigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 20/09
2011-02-24
BAG 2. Senat, Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung
...Weiter heißt es in § 4: „Kann diese Vereinbarung in Einzelfällen nicht eingehalten werden, kann ... nur mit Zustimmung des Betriebsrates und der ver.di Landesbezirk NRW (Fachbereich Medien, Kunst und Industrie) gekündigt werden.“ 4 Mit Schreiben vom 4. Juli 2008 hörte die Beklagte den Betriebsrat zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung der Klägerin zum 31. Dezember 2008 an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 830/09
2015-11-04
BAG 7. Senat, Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung - nachträgliche Genehmigung
...Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, in ihren Betrieben ohne Betriebsrat ein Informationsschreiben des Gesamtbetriebsrats auszuhängen. 2 Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin betreibt bundesweit 29 Seniorenpflegeeinrichtungen. Bisher sind in sechs dieser Einrichtungen Betriebsräte gewählt. Im September 2011 wurde der zu 1. beteiligte Gesamtbetriebsrat errichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 61/13
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 618/16
2016-09-22
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
...September 2013 den Betriebsrat zu einer weiteren außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Tat- und Verdachtskündigung an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 700/15
2016-08-23
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - maßgebliche Vergütungsordnung in einem tarifpluralen Betrieb
...Antragsteller ist der für den Betrieb der V eG gebildete Betriebsrat. 3 Am 18. April 1979 vereinbarte der AVR mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), dem Deutschen Bankangestellten-Verband e.V. (DBV) und der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 15/14
2011-11-08
BAG 1. Senat
...Senat 1 ABR 1/11 Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2010 - 3 TaBV 13/10 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 1/11
2012-04-17
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
...Mai 2007 beantragte sie beim Betriebsrat die Zustimmung zur Eingruppierung des Arbeitnehmers W in die Entgeltgruppe XII Stufe 1 der Anlage 1 zum VTV Nr. 1. Der Betriebsrat widersprach der beabsichtigten Eingruppierung am 30. Mai 2007 ua. unter Hinweis auf die nicht geklärte Tarifzuständigkeit der DHV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 5/11
2016-06-09
BAG 6. Senat, Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen - Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG
...Bei der Schuldnerin war ein Betriebsrat gebildet. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 1. Dezember 2013 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser beschloss umgehend die Stilllegung des Betriebs und informierte hierüber den Betriebsrat. Am 4., 12. und 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 638/15
2013-10-15
BAG 1. Senat, Streikaufruf im Intranet
...Beteiligter zu 2. ist der dort gewählte Betriebsrat. Dessen Vorsitzender war im Frühjahr 2011 der Beteiligte zu 3., der Beteiligte zu 4. war seinerzeit stellvertretender Betriebsratsvorsitzender. Beide sind Mitglieder der Gewerkschaft ver.di. 3 Dem Betriebsrat ist von der Arbeitgeberin ein E-Mail Account nach dem Muster „Betriebsrat@Arbeitgeber.de“ zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 31/12
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 559/16
2017-04-26
BAG 4. Senat, Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe
...Senat 4 ABR 37/14 Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. April 2014 - 9 TaBV 77/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 37/14
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 49/17
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 21/17
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 698/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 619/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 837/16
2012-01-18
BAG 6. Senat, (Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste - Stellungnahme des Betriebsrats)
...Juni 2009 einigte der Beklagte sich mit dem Betriebsrat auf einen Interessenausgleich mit Namensliste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 407/10