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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-18
BAG 1. Senat, Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung
...Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. März 2010 - 8 TaBV 140/09 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 16. September 2009 - 5 BV 65/09 - unter Abweisung des Antrags im Übrigen teilweise abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/10
2013-09-12
BAG 6. Senat, Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
...Dezember 2010 den an ihrem Sitz gebildeten Betriebsrat vorsorglich und „ohne eine Präjudizierung, ob eine Zuständigkeit des Betriebsrats für die Betriebsstätte W vorliegt“ zur beabsichtigten Kündigung der Klägerin an. Neben den Sozialdaten der Klägerin, ihrem Eintrittsdatum und Beschäftigungsort teilte die Beklagte dem Betriebsrat mit, sie beabsichtige, das Arbeitsverhältnis vor Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 121/12
2013-03-13
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Minderheitengeschlecht - kein Ausschluss Überrepräsentanz - Wahlanfechtung
...März 2010 leitete der Wahlvorstand das Verfahren zur Wahl des Betriebsrats ein. In dem - teils handschriftlich vervollständigten - Wahlausschreiben heißt es auszugsweise: „Der Wahlvorstand hat beschlossen, dass die Betriebsratswahl stattfindet am: 17.05.2010 in der Zeit von: 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Wahllokal O. Der künftige Betriebsrat besteht aus 11 Mitgliedern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 67/11
2012-01-17
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Gesundheitsschutz - Ausgleich für Nachtarbeit
...Senat 1 ABR 62/10 Betriebsrat - Gesundheitsschutz - Ausgleich für Nachtarbeit Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 15. Juli 2010 - 5 TaBV 2/10 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. 2 Die tarifgebundene Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/10
2012-02-07
BAG 1. Senat, Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern
...Senat 1 ABR 58/10 Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2010 - 7 TaBV 5/09 - teilweise aufgehoben, soweit es die Beschwerde des Betriebsrats gegen die zu Ziff. 2 des Beschlusses des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 58/10
2013-09-17
BAG 1. Senat, Einigungsstelle - Anfechtung - Feststellungsantrag
...Diese Betriebsvereinbarung kündigte der Betriebsrat mit Schreiben vom 1. April 2009 und verlangte von der Arbeitgeberin den Abschluss einer Folgevereinbarung. Nach seiner Vorstellung sollten in dieser auch konkret benannte Verfahren zur Erfassung psychosozialer Gefährdungsfaktoren am Arbeitsplatz geregelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 24/12
2012-02-15
BAG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses
...Die vier Antragsteller haben den Antrag verfolgt, die Wahl des Betriebsrats im Betrieb Zentrale Stuttgart der Arbeitgeberin vom 10. März 2010 für unwirksam zu erklären. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen eingelegten Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Es hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABN 59/11
2012-02-07
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - Datenschutz
...Senat 1 ABR 46/10 Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - Datenschutz Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 46/10
2014-01-22
BAG 7. Senat, Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
...Senat 7 AS 6/13 Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung Der Siebte Senat hält an seiner Rechtsauffassung, ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt könne auch bei einstimmiger Beschlussfassung wirksam nur gefasst werden, wenn alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind, nicht fest. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AS 6/13
2013-11-12
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
...Senat 1 ABR 34/12 Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2012 - 5 TaBV 30/11 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 34/12
2017-02-21
BAG 1. Senat, Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung
...November 2013 beim Betriebsrat der Spielbank D die Zustimmung zur Einstellung des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 367/15
2016-11-23
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff
...Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat seine Abweisungsanträge weiter. Die Antragstellerinnen beantragen die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde. 15 B. Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 3/15
2010-06-23
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Einstellung - Vereinsmitglied - DRK-Schwesternschaft - Personalgestellung
...Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2008 - 15 TaBV 245/08 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 4. Juni 2008 - 4 BV 18/08 - abgeändert: Dem Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Einstellung des Krankenpflegers R aufzuheben. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 1/09
2017-12-19
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich
...Die dort bestehenden Betriebsräte - die Beteiligten zu 2. und zu 5. - haben den zu 1. beteiligten Gesamtbetriebsrat gebildet. Bei der Konzernobergesellschaft, der S AG, besteht ein Konzernbetriebsrat. 3 Seit 2012 führt die Arbeitgeberin ein „automatisiertes Screeningverfahren“ durch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/16
2015-07-16
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
...August 2012 in Anwesenheit je eines Vertreters des Betriebsrats, der IG Metall und der betrieblichen Schwerbehindertenvertretung statt. Der Kläger erkrankte danach erneut. Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 16. November 2012 zum 30. April 2013. 3 Der Kläger hat gegen die Kündigung rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 15/15
2010-03-23
BAG 1. Senat, Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
...In dem Verfahren waren gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG neben der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat auch die örtlichen Betriebsräte anzuhören. Die von der Arbeitgeberin begehrte Entscheidung betrifft auch die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der örtlichen Betriebsräte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 82/08
2010-04-22
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Versetzung
...Februar 2008 hörte die Beklagte im Rahmen einer Neuordnung ihres Geschäftsbetriebs den für die Betriebe Köln und Duisburg gebildeten Betriebsrat zu einer beabsichtigten Änderungskündigung an und beantragte zugleich, der Versetzung der Klägerin nach Frankfurt am Main zuzustimmen. Der Betriebsrat widersprach der beabsichtigten Änderungskündigung. 4 Mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 491/09
2011-11-08
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Personalverkauf - Festlegung des Sortiments in der Crew-Kantine eines Fährschiffes - Sozialeinrichtung - betriebliche Lohngestaltung
...Die Anträge des Betriebsrats werden abgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 37/10
2018-10-23
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit - Nachwirkung
...Mit einem dem Betriebsrat Ende März 2015 zugegangenen Schreiben kündigte die Arbeitgeberin die GBV mit Wirkung zum 30. April 2015, hilfsweise zum nächst zulässigen Termin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 10/17
2010-09-14
BAG 1. Senat, Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - tarifliche Schlichtungsstelle - Verletzung des Unterschriftserfordernisses
...Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Februar 2009 - 8 TaBV 70/08 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hameln vom 16. Juni 2008 - 2 BV 8/07 - abgeändert. 3. Es wird festgestellt, dass der Spruch der tariflichen Schlichtungsstelle vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 30/09