561

Urteile für Betriebsprüfung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-22
BFH 4. Senat, Kein Teilbetrieb bei vom Rest des Unternehmens nicht hinreichend selbständigem Geschäftsbereich
...Oktober 2007. 6 Im Rahmen einer Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, es sei kein Teilbetrieb i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG veräußert worden, weil das Grundstück X-Straße 10 eine wesentliche Betriebsgrundlage darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/12
2014-12-17
BSG 12. Senat
...Wegen der geprüften Sachverhalte und der Berechnungsgrundlagen verweisen die Bescheide auf Prüfungsberichte über die Außenprüfung, wonach "auf Antrag des Arbeitgebers … die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz erhoben (§ 40 EStG)" wurde. 4 Der beklagte Rentenversicherungsträger forderte von der Klägerin nach einer Betriebsprüfung mit einem nicht personenbezogenen Bescheid (Summenbescheid) vom 27.12.2005...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/12 R
2015-10-28
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft, die ihrerseits als Grundstückshändlerin tätig ist
...Dezember 2004 unentgeltlich die Anteile an der AG. 4 In der Betriebsprüfung für die Jahre 2000 bis 2003 vertrat der Prüfer --im Gegensatz zur vorherigen Betriebsprüfung-- die Auffassung, F betreibe einen gewerblichen Grundstückshandel. Aufgrund der Veräußerungen durch die GbR sei die Drei-Objekt-Grenze überschritten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/13
2016-03-24
BSG 12. Senat, (Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur Leistungserbringung - Tätigkeit in fremder, zur Leistungserbringung nach § 124 SGB 5 zugelassener Praxis - Zulassungserfordernis für Heilmittelerbringer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit)
...Neben der Tätigkeit bei der Klägerin war die Beigeladene zu 1. für ein Therapiezentrum tätig. 3 Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover führte im August 2008 bei der Klägerin eine Betriebsprüfung hinsichtlich des Prüfzeitraums 1.1.2004 bis 31.12.2007 durch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/14 R
2017-09-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und zur Bekämpfung von Diskriminierungen gegen diese Menschen- Abgabepflicht wegen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus
...Nach der auf § 28p Abs 1a SGB IV iVm § 35 Abs 1 S 2 KSVG (idF bis 31.12.2014 - aF) beruhenden Zuständigkeitstrennung entscheiden die Träger der Rentenversicherung im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Arbeitgebern abschließend und endgültig über die Erfassung der geprüften Unternehmer als abgabepflichtige Kunstvermarkter nach § 24 KSVG und über die Höhe der von ihnen zu entrichtenden KSA nach § 25 KSVG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/16 R
2018-12-13
BGH 5. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitnehmers und der abhängigen Beschäftigung; Arbeitskräfte beim Auf- und Abbau von Bühnen vor und nach Veranstaltungen
...Weitere Konsequenzen zog er nicht. 21 Im Zuge der im Jahr 2012 durchgeführten Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung bei der l. erfolgte eine nicht den tatsächlichen Umständen entsprechende Darstellung der für die Beitrags- und Abführungspflicht wesentlichen Umstände....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 275/18
2019-01-09
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.01.2019 IV R 27/16 - Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG)
...Zugleich stellte es gegenüber B unter Berücksichtigung des genannten Begünstigungsbetrags den nachversteuerungspflichtigen Betrag für 2012 nach § 34a Abs. 3 EStG gesondert fest. 9 Im Rahmen einer für die Jahre 2008 bis 2012 bei der Klägerin und B durchgeführten Betriebsprüfung vertrat der Betriebsprüfer die Auffassung, dass der dem Gewinn nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG außerbilanziell hinzugerechnete...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/16
2012-08-30
BFH 4. Senat, Reinvestition aus gewerblichem Veräußerungsgewinn auf Wirtschaftsgut eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
....; Maus/Lentschig, Die steuerliche Betriebsprüfung 1997, 5, 9; Marchal in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 6b EStG Rz 142; Heger, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 6b Rz E 43; Jachmann in Kirchhof, EStG, 11. Aufl., § 6b Rz 25; Schmidt/Loschelder, EStG, 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/09
2014-07-31
BFH 3. Senat, Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen
...Nach Durchführung einer Betriebsprüfung setzte das FA mit Änderungsbescheid vom 19. Oktober 1998 den zunächst im Jahr 1996 berücksichtigten Veräußerungsgewinn stattdessen in Höhe von … DM im Jahr 1994 an. Dieser erhöhte sich im Laufe des Einspruchsverfahrens auf … DM (Einspruchsentscheidung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 13/14
2018-01-19
BFH 10. Senat, Hinweise zur Schätzungsmethode
...Im Rahmen der Änderungsbescheide nach Betriebsprüfung nahm das FA Hinzuschätzungen aufgrund eines Zeitreihenvergleichs vor (für 2006 netto xx.xxx €, für 2007 netto xxx.xxx €, für 2008 netto xxx.xxx € und für 2009 netto xxx.xxx €). Die Einkommensteuer 2008 wurde auf 0 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 60/17
2010-03-31
BFH 2. Senat, Verzicht auf Aussetzungszinsen - Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids - Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem Grundlagenbescheid - Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger Verfahrensdauer
