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Urteile für Betriebsprüfung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-28
BFH 7. Senat, Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens
...Nach einer Betriebsprüfung der griechischen Finanzbehörden und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wurden für die S.A. für die Jahre 1993 bis 2000 Steuern in Höhe von rund ... € festgesetzt. Die S.A. legte Rechtsmittel ein und meldete im September 2003 Insolvenz an. Mit zwei Schreiben vom 15. November 2012 teilte das FA dem Kläger mit, es sei nach der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/15
2013-07-24
BFH 4. Senat, (Keine Begrenzung des § 6 Abs. 2 EStG auf den Schlachtwert beim Abverkauf nicht aufgemästeter Zuchtsauen)
...Im Wirtschaftsjahr 2002/03 war dies für 97 Sauen, im Wirtschaftsjahr 2003/04 für 88 Sauen der Fall. 4 Nachdem die vorgenannte Handhabung im Rahmen einer für die Jahre 1999 bis 2001 beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung aufgefallen war, nahm der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2003 mit Blick auf das BMF-Schreiben in BStBl I 2001, 864 sowie...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/10
2016-10-19
BFH 6. Senat, (Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige daneben eine Dienstaufwandsentschädigung nach §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO erhält)
...Heuer/Raupach --HHR--, § 3 Nr. 12 EStG Rz 22 "Umfang der Abgeltungswirkung"; Handzik in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 3 Rz 472; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, "Aufwandsentschädigungen" Rz 57/1; Stache in Horowski/Altehoefer, Kommentar zum Lohnsteuerrecht, § 3 Nr. 12 Rz 62; Ross in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 3 Nr. 12 Rz 4, 27; Offerhaus, Die steuerliche Betriebsprüfung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/15
2014-03-12
BFH 11. Senat, Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Sachverhaltswürdigung und die Beweiswürdigung
...Februar 2013, die Rechnungen für die Eingangsumsätze vorzulegen, aus denen die Klägerin den Vorsteuerabzug begehre, sowie die Zuordnung zu den Ausgangsumsätzen substantiiert darzulegen, machte die Klägerin geltend, eines Nachweises bedürfe es im finanzgerichtlichen Verfahren nicht, weil die anteilig (zu 19 %) geltend gemachten Vorsteuern bereits im Rahmen der Betriebsprüfung anerkannt worden seien;...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/13
2015-06-05
BFH 8. Senat, (Sachlicher Anwendungsbereich von § 32a KStG - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Änderung eines bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheides)
...Streitig ist insoweit allein die Bewertung der durch die Fahrzeugüberlassung an die Ehefrau des Antragstellers resultierenden vGA. 3 Eine bei der GmbH durchgeführte Betriebsprüfung, die sich u.a. auf das Jahr 2009 bezog, gelangte zu dem Ergebnis, dass die infolge der PKW-Nutzung durch die Ehefrau des Antragstellers anzunehmende vGA mit den der Gesellschaft entstandenen Fahrzeugkosten zu bewerten sei...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 20/15
2017-05-10
BFH 5. Senat, Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
...Zum Insolvenzverwalter wurde L bestellt. 6 Infolgedessen hob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Umsatzsteuerbescheid 2007 gegenüber der C-GmbH auf und änderte den Umsatzsteuerbescheid 2007 gegenüber der Klägerin, in dem es die Umsätze der C-GmbH nach den Feststellungen der Betriebsprüfung bei der Klägerin erfasste. 7 Einspruch und Klage der Klägerin hatten keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/16
2017-03-28
BFH 3. Senat, Divergenz bei Schätzung durch das FG - Fehlen der Urteilsbegründung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte die Streitjahre --1999 bis 2007-- zunächst im Wesentlichen erklärungsgemäß veranlagt. 2 Im Oktober 2009 begann eine Betriebsprüfung, in deren Rahmen durch die Steuerfahndung ein Strafverfahren wegen der Veranlagungszeiträume 2004 bis 2008 eingeleitet wurde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/16
2014-02-05
BFH 11. Senat, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Umsatzsteuer-Sonderprüfung
...Juli 1984 IV R 214/80, juris, zu Änderungsbescheiden nach Betriebsprüfung). 15 c) Ausgehend davon lassen die Angaben in der Klageschrift vom 16. Januar 2013 das Klagebegehren hinreichend erkennen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 73/13
2011-03-14
BFH 1. Senat, (Ergänzung des Vorlagebeschlusses von 8.10.2008 I R 95/04 an das BVerfG: übergangslose Verschärfung des § 8 Abs. 4 KStG)
...Dezember 1996 nach einer Betriebsprüfung durch bestandskräftigen Bescheid festgestellt worden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 95/04
2017-02-23
BFH 9. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
...Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der Klägerin kam es zum Streit über verschiedene Punkte, u.a. um die Erfassung eines Gewinns aus der Übertragung eines Sand- und Kiesvorkommens in Höhe von insgesamt ... €. 2 Gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 legten die Kläger Einspruch ein und erhoben anschließend Untätigkeitsklage zum Finanzgericht (FG) mit dem Aktenzeichen 3 K 144/14....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 2/17
2011-09-06
BFH 8. Senat, Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - Zeitliche Anwendungsregelung zu § 32a KStG - Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Einkommensteuerbescheid - Korrespondenzprinzip für verdeckte Gewinnausschüttungen - Keine sachliche Unbilligkeit wegen fehlender Übergangsregelung
