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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-10
BAG 1. Senat, Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs
...Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. März 2012 - 5 TaBV 141/12 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. 2 Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Maschinen- und Industrieanlagenbaus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 45/12
2017-03-28
BAG 1. Senat, Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung
...Mit seiner Rechtsbeschwerde begehrt der Betriebsrat die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. 8 B. Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. Der Teilspruch vom 16. Januar 2014 ist bereits deshalb unwirksam, weil der ihn beschließenden Einigungsstelle angesichts des erteilten Regelungsauftrags keine Spruchkompetenz zukam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/15
2010-02-17
BAG 7. Senat, Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers - Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses - gemeinsamer Betrieb
...Im Übrigen gilt der Arbeitsvertrag vom 01.02.1993 weiter.“ 4 Der Beteiligte zu 2. ist der bei der Sozialstation-gGmbH gebildete Betriebsrat. Frau K gehört diesem seit 1999 an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 51/08
2019-01-23
BAG 4. Senat, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams
...Der Betriebsrat beschloss, den beabsichtigten Umgruppierungen nicht zuzustimmen und teilte dies der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 19. September 2016 mit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 56/17
2012-08-15
BAG 7. Senat, Postpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung - Mitbestimmungsrechte
...Mai 2009 beantragte die Arbeitgeberin beim Betriebsrat die Zustimmung zu einer „Versetzung“ des Beamten und nahm für diese Maßnahme eine Dringlichkeit gemäß § 100 Abs. 1 BetrVG in Anspruch. In Anwendung einer Betriebsvereinbarung, die die Frist für die Zustimmungsverweigerung gegenüber der gesetzlichen Wochenfrist verlängert, verweigerte der Betriebsrat die Zustimmung mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 6/11
2015-03-17
BAG 1. Senat, Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern
...Der Betriebsrat verweigerte mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 seine Zustimmung zur Einstellung, weil der Einsatz von Frau K nicht vorübergehend sei und damit gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verstoße. Die Arbeitgeberin setzt Frau K seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/12 (A)
2012-09-25
BAG 1. Senat, Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung - Personalverwaltungssystem im Konzern
...Zwar hat die Arbeitgeberin im Jahr 2000 mit dem bei ihr als Konzernobergesellschaft errichteten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über den Einsatz eines Personalverwaltungssystems abgeschlossen. Die Funktionen des seinerzeit verwendeten Systems sind seither jedoch erheblich erweitert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 45/11
2010-11-17
BAG 7. Senat, Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
...Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2009 - 1 TaBV 1/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. November 2008 - 13 BV 10/08 - als unzulässig verworfen wird. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 100/09
2012-11-22
BAG 2. Senat, Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
...In jeder Region ist auf der Grundlage eines zwischen ver.di auf der einen und der Beklagten sowie zwei weiteren Konzernunternehmen auf der anderen Seite geschlossenen Zuordnungstarifvertrags ein einheitlicher, unternehmensübergreifender Betriebsrat gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 371/11
2016-10-26
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort
...Dementsprechend waren die Stimmzettel ausgestaltet. 4 Aus der Wahl ging der zu 2. beteiligte Betriebsrat hervor. Am 13. September 2013 wurde das Wahlergebnis bekannt gemacht. 13 Betriebsratssitze entfielen auf die Liste Nr. 2, zwei Betriebsratssitze auf die Liste Nr. 3. Auf die Liste „C Gewerkschaft“ entfiel kein Betriebsratssitz. 5 Mit der am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 4/15
2015-09-09
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse - Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen
...Januar 2002 sind für die Bildung von Betriebsräten zwölf Wahlbetriebe festgelegt. Einer dieser Wahlbetriebe ist der Betrieb mit der Bezeichnung „C 9“. Dort sind ua. ca. 430 Lokomotivführer beschäftigt, die im Streckendienst eingesetzt werden (sog. Streckenlokomotivführer). Alle Streckenlokomotivführer beginnen und beenden ihre Arbeit im Betrieb der Arbeitgeberin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 47/13
2012-12-13
BAG 6. Senat, Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren
...Der Vorsitzende des Betriebsrates erhält eine Durchschrift dieses Schreibens. …“ 11 Mit weiterem Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 752/11
2010-08-12
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats
...Senat 2 AZR 945/08 Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Mai 2008 - 20 Sa 1594/07 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 945/08
2018-09-26
BAG 7. Senat, Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung - Rechtsmittelbefugnis
...Sie können insbesondere nicht durch die allgemeine Bezugnahme auf Rechte und Pflichten des Betriebsrats wie in § 51 Abs. 5 BetrVG erweitert werden (vgl. BAG 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 77/16
2012-04-19
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
...In deren Betrieb sind etwa 140 Arbeitnehmer tätig. 3 Der im Betrieb bestehende Betriebsrat bestellte am 7. Januar 2010 für die turnusmäßig anstehenden Betriebsratswahlen einen Wahlvorstand. Dies wurde am 8. Januar 2010 per Aushang im Betrieb bekannt gemacht. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 299/11
2012-09-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied - Verstoß gegen Rauchverbot
...April 2011 hörte die Beklagte den Betriebsrat zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger an. Der Betriebsrat behandelte die Angelegenheit im Rahmen der wöchentlichen Betriebsratssitzung am 14. April 2011 ohne den Kläger. Am Vormittag des 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 955/11
2015-11-19
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
...Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht auf der Basis der bisherigen Feststellungen angenommen, die Kündigung sei nicht wegen einer nicht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats unwirksam. 43 a) Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gem. Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 217/15
2017-08-02
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch
...Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 2015 - 18 TaBV 1/15 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 42/15
2014-11-18
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung
...Einer weiteren Beteiligung des Gesamtbetriebsrates und/oder des jeweils zuständigen örtlichen Betriebsrates bedarf es nicht.“ 4 Die VE Nachtrag ist auf Arbeitnehmerseite vom Gesamtbetriebsrat und dem örtlichen Betriebsrat der Hauptverwaltung unterzeichnet worden. 5 Die Arbeitgeberin beschäftigte ab dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 18/13
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Der Vorsitzende des Betriebsrates erhält eine Durchschrift dieses Schreibens. …“ 11 Mit weiterem Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 48/12