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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-09
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
...Stammpersonal wurden bei ihr ca. 50 weitere Arbeitnehmer tätig, ua. als Anleiter, Ausbilder oder zur pädagogischen Betreuung der Maßnahmeteilnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 493/10
2013-04-30
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb - Einzelunternehmen - faktische Machtposition - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Seit 24.6.2001 ist er für die Weinbestellung und -annahme, die Prüfung der Lieferantenrechnungen, die Präsentation der Weine, die Preiskalkulation, die Gestaltung der Wein- und Speisekarten sowie die Bedienung und Betreuung der Gäste zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/11 R
2018-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks: Verstoß der dem Subventionsempfänger auferlegten Bindungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Die - von der Klägerin vertretene - öffentliche Hand ist bei dem Verkauf eines ihr gehörenden Grundstücks nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, für eine vertragliche Absicherung des öffentlichen Zwecks Sorge zu tragen, wenn ein Grundstück zur Förderung eines öffentlichen Zwecks - hier die Förderung der Betreuung Suchtkranker und deren Reintegration in die Arbeitswelt - verbilligt abgegeben wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 68/17
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Nach § 6 Abs. 2 LVO NRW darf diese Altersgrenze im Umfang der Verzögerung, höchstens um bis zu sechs Jahre überschritten werden, wenn sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12a GG, der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, der Geburt eines Kindes, der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren oder der tatsächlichen Pflege eines pflegebedürftigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 81/10
2011-11-09
BFH 10. Senat, Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur teilweise als Sonderausgabe abziehbar - verfassungsrechtliche Überprüfung einer Übergangsregelung
...Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG können 30 Prozent des Entgelts, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält, für den Besuch einer gemäß Art. 7 Abs. 4 GG staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht anerkannten allgemein bildenden Ergänzungsschule entrichtet mit Ausnahme des Entgelts für Beherbergung, Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/10
2010-03-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEBEN IST BEWEGUNG" – keine Unterscheidungskraft
...Erziehung und Unterhaltung; Produktion von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; 16 Eintrittskartenvorverkauf (Unterhaltung); Verfassen von Texten [ausgenommen Werbetexte]; Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke; Bereitstellung von Informationen in Bezug auf Sportkurse und/oder -angebote, auch über das Internet; redaktionelle Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 136/08
2011-02-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Logopädin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen
...Arbeitnehmerinnen auf Arbeitsplätzen mit entsprechenden Tätigkeiten in der Pflege, Betreuung oder Erziehung und einer abgeschlossenen Berufsausbildung als Altenpflegerin, Erzieherin, Heilerziehungspflegerin oder Krankenschwester. E 7.2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 313/09
2017-12-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes
...festgestellten Sachverhalts - des Oberverwaltungsgerichts gerügt werden. 38 cc) Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für das Vorbringen in der Beschwerdebegründung unter IV 4). 39 Die Geringfügigkeit des dem Dienstherrn letztendlich verbliebenen wirtschaftlichen Schadens und die besondere familiäre Belastungssituation - in Gestalt der Trennung von der Ehefrau, der gebotenen Versorgung und Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/17
2013-07-30
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft
...B. und T. auf Grund ihres Alters von zwei bzw. vier Jahren außerstande, ein eigenständiges Leben zu führen; sie bedürfen vielmehr als Kleinkinder ständiger Pflege und Betreuung und deshalb der Einbindung in die familiäre Lebensgemeinschaft. Ob allerdings diese familiäre Lebenshilfe für A....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/12
2012-12-13
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege; Schutz der Einrichtungsorte; Hilfe zur Erziehung; Hilfe für junge Volljährige
...Sie zielt auf einen Lastenausgleich zugunsten kommunaler Gebietskörperschaften, in deren Zuständigkeitsbereich erziehungs-, pflege-, betreuungs- oder behandlungsbedürftige Personen Aufnahme in Einrichtungen von überörtlicher Bedeutung, anderen Familien oder sonstigen Wohnformen allein wegen ihres besonderen Bedarfs finden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 25/11
2010-12-15
