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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-14
BFH 5. Senat, Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
...Der Verfassungsschutz und die Ausländerbehörde hätten verhindert, dass ein qualifizierter Imam die religiöse Betreuung habe übernehmen können. 15 Das FA dürfe eine muslimische Gemeinde nicht anders behandeln als christliche Vereinigungen, das Religionsprivileg gelte für alle Religionsgemeinschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/16
2017-09-07
BSG 10. Senat, (Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist nach Art 23 S 6 ÜberlVfRSchG - materiell-rechtliche Ausschlussfrist - keine Hemmung durch Prozesskostenhilfeverfahren - Gebot der Rechtsschutzgleichheit - unverzügliche Klageerhebung nach PKH-Bewilligung - keine Benachteiligung und keine Bevorzugung unbemittelter Kläger)
...Ebenfalls für die Prozessfähigkeit des Klägers spricht es, dass seine zuvor angeordnete Betreuung bereits am 31.8.2009 aufgehoben worden ist. Das LSG hat sich schließlich in der mündlichen Verhandlung erneut von der wiedererlangten Prozessfähigkeit des Klägers überzeugt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/17 R
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis)
...Die Gewährung einer Sozialleistung, die Eltern einen Anreiz zum Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit geben will, verfehlt ihr Ziel, wenn eine solche Erwerbstätigkeit demjenigen Elternteil, der zur Betreuung des Kindes bereit ist, rechtlich nicht erlaubt ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/09 R
2018-03-01
BVerwG 2. Senat, Beamtenversorgungsrechtlicher Anspruch einer behinderten Waise auf Waisengeld nach der Vollendung des 27. Lebensjahres
...Danach ist Sinn der Regelung über die Gewährung von Waisengeld, einer Beamtenwaise finanzielle Betreuung angedeihen zu lassen bis zu jenem Zeitpunkt, in dem ein Kind typischerweise auf eigenen Füßen zu stehen vermag und elterlicher Obhut nicht mehr bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/16
2016-11-04
BVerwG 1. Senat, Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation
...Anhaltspunkte hierfür können Berichtspflichten sein sowie eine ständige Begleitung und Betreuung durch Vertreter des Gesamtvereins. Auch die Erteilung von Ratschlägen im weiter verstandenen Sinne an Funktionsträger der Gliederung kann ein Anhaltspunkt für deren Abhängigkeit von der Gesamtorganisation sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 6/15
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Beihilfe; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
...Ehegatten und Lebenspartner unterscheiden sich hinsichtlich ihrer gegenseitigen Unterhaltspflichten für Aufwendungen für die medizinische Betreuung nach deutschem Unterhaltsrecht nicht. 29 Entgegen der Auffassung der Revision kommt es für die Beihilfeberechtigung deshalb nicht darauf an, ob die Ehe - möglicherweise anders als die Eingetragene Lebenspartnerschaft - typisierend auf Kinder angelegt ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/09
2010-12-15
BVerwG 8. Senat, Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für Handwerksrolleneintragung
...Als Gewerbegegenstand ist dabei festgehalten: "Handel mit Zweirädern und Zubehör jeder Art, neu oder gebraucht, Renndienst, Betreuung für Motorradsportler". 3 Im Internet (Ausdruck vom 27. April 2007) warb der Kläger damit, dass der Kunde alles rund um die "Zweiräder" bei ihm bekomme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 49/09
2013-09-12
BVerwG 5. Senat, Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei; Gesetzesvorbehalt; Übergangszeit; weitere Anwendung
...Es ist für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten insbesondere von wesentlicher Bedeutung, ob sie nur Zugang zu der vom Dienstherrn bereitgestellten polizeiärztlichen Betreuung haben oder ob und in welchem Umfang sie auch kassen- oder privatärztliche Versorgung in Anspruch nehmen können. Diese Fragen prägen Art und Umfang der vom Dienstherrn gewährten medizinischen Fürsorge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 33/12
2010-01-14
BGH 3. Zivilsenat, Arztvertrag: Vergütungsanspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten Laborarztes für eine medizinisch nicht notwendige humangenetische Blutuntersuchung
...Nach allgemeiner Auffassung ist bei der Zusammenarbeit mehrerer Ärzte im Rahmen der Betreuung eines Patienten jeder Arzt grundsätzlich nur für seinen Aufgabenbereich verantwortlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 188/09
2010-12-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" – unauffällige grafische Gestaltung – Hervorhebung des Wortelements – ausschließlich beschreibendes Zeichen – Freihaltungsbedürfnis
...BGH GRUR 2006, 503 - Casino Bremen; BGH GRUR 1993, 43 (45) - Römigberg; BGH GRUR 2008, 900 (Rd. 24) - SPA II). 29 Für die angemeldeten immobilienbezogenen Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37 und 42, die in Zusammenhang mit der Planung, Betreuung und Vermittlung von Immobilien stehen, stellt der Hinweis auf eine bestimmte geografische Lage, nämlich „STUBENGASSE MÜNSTER“, ein wesentliches Merkmal...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 47/09
2011-06-09
BGH 1. Zivilsenat, Berufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der Marke mangels rechtserhaltender Benutzung; Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien; Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Markenbenutzung - Werbegeschenke
...Datenverarbeitung; EDV-Beratung; Entwicklungsdienste und Recherchedienste bezüglich neuer Produkte (für Dritte); Implementierung von EDV-Programmen in Netzwerken; Installieren von Computerprogrammen; Konfiguration von Computer-Netzwerken durch Software; Lizenzierung von Software; Nachforschungen, Recherchen in Datenbanken und im Internet für Dritte; Pflege und Installation von Software; redaktionelle Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/10
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht gegenüber der Inanspruchnahme durch eine von einzelnen Mitgesellschaftern neu gegründete Gesellschaft
...November 2006 kündigte die von der Bank mit der Betreuung, Verwaltung und Verwertung des Darlehens beauftragte S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 150/12
2018-10-25
BVerwG 3. Senat, Festsetzung krankenhausindividueller Entgelte durch die Schiedsstelle
...Nicht in ihre Überlegungen einbezogen habe die Schiedsstelle die substantiierten Einwendungen des Klägers gegen den von der Beigeladenen kalkulierten Mehraufwand für die Pflege und Betreuung für MRSA-Patienten. Die Begründung des Schiedsspruchs gehe hierauf überhaupt nicht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 22/16
2014-04-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 BGB) im Eilverfahren ohne hinreichende fachgerichtliche Begründung einer Kindeswohlgefährdung - Zur Berücksichtigung von Verwandten bei der Bestellung eines Ergänzungspflegers - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Beschwerdeführerin sei in ihrer Erziehungsfähigkeit schwer beeinträchtigt, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, dies auszugleichen und die Betreuung und Erziehung zu übernehmen. Im Haushalt der Beschwerdeführer bestünden starke Spannungen, die das Kind miterlebe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3121/13
2013-06-27
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Photovoltaikanlage - Zugrundelegung des Steuerbescheids für