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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-27
BAG 7. Senat, Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers
...Januar 2012 schlossen die Arbeitgeberin und der Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung zur Zuordnung der Mitarbeiter zum Betrieb B“ (BV Zuordnung). Darin heißt es auszugsweise: „1. C und der Betriebsrat stimmen darin überein und bestätigen, dass die sich aus der beigefügten Mitarbeiterliste per Stand 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 55/14
2010-08-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Arbeitnehmern in der lokalen Einsatzleitung - Sicherheits- und Ordnungsdienstleistungen mit Aufgaben der Kundenbetreuung - ERTV DB Services Nord
...Oktober 2007 ersucht hatte. 5 Die Arbeitgeberin hat in dem von ihr eingeleiteten Verfahren zunächst die Feststellung begehrt, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung als erteilt gilt und hilfsweise die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten Eingruppierung der Arbeitnehmer. Der Betriebsrat habe seine Zustimmung nicht form- und fristgerecht verweigert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 104/08
2017-10-25
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber
...Senat 7 ABR 10/16 Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, ergibt sich nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelne seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 10/16
2018-02-21
BAG 7. Senat, Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds
...Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Freistellungswahl. 2 Der zu 2. beteiligte, im Betrieb der zu 3. beteiligten Arbeitgeberin gebildete, aus elf Mitgliedern bestehende Betriebsrat wählte in seiner konstituierenden Sitzung am 27. Mai 2014 zwei freizustellende Betriebsratsmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 54/16
2016-02-23
BAG 1. Senat, Beschlussverfahren - präjudizielle Bindungswirkung
...Juni 2010 die - auch andere Arbeitnehmer betreffende - Entscheidung, die tariflichen Entgelterhöhungen auf die freiwillige übertarifliche Zulage anzurechnen. 4 Der in dem Betrieb E gebildete Betriebsrat leitete daraufhin ein Beschlussverfahren mit dem Antrag ein, ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 73/14
2017-07-18
BAG 1. Senat, Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz
...Nach diesen inhaltsgleichen Tarifverträgen bestehen bei ihr 12 regionale Betriebe und der Betrieb Management, in denen jeweils ein Betriebsrat gewählt ist. Außerdem ist ein Gesamtbetriebsrat gebildet. Dieser schloss mit der Arbeitgeberin eine am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 59/15
2018-02-20
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - Tarifvorbehalt
...In diesem war ein Betriebsrat gewählt. Auf die Arbeitsverhältnisse der dort beschäftigten Arbeitnehmer - mit Ausnahme des ärztlichen Personals - wendet sie seither die Entgeltbestimmungen des HTV idF des ÄTV an. 6 Der für das Allgemeinkrankenhaus bestehende Betriebsrat leitete im Januar 2014 das vorliegende Beschlussverfahren ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 53/16
2013-11-12
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
...der Dienstfähigkeit durch Empfangen, Bereitmachen und Abgeben der elektronischen Arbeits- und Kommunikationsmittel) der Mitarbeiter/innen des Fahrpersonals des Wahlbetriebs R 4.2 S-Bahn Hannover kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht. 10 Der Betriebsrat hat beantragt, die Anträge der Arbeitgeberin abzuweisen, sowie im Wege des Widerantrags 1. festzustellen, dass dem Betriebsrat bei der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 59/12
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Arbeitnehmern im Service-Center eines Zeitungsverlags - Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im Zeitungsverlagsgewerbe in Bayern
...Mai 2006 den Betriebsrat unter Vorlage von Tätigkeitsbeschreibungen zu ihrer Absicht angehört, die betroffenen Arbeitnehmerinnen unverändert nach Gehaltsgruppe 3 GTV zu vergüten. 9 Der Betriebsrat hat innerhalb der von den Tarifvertragsparteien mit der ersten Protokollnotiz zum Protokoll über die Sitzung der Tarifvertragsparteien am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 115/09
2016-03-16
BAG 4. Senat, Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung - Technische Betriebsleiter
...Senat 4 ABR 8/14 Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung - Technische Betriebsleiter Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Januar 2014 - 2 TaBV 19/12 - wird zurückgewiesen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 8/14