BFH 8. Senat, (Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Gleichbehandlung freiberuflicher Tätigkeiten - Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters - Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Bagatellgrenze)
...Diese Auffassung gründete sich auf folgende Feststellungen: 4 In den Jahren 1995 bis 2002 übernahmen die Gesellschafter der Klägerin die Betreuung von jährlich insgesamt bis zu 108 Konkurs- und Insolvenzverfahren; dabei entfielen auf die einzelnen Gesellschafter jährlich zwischen 3 und 48 neue Verfahren. 5 Die Klägerin beschäftigte in den Jahren 1995 bis 2002 (ohne Berücksichtigung von Reinigungskräften...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/09
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
...Denn er hatte als Außenstehender naturgemäß keine vertieften Kenntnisse der Ablauf- und Aufbauorganisation des Dienstes, aber Erfahrung in der Betreuung großer Bauprojekte - Bau von Polizeikasernen - und im Zusammenhang mit dem Umzug von Behörden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 7/09
2016-10-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe in Teil II EntgeltO TV-L
...B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eines Widerspruchs oder eines Antrags, Betreuung bzw. Pflege einer Person oder Personengruppe, Fertigung einer Bauzeichnung, Erstellung eines EKG, Durchführung einer Unterhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeit)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 457/15
2011-11-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen - Stellenbeschreibung als Grundlage für eine Tätigkeitsbewertung
...Arbeitnehmerinnen auf Arbeitsplätzen mit entsprechenden Tätigkeiten in der Pflege, Betreuung oder Erziehung und einer abgeschlossenen Berufsausbildung als Altenpflegerin, Erzieherin, Heilerziehungspflegerin oder Krankenschwester. E 7.2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 777/09
2016-04-28
BVerwG 5. Senat, Voraussetzungen der fortgesetzten Zuständigkeit gemäß § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB 8
...Nach dieser Vorschrift richtet sich die örtliche Zuständigkeit, wenn sich der junge Volljährige in einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform aufhält, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient, nach dem gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in eine Einrichtung oder sonstige Wohnform. 15 Unabhängig davon, in welchem (Anwendungs-)Verhältnis diese Vorschrift zur Regelung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/15
2012-04-25
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände
...Die Beigeladene zu 1. war berechtigt, die Übernahme einer Betreuung abzulehnen. Für die Abrechnung hatte die Beigeladene zu 1. dem Kläger monatliche Stundenaufstellungen vorzulegen, die von ihr und den betreuten Familien zu unterzeichnen waren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/10 R
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Nach § 6 Abs. 2 LVO NRW darf diese Altersgrenze im Umfang der Verzögerung, höchstens um bis zu sechs Jahre überschritten werden, wenn sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12a GG, der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, der Geburt eines Kindes, der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren oder der tatsächlichen Pflege eines pflegebedürftigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 85/10
2018-05-29
BGH 6. Zivilsenat, Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite bei Bildberichterstattung und Wortberichterstattung; Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind
...Zwar sei ein berechtigtes öffentliches Interesse am Gegenstand der Berichterstattung nicht vollständig zu verneinen, wenn sich hochrangige Angehörige eines europäischen Königshauses entschieden, sich selbst um die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder zu kümmern und hierfür bewusst eine Umgebung wählten, die sich deutlich vom Leben am Hof unterscheide....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 56/17
2018-04-25
BAG 7. Senat, Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
...November 2012 wandte sich die Klägerin mit folgender Bitte an die Beklagten: „… da meine Arbeitszeit von 75 %, täglich 5:45 Std, für mich und der Betreuung meiner Kinder optimal ist, bitte ich um Verlängerung der Laufzeit, da der jetzige Vertrag am 28. Februar 2013 ausläuft.“ 7 Daraufhin vereinbarten die Parteien mit der Vertragsänderung Nr. 9 vom 30. Januar/5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 520/16
2017-09-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und zur Bekämpfung von Diskriminierungen gegen diese Menschen- Abgabepflicht wegen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus
...Nach Abs 2 soll der Vereinszweck insbesondere durch öffentliche Veranstaltungen, Betreuung und Beratung von Menschen erreicht werden, die wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden sowie durch gesellschaftliche Aufklärung. Nach § 3 verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/16 R