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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-06
BGH 12. Zivilsenat, Entziehung der elterlichen Sorge: Begriff der Kindeswohlgefährdung; hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Schädigung des Kindes; Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade; Verhältnismäßigkeitsprüfung
...eine Weisung, die Familienhilfe in Anspruch zu nehmen, in § 1666 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausdrücklich geregelt (Senatsbeschluss BGHZ 213, 107 = FamRZ 2017, 212 Rn. 25). 46 Der Hinweis des Beteiligten zu 4 auf den vorgenannten Abschlussbericht, wonach eine sozialpädagogische Familienhilfe in der Regel nur stundenweise und nicht täglich in einer Familie anwesend und die mit der Installation einer solchen Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 408/18
2018-03-21
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Verletzung von nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften - vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - Grundsatz der Beitragssatzstabilität - Refinanzierungsgebot - Durchführung eines für eine bestimmte Zeit geschlossenen Vertrags - keine Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche der Krankenkasse gegen Vertragspartner oder teilnehmende Ärzte gestützt auf die Unvereinbarkeit des Vertrags mit...
...Die im HzV-Vertrag getroffenen Regelungen seien auch deshalb wirtschaftlich, weil zahlreiche Verbesserungen gegenüber der Regelversorgung etwa bei der Betreuung von Versicherten mit chronischen Krankheiten oder bezogen auf die Arzneimitteltherapie vorgesehen seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/16 R
2018-05-15
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
...Die Betreuung der CO2-Kunden erfolgte gewöhnlich durch die örtlich für den Sitz des Kunden zuständige CMS-Region. 9 Der Ankauf von CO2-Zertifikaten setzte voraus, dass der Händler durch die D. AG nach einer Überprüfung im Rahmen eines „Know-YourCustomer“ Prozesses (KYC) als Geschäftspartner akzeptiert und für ihn ein Kundenkonto eröffnet worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 159/17
2012-05-02
BVerfG 1. Senat, Anforderungen an die Begründung des Vorlagebeschlusses im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Gleichheitswidrigkeit des vorgelegten § 47 Abs 1 SGB VI (juris: SGB 6) idF vom 20.04.2007
...Das nichteheliche Kind erhielte vermutlich wegen der finanziellen Schlechterstellung seiner Mutter weniger persönliche Betreuung, als wenn seine Eltern geschieden wären, es also ein eheliches Kind wäre, und die Klägerin deshalb eine Erziehungsrente erhalten würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 20/09
2013-10-24
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle
...Dezember 2010 erneut befristet als Sachbearbeiter für die Durchführung des Projekts „Betreuung/Erstellung von Managementplänen für Natura 2000-Gebiete“ eingestellt. Diese Tätigkeit war nach der VergGr. IV a Fallgruppe 1 a des Teils I der Anlage 1a zum BAT bewertet und deshalb gemäß Anlage 4 zum TVÜ-Länder vorläufig der Entgeltgruppe 11 zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 964/11
2010-08-12
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats
.... § 1 KSchG Rn. 724). 49 ff) Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass bei der Abgabe des Änderungsangebots soziale Auswahlgesichtspunkte nicht ausreichend beachtet wurden und das Angebot aus diesem Grund unverhältnismäßig und der Klägerin unzumutbar war. 50 Der von der Beklagten im Prozess vorgelegten Punktetabelle ist zwar zu entnehmen, dass bei keinem der 15 Referenten die Betreuung eines pflegebedürftigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 945/08
2013-09-12
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung
...Dezember 2005 (GVBl S. 502) haben Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf Erziehung, Bildung und Betreuung im Kindergarten (Satz 1), wobei das Jugendamt zu gewährleisten hat, dass für jedes Kind rechtzeitig ein Kindergartenplatz in zumutbarer Entfernung zur Verfügung steht (Satz 2). Mit dem Wirksamwerden des Satzes 1 dieser Vorschrift ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 35/12
2012-03-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten des volljährigen, nicht leiblichen Kindes ab 1.8.2006 - Verfassungsmäßigkeit
...Anzuknüpfen ist insoweit an das bis zum Eintritt der Volljährigkeit bestehende Betreuungs- und Erziehungsverhältnis des leiblichen Elternteils zum Kind, das mit zunehmendem Alter des Kindes abnimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/11 R
2014-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ohne Partner zu sein - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen
...Dies wird besonders deutlich, wenn beide Mitglieder des Haushalts einer ambulanten Rund-um-die-Uhr-Betreuung durch eine außenstehende Person bedürfen: Hier würde eine andere Sichtweise sogar zu der nicht zu rechtfertigenden Annahme führen, keiner dieser behinderten Personen stünde die Regelbedarfsstufe 1 zu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/13 R
2016-08-16
BGH 4. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse
...Gesundheitszentren“ zu erhalten und das unberechtigte Gewinnstreben der Eheleute T. zu ermöglichen und zu unterstützen, die sich durch ihr Vorgehen eine Einnahmequelle von einigem Umfang und nicht nur geringer Dauer erschließen sowie – zu einem Teil – ihre für die Vereine kostenlose Betreuung „refinanzieren“ wollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 163/16
2012-03-21