...Dezember 1999 die Vollziehung in Höhe von 138.062 DM aus, ohne aber dem Antrag auf zinslose Aussetzung stattzugeben. 5 Nach Durchführung einer Betriebsprüfung bei der A-GmbH & Co. KG durch das FA I änderte das FA den Schenkungsteuerbescheid am 12. Mai 2000 erneut und setzte die Schenkungsteuer auf 100.815 DM fest. 6 Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) durch Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/09
2010-02-25
BFH 4. Senat, AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden - Steuermindernde Berücksichtigung von noch nicht verbrauchtem eigenem Aufwand - Objektives Nettoprinzip - Bemessung des AfA-Zeitraums
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schloss sich der Auffassung der Betriebsprüfung an und änderte den Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1998 entsprechend. 7 Mit ihrem hiergegen gerichteten Einspruch machte die Klägerin geltend, sie habe auch die Herstellungskosten des Altgebäudes bislang zu Unrecht in ihrer Bilanz aktiviert, da sie nicht wirtschaftliche Eigentümerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/07
2015-01-20
BFH 10. Senat, Anerkennung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Einzelunternehmen und einer Kapitalgesellschaft des Einzelunternehmers
...Diese wurden durch Arbeitnehmer der K-GmbH sowie den Kläger als Geschäftsführer der K-GmbH ausgeführt. 2 Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, dass die K-GmbH dem Kläger (Einzelunternehmen) für die Streitjahre 1999 und 2001 das Geschäftsführergehalt des Klägers anteilig in Rechnung gestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 49/13
2014-11-19
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis
...August 2009 reichte die Klägerin im Verlauf einer Betriebsprüfung erstmals eine Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr (2008) ein mit Umsätzen von 337.926 €, was der Höhe nach den Umsätzen für Januar bis Juni 2008 entsprach, sowie Vorsteuerbeträgen von 29.429,65 €, sodass sich eine Umsatzsteuer von 34.776,29 € ergab. 6 Der Betriebsprüfer vertrat die Rechtsauffassung, die Klägerin sei nicht als inländische...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/13
2010-04-21
BGH 4. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Erforderlichkeit einer erneuten Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht
...Wenn der Zeuge dann angegeben hat, die Darlehen seien real geflossen und keine steuerlichen Konstrukte gewesen, weil dies bei einer Betriebsprüfung sofort aufgefallen wäre, konnte das Berufungsgericht diese Aussage des Zeugen nicht ohne weiteres beiseite lassen, ohne ihn erneut zu vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 172/09
2016-05-12
BFH 4. Senat, Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags bei Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft
...Alle Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 4 Nach einer Betriebsprüfung stellte das FA mit bestandskräftigem Bescheid den vortragsfähigen Gewerbeverlust der Klägerin auf den 31. Dezember 2000 in Höhe von … DM fest. Für 2001 errechnete es einen Gewerbeverlust der Klägerin in Höhe von … DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/13
2012-11-07
BFH 1. Senat, Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht: Anforderungen an Inhalt und Intensität richterlicher Ermittlungen - Verzicht auf Zeugenvernehmung - Mitwirkungspflicht der Beteiligten
...C hat sich im Oktober 2002 das Leben genommen. 4 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hat die Versagung des Betriebsausgaben- sowie des Vorsteuerabzugs darauf gestützt, dass nach den weiteren Feststellungen der Fahndungsprüfung sowie der bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung sich ernstliche Zweifel ergeben hätten, ob die in den Rechnungen genannten Leistungen auch tatsächlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 172/11
2013-01-31
BFH 10. Senat, Vorliegen von Scheinrechnungen - Geltendmachung von Verfahrensfehlern wegen Verstoßes gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht und wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens
...Zunächst hat das FG die fehlende Anerkennung des Abzugs der in Frage stehenden Betriebsausgaben nicht allein auf die "strafrechtliche Vergangenheit" des A, sondern insbesondere auf die im Rahmen der Betriebsprüfung beim Kläger vorgefundenen Verhältnisse (z.B. Rechnungen ohne Kontierungsvermerk, fehlende zeitnahe Verbuchung, fehlender Herkunftsnachweis für größere Barzahlungen) gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 21/12
2013-12-19
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage bei einer Bestätigung der Entscheidung der Vorinstanz mit anderer rechtlicher Begründung - Darlegungserfordernisse bei einer Gesamtabwägung verschiedener Indizien durch das LSG
...Deren Sozialversicherungspflicht in der Tätigkeit als Nachtwachen in einem Pflegeheim des Klägers während jeweils unterschiedlicher Zeiträume in den Jahren 2003 bis 2006 hatte die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt. 2 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 19.10.2012 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 49/12 B
2016-12-08
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung von Versicherungsbeiträgen an konzernfremden Erstversicherer bei konzerneigenem Rückversicherer
...Dies sei selbst dann vorteilhaft, wenn von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht werde. 4 Eine u.a. für die Streitjahre (2002 bis 2005) durchgeführte Betriebsprüfung ließ den die Rückversicherung betreffenden Teil der Versicherungsprämien bei der Klägerin mangels betrieblicher Veranlassung nicht zum Betriebsausgabenabzug zu und sah ihn als Entnahme an. 5 Dem folgend erließ der Beklagte und Revisionskläger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/13