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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Nach § 6 Abs. 2 LVO NRW darf diese Altersgrenze im Umfang der Verzögerung, höchstens um bis zu sechs Jahre überschritten werden, wenn sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12a GG, der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, der Geburt eines Kindes, der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren oder der tatsächlichen Pflege eines pflegebedürftigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 77/10
2010-12-15
BVerwG 6. Senat, Studiengebühr; Kindererziehung; Baden-Württemberg
...Gegen eine Erstreckung der Befreiungsregelung auf die Betreuung älterer Kinder habe sich der Landesgesetzgeber auf Grund der nicht zu beanstandenden Erwägung entscheiden dürfen, dass der Betreuungsaufwand für diese Kinder wegen ihrer größeren Selbständigkeit geringer sei. 5 Zur Begründung ihrer von dem Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision führt die Klägerin aus: Die baden-württembergischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/09
2015-09-30
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - vollstationäre Pflege - Anerkennungsbetrag - aktivierende Pflege - Pflegestandard - rehabilitative Maßnahme
...vollstationäre Pflege, BAnz vom 21.7.2011, Nr 108 S 2573) beschreiben unter Punkt 1.1, dass stationäre Einrichtungen die Leistungen im Rahmen des § 2 Abs 2 Satz 2 SGB XI (Berücksichtigung der Wünsche des Pflegebedürftigen bei der Gestaltung der Hilfe) und § 4 Abs 3 SGB XI (Grundsatz der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungen) unter anderem auf der Basis des Zieles erbringen, Pflege, soziale Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/14 R
2017-06-14
BVerwG 4. Senat, 380-kV-Höchstspannungsleitung Ganderkesee; Zumutbarkeit von Trassenvarianten
...Er arbeite in enger Kooperation mit der Naturschutzstation Dümmer, die er bei der Betreuung der Schutzgebiete unterstütze. In diesem Zusammenhang erstelle er insbesondere Vogelkartierungen. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit verfüge er über einen umfangreichen Datenbestand, großen Sachverstand und spezifische Kenntnisse des Gebiets....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 11/16, 4 A 13/16, 4 A 11/16, 4 A 13/16
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Nach § 6 Abs. 2 LVO NRW darf diese Altersgrenze im Umfang der Verzögerung, höchstens um bis zu sechs Jahre überschritten werden, wenn sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12a GG, der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, der Geburt eines Kindes, der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren oder der tatsächlichen Pflege eines pflegebedürftigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/11
2010-10-07
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit der Ausstattung mit einem Behindertendreirad zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung oder gegen die drohende Verschlimmerung einer Behinderung
...Bloß allgemeine Maßnahmen der Erhaltung und Förderung der Gesundheit genügen diesen Anforderungen nach der Rechtsprechung des BSG demgegenüber nicht, selbst wenn sie von qualifizierten Fachkräften unter ärztlicher Betreuung und Überwachung (§ 44 Abs 1 Nr 3 SGB IX) durchgeführt werden (BSG SozR 4-2500 § 60 Nr 4 RdNr 23 - Krankentransport für Reha-Sport; BSG Urteil vom 22.4.2009 - B 3 KR 5/08 R - RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/10 R
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Nach § 6 Abs. 2 LVO NRW darf diese Altersgrenze im Umfang der Verzögerung, höchstens um bis zu sechs Jahre überschritten werden, wenn sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12a GG, der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, der Geburt eines Kindes, der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren oder der tatsächlichen Pflege eines pflegebedürftigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 83/10
2011-01-11
BVerwG 1. Senat, Schengen-Visum für kurzfristigen Besuchsaufenthalt; Auslegung des Antrags; Zweifel an Rückkehrbereitschaft; Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit
...Der spezifische Erziehungsbeitrag eines Elternteils wird durch die Betreuung des Kindes durch den anderen Elternteil nicht entbehrlich. Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/10
2019-03-28
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige Tätigkeit - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum - Ungleichbehandlung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und nichtselbstständiger Tätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Elterngeld für Partnermonate nur bei Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit
...Ausweislich der Gesetzesmaterialien soll nämlich ein Anspruch für zwei weitere Partnermonate nur dann bestehen, wenn ein Elternteil seine vor der Geburt des Kindes ausgeübte Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung seines Kindes für mindestens zwei Monate mit der Folge einer Einkommensminderung einschränkt (vgl Begründung der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 20.6.2006 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/18 R
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen
...Ausgenommen hiervon war der Fall, dass ein Ehegatte nach den gesetzlichen Vorschriften Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes verlangen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 310/18
2018-12-12
BAG 5. Senat
...Dort ist ua. bestimmt: „§ 13a Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft (1) 1Beschäftigte in Heimen, die überwiegend pflegerische Tätigkeiten ausüben, oder denen überwiegend die Betreuung oder Erziehung der untergebrachten Personen obliegt, sind verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfalle...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 589/17
2018-03-21
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht - vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsanordnung gegen Krankenkasse zur Behebung einer Rechtsverletzung (hier: Umsetzung eines durch Schiedsspruch festgesetzten HzV-Vertrages) - gewichtiges öffentliches Interesse - Nichtentgegenstehen eines zwischen der Krankenkasse und Dritten anhängigen Rechtsstreits über den Gegenstand der Rechtsverletzung - notwendige Beiladung - Hausärzteverband - Unzulässigkeit der...