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine Verpflichtung der Prüfgremien zur Ermittlung der Gründe unterdurchschnittlicher Fallzahlen bei Grenzwertüberschreitung von 20 vH - keine undifferenzierte Übertragung der Rechtsprechung des Senats zur prozentualen und absoluten Mindestfallzahl auf Gemeinschaftspraxen - Geltendmachung von Einwänden gegen das Prüfverfahren durch den Vertragsarzt auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens
...Auch ein im Prüfungsverfahren nicht anwaltlich vertretener Arzt ist nicht überfordert, auf derartige Umstände - etwa die Betreuung von Versicherten in Altenheimen - hinzuweisen, wenn sich daraus aus seiner Sicht Auswirkungen auf die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit seiner Behandlungs- oder Verordnungsweise ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/11 R
2012-05-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltungsbedürfnis
...O.). 34 ccc) Dem Gesamtbegriff "Bueroservice" kommt die Bedeutung "Kundendienst (-betreuung) in einem Arbeitsraum oder einer Dienststelle oder für einen solchen" bzw. "Bürodienstleistungen" oder "Bürodienst" zu. Büroservice ist die Dienstleistung eines Unternehmens, für andere Unternehmen z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 2/12
2018-12-06
BPatG 25. Senat
...Dokumenten von physischen auf elektronische Medien; Konzeptionierung von Webseiten; Kopieren von Computerprogrammen; Landvermessung; Leistungsüberwachung und Analyse des Netzwerkbetriebes; Materialprüfung; Materialprüfung bei Textilien; Nachforschungen, Recherchen in Datenbanken und im Internet für Dritte; Pflege und Installation von Software; physikalische Forschungen; Qualitätsprüfung; redaktionelle Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 582/17
2011-09-13
BSG 1. Senat, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Arbeitstherapie für gesetzlich Krankenversicherte - medizinische Therapie zur Behandlung einer Krankheit in einem umfassenden Sinne - stationäre, teilstationäre oder ambulante Arbeitstherapie als eigenständige (isolierte) Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung - Anspruch für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung als eigenständige Leistung zur medizinischen Rehabilitation
...Dementsprechend ist sie nicht zwingend in stationären Rehabilitationseinrichtungen (§ 107 Abs 2 SGB V) durchzuführen, sondern kann auch an anderen "Beschäftigungs"-Orten erfolgen, wenn sie mit einer ärztlich verantworteten und überwachten, nicht lediglich verordneten ergotherapeutischen Betreuung verbunden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/10 R
2010-06-17
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege mit gleichzeitiger Durchführung der Grundpflege - Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem Stundensatz
...Grundpflege trete die Behandlungspflege im Regelfall in den Hintergrund, sodass es gerechtfertigt sei, den Kostenaufwand für diese Zeiten allein der sozialen Pflegeversicherung zuzurechnen, vertritt der Senat nicht mehr, weil die Änderungen des GMG und des GKV-WSG belegen, dass die GKV nach den Vorstellungen des Gesetzgebers an den pflegebedingten Aufwendungen insbesondere bei Fällen der Rund-um-die-Uhr-Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/09 R
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erheblich gewordenen Umständen
...Denn sie war zur Zeit des Zustandekommens des Vergleichs jung und gesund und hätte deshalb grundsätzlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, da ihr die Erziehung und Betreuung des gemeinsamen Sohnes nicht oblag. Unterhaltsansprüche nach § 1573 Abs. 1 und 2 BGB konnten aber schon vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 173/09
2011-07-21
BFH 2. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 52/10 vom 21.7.2011 - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß)
...Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag die Einkommensteuer, die abweichend von § 2 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unter Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibeträge sowie Freibeträge für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) in allen Fällen des § 32 EStG festzusetzen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/09
2011-09-21
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit - Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
...Schon der Zweck dieser Regelung ging - jedenfalls auch - dahin, es den Tarifvertragsparteien zu ermöglichen, betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheiten zu schaffen, die eine optimale Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats und eine größtmögliche Betreuung der Arbeitnehmer bewirken (vgl. BAG 24. Januar 2001 - 4 ABR 4/00 - zu B III 2 a der Gründe, BAGE 97, 31; Fitting 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 54/10
2012-05-31
BVerwG 3. Senat, Bund-Länder-Streit; Kampfmittelräumung; Umfang des Kostenerstattungsanspruchs
...Für die Inanspruchnahme eigenen Personals könne das Land nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Staatspraxis 3 % projektbezogene Betreuungskosten beanspruchen; für die Betreuung der Maßnahmen am Flughafen Tempelhof 7 %, weil kein Ingenieurbüro eingeschaltet gewesen sei. 14 Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1 346 362,97 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/11
2016-04-21
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung - Schadensersatzansprüche
.... … Des weiteren haben sich dringende Verdachtsmomente wegen weitere Schadenmanipulationen im Zusammenhang mit der Betreuung der Versicherungsverträge zu den Immobilien der Versicherungsnehmerin Bo, ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 753/14