1.706

Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-02
BAG 7. Senat, Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
...Die Freistellung eines zweiten Betriebsratsmitglieds lehnte die Arbeitgeberin ab. 4 Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die Arbeitgeberin sei nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verpflichtet, ein weiteres Betriebsratsmitglied von der beruflichen Tätigkeit freizustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 51/15
2016-01-20
BAG 7. Senat, Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund
...Demzufolge bestand der Betriebsrat Ende Januar 2012 wieder aus elf Mitgliedern. Zum 31. Juli 2012 schieden zwei Betriebsratsmitglieder durch Konzerntransfer aus, das Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds wurde innerhalb der tarifvertraglichen Grenzen weiter verlängert. Ab dem 1. August 2012 hatte der Betriebsrat neun Mitglieder, seit dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 340/14
2011-11-08
BAG 1. Senat
...Senat 1 ABR 64/10 Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 12. Oktober 2010 - 9 TaBV 39/10 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 64/10
2011-11-08
BAG 1. Senat, (Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum Arbeitsschutz)
...Senat 1 ABR 42/10 (Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum Arbeitsschutz) Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Mai 2010 - 2 TaBV 90/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats wird als unzulässig verworfen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 42/10
2011-11-08
BAG 1. Senat
...Senat 1 ABR 80/10 Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2010 - 21 TaBV 2/10 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 80/10
2011-11-08
BAG 1. Senat
...Senat 1 ABR 8/11 Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2010 - 7 TaBV 27/10 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 8/11
2013-05-14
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Tendenzträger - karitative Einrichtungen - Schulassistenten
...Februar 2009 informierte er den Betriebsrat über die beabsichtigte weitere Befristung des Arbeitsvertrags von Herrn B bis zum 5. August 2009. Seit dem 6. August 2009 ist dieser im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses tätig. 4 Mit Schreiben vom 15. August 2008 unterrichtete der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Einstellung des Arbeitnehmers D zum 21. August 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 10/12
2011-09-21
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit - Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
...Der Betriebsrat hat gegen diese Würdigung des Landesarbeitsgerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren auch keine Einwendungen erhoben. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 54/10
2012-09-12
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive Wahlberechtigung
...Der Wahlvorstand stellte ua. fest, dass „der zu wählende Betriebsrat nach § 9 BetrVG aus fünf Mitgliedern besteht“. Mit Schreiben vom 28. April 2010 teilte der Wahlvorstand der Arbeitgeberin das Ergebnis der Wahl eines aus fünf Mitgliedern bestehenden Betriebsrats mit. Keiner der neun Arbeitnehmer der G-SG wurde in den Betriebsrat gewählt. 4 Mit ihrer am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 37/11
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 617/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Beklagte erklärte anschließend - nach Anhörung des Betriebsrats und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - im Januar und Februar 2015 die ordentliche Kündigung aller Arbeitsverhältnisse. Das der klagenden Partei kündigte sie mit Schreiben vom 29. Januar 2015 zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 556/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 486/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 627/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 548/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 434/16
2017-10-26
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 298/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 457/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 679/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 628/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12. Juni 2015 leitete sie gegenüber dem Betriebsrat die Verfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein. Dabei teilte sie jeweils mit, dass es bei der Betriebsstilllegung verbleiben solle. Der Betriebsrat dankte mit Telefax vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 730/16