...Eine rechtsschutzbedingt vorübergehende Unterbrechung des Angebots einer HzV führe weder zu einer Verletzung des Sicherstellungsauftrags noch zu einer Unterversorgung der Versicherten; diesen stehe die hausärztliche Betreuung im Rahmen der von der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gewährleisteten Regelversorgung zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 59/17 R
2014-12-11
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern; Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen Strafvorschriften; Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen nach Anordnung des Bundestagspräsidenten; Verhältnis der...
...Dem Vorsitzenden einer Parlamentsfraktion kann dieser gegenüber eine Pflicht im Sinne des § 266 StGB zur Betreuung deren Vermögens obliegen, die er verletzt, wenn er veranlasst, dass das Fraktionsvermögen gesetzeswidrig verwendet wird. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/14
2010-06-30
BVerwG 5. Senat, Rückforderung von Ausbildungsförderung; Kraftfahrzeug als einsetzbares Vermögen; Begriff des Hausratsgegenstandes und Ausbildungsförderung
...Das Kraftfahrzeug muss vielmehr kraft Widmung für den gemeinsamen Haushalt zum Zwecke der Haushalts- und privaten Lebensführung, insbesondere zum Einkauf, zur Betreuung der gemeinsamen Kinder oder zu Schul- und Wochenendfahrten gemeinschaftlich genutzt worden sein (vgl. - teils noch zur früheren Hausratsverordnung - BGH, Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/09
2017-05-17
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
...Die Vorschrift setzt voraus, dass ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers oder einer anderen Arbeitnehmerin für die Dauer eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit oder einer auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes eingestellt wird...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 420/15
2015-02-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz
...Februar 2015 Elternzeit zur Betreuung seines am ... geborenen Sohnes bewilligt. Der Antragsteller wohnt mit diesem Kind in einem eigenen Hausstand in K. Die Kindesmutter lebt mit ihrer Tochter in einem getrennten eigenen Hausstand ebenfalls in K. 4 Im Rahmen der für den Antragsteller beabsichtigten Versetzung zum ... in N. gab der Beratende Arzt des Bundesamtes unter dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/14
2015-07-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehung; Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
.... , der auch mit Hilfe des „Limited-Modells“ des Angeklagten B. durch die Ausländerbehörde zunächst selbst eine Aufenthaltserlaubnis erteilt und diese verlängert worden war, oblag ab Januar 2009 die bürotechnische Ausführung des „Limited-Modells“ und die telefonische Betreuung der Ausländer. Sie erledigte Formalitäten der Firmengründungen und bereitete die Gewerbeanmeldungen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 389/13
2017-02-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" – Namen einer bekannten fiktiven Figur - zur Schutzfähigkeit
...Die angesprochenen Verkehrskreise, im Wesentlichen die Eltern von Kindern, die diese Einrichtungen besuchen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, verbinden damit jedoch kein Erziehungskonzept, sondern einen Dienstleister, der die Betreuung von Kindern anbietet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/13
2012-04-05
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit - Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips - überzahltes Elterngeld - Erstattungspflicht - Verwaltungsakt - Vorschuss - atypischer Fall - Ermessen
...Ein Anspruch des Klägers auf höhere Leistungen besteht nicht. 24 Der Anspruch des Klägers auf Elterngeld während der Betreuung seines Sohnes richtet sich nach dem BEEG idF vom 5.12.2006 (BGBl I 2748)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 10/11 R
2016-04-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Vergütungsanspruch für einen stationären Krankenhausaufenthalt bei offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma ohne Leitungslehrgang der Leitung der Intensivstation - demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Festlegung qualitätssichernder Mindestanforderungen in Richtlinien zur stationären Versorgung bei der Indikation Bauchaortenaneurysma - Begriff der Stationsleitung - keine Verletzung des...
...Bei diesem kann im Rahmen der postoperativen Behandlung eine intensivmedizinische und -pflegerische Betreuung erforderlich werden, bei der schwere Verläufe bzw Komplikationen möglichst rasch erkannt und behandelt und ggf rechtzeitig einer gefäßchirurgischen Versorgung zugeführt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 28/15 R