...Anlässlich einer bei der E-GmbH durchgeführten und im Jahr 2006 abgeschlossenen Betriebsprüfung wurden verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) in Gestalt unangemessener Geschäftsführerbezüge seitens der E-GmbH an den Kläger festgestellt. Für 2003 beliefen sich diese auf … €, für 2004 auf … €. Die vGA wurden bei der E-GmbH mit Körperschaftsteuerbescheiden vom 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 55/10
2012-06-13
BFH 6. Senat, (Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - finanzgerichtliches Verböserungsverbot)
...Dementsprechend wird einhellig im Schrifttum von dem Erlass oder der Änderung einer "anderen" Steuerfestsetzung gesprochen (von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 174 AO Rz 257, 270; Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, § 174 Rz 145; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 174 AO Rz 48a; Weber-Grellet, Die steuerliche Betriebsprüfung 1982, 29, 34)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 92/10
2015-09-24
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Stundenhotel
...Im Rahmen einer Betriebsprüfung erklärte die Geschäftsführerin der Klägerin, fast sämtliche Umsätze resultierten aus dem Betrieb als Stundenhotel. 3 Auf der Grundlage der Prüfungsfeststellungen erließ das FA am 2. September 2013 einen geänderten Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung III/2012 und versagte die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/14
2014-10-30
BFH 4. Senat, Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe
...Die zuständige Behörde hatte 1975 eine Erlaubnis nach § 2 des Gaststättengesetzes für einen barähnlichen Betrieb in der Spielbank erteilt. 5 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung versagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die von der Klägerin für das Streitjahr beanspruchte erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen i.S. von § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/11
2014-09-04
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung eines nach Klageerhebung ausgeschiedenen Gesellschafters - Kein Rechtsmittel des fehlerhaft nicht Beigeladenen
...Sollte das FG im zweiten Rechtsgang zu einem solchen Ergebnis kommen, müsste es die gegenläufigen Auswirkungen auf die im Rahmen der Betriebsprüfung erhöhte Gewerbesteuerrückstellung berücksichtigen. 22 bb) Sollte das FG hingegen feststellen, dass der Teilwert des Grundstücks höher als die erbrachte Gegenleistung war, hätte dies für den Ausgang des Rechtsstreits keine weiteren Folgewirkungen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/13
2012-05-18
BFH 3. Senat, (Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme als Verfahrensfehler in Zusammenhang mit einer Zeugenvernehmung)
...Das FG wies die --gegen die im Anschluss an eine Betriebsprüfung ergangenen Änderungsbescheide für die Veranlagungszeiträume 1995 bis 2001 gerichtete-- Klage insoweit als unbegründet ab, weil der Kläger bei den streitigen Rechnungen den wahren Empfänger der Betriebsausgaben jeweils nicht benannt und das FA den Betriebsausgabenabzug deshalb zu Recht gekürzt habe. 4 Die Ausführungen in der Beschwerdebegründung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 203/11
2018-08-14
BFH 11. Senat, Berechtigung zur Hinzuschätzung
...Für die Aufzeichnung der Kasseneinnahmen nutzte der Kläger eine Registrierkasse, welche gedruckte Tagessummenbons (Z-Bons) erstellte. 2 Aufgrund einer Betriebsprüfung war der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) der Ansicht, dass die Kassenführung des Klägers u.a. im Streitjahr 2010 nicht ordnungsgemäß gewesen sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 2/18
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Rüge mangelnder Sachaufklärung)
...Mai 2009 IX B 13/09, BFH/NV 2009, 1266). 12 bb) Auch die Rüge, das FG habe die von den Klägern im Rahmen der Betriebsprüfung vorgelegte Kalkulation über die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben sowie die im Klageverfahren vorgelegte Prognoserechnung vom 26. Juni 2006 (vgl....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/09
2016-03-01
BFH 11. Senat, Vorsteuerausschluss bei Erwerb eines Wohnhauses, das zu mehr als 90 % privat genutzt wird --unternehmerische Mindestnutzung--
...ausgehend von einer hälftigen unternehmerischen Nutzung-- vollständig ihrem Unternehmen zu und machte den vollen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes sowie aus denen einer Kläranlage, eines Bohrbrunnens und eines Blockheizkraftwerks, die auch anderen --unstreitig dem Unternehmen zugeordneten-- Gebäuden dienten, sowie aus den Anschaffungskosten einer Einbauküche geltend. 3 Nach einer Betriebsprüfung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 51/15
2010-07-01
BFH 4. Senat, Keine Rücklagenübertragung auf Abfindungsgrundstücke im Flurbereinigungsverfahren
...Juni) durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird. 3 Im Wirtschaftsjahr 1996/97 erzielte der Kläger aus dem Verkauf eines Betriebsgrundstücks einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 275.940 DM, den er zunächst erfolgsneutral behandelte und sodann anlässlich einer Betriebsprüfung in eine Rücklage gemäß § 6b Abs. 3 EStG einstellte. 4 Die Rücklage wollte der Kläger sodann im Wirtschaftsjahr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/08