2012-09-20
BAG 6. Senat, (Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen - Einhaltung der Schriftform - Heilungsmöglichkeit durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats - EGRL 59/98)
...Senat 6 AZR 155/11 (Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen - Einhaltung der Schriftform - Heilungsmöglichkeit durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats - EGRL 59/98) Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 155/11
2018-05-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifsperre - Tarifvertrag - Eintritt der Nachwirkung
...In diesem ist der antragstellende Betriebsrat gebildet. 3 Arbeitgeberin und Betriebsrat schlossen am 28. März 2006 eine „Betriebsvereinbarung Urlaub und Freistellung von der Arbeit“ (BV Urlaub) für „alle ArbeitnehmerInnen des Unternehmens“ (Nr. 2 BV Urlaub)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/16
2011-12-15
BAG 7. Senat, (Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten des § 9 und § 38 BetrVG)
...Januar 2010 - 5 BV 12/09 - abgeändert: Der Hauptantrag des Betriebsrats wird abgewiesen. Auf den Hilfsantrag des Betriebsrats wird festgestellt, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, drei vom Betriebsrat zu wählende Betriebsratsmitglieder von der beruflichen Tätigkeit freizustellen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 65/10
2015-05-13
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Tätigkeit Einigungsstellenbeisitzer in anderen Betrieben des Arbeitgebers - nicht genehmigte Nebentätigkeit
...Auf die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. März 2014 - 2 TaBV 18/13 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerden des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Juni 2013 - 2 BV 22/12 - abgeändert und der Antrag abgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 ABR 38/14
2017-01-24
BAG 1. Senat, Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...Bei einer Absenkung der Vergütung hat er daher - weil keine tarifliche Vergütungsordnung das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG ausschließt - die bisher geltenden Entlohnungsgrundsätze auch bezüglich des verbleibenden Vergütungsvolumens zu beachten und im Falle ihrer Änderung die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 772/14
2010-06-22
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...Der Betriebsrat leitete daraufhin ein Beschlussverfahren mit dem Ziel ein, die Beklagte zur Zahlung der Monatszuwendung in voller Höhe anzuhalten. Mit seinen Hilfsanträgen hat der Betriebsrat ua. die Feststellung begehrt, dass die Anlage 6 BV 1989 Nachwirkung entfaltet. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat durch rechtskräftigen Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 853/08
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher Vergleich
...Wie insbesondere in § 15 Abs. 1, 4 und 5 KSchG zum Ausdruck kommt, erachtet der Gesetzgeber die personelle Kontinuität des Betriebsrats als schützenswert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 467/14
2018-08-01
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz - Kostenfreistellungsanspruch
...Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerde noch darüber, ob ein Arbeitgeber dem Rechtsanwalt des Betriebsrats anwaltliche Gebühren und Kosten, die zur Durchsetzung eines an den Rechtsanwalt abgetretenen Anspruchs des Betriebsrats auf Freistellung von Kosten einer erforderlichen Rechtsverfolgung entstanden sind, als Verzugsschaden zu erstatten hat. 2 Die Antragstellerin, eine Rechtsanwaltskanzlei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 41/17
2013-03-13
BAG 7. Senat, Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße
...Der Wahlvorstand hatte unter Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer zunächst die Wahl eines 15-köpfigen Betriebsrats ausgeschrieben. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wurde ihm vom Arbeitsgericht aufgegeben, das Wahlverfahren abzubrechen und die Wahl eines 13-köpfigen Betriebsrats auszuschreiben. Dem kam der Wahlvorstand nach. Das Ergebnis der Wahl wurde am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 69/11
2013-10-09
BAG 7. Senat
...Der Betriebsrat beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde. 11 B. Die Rechtsbeschwerde des Vereins ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats - soweit dieser Gegenstand der Rechtsbeschwerde ist - zu Recht stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 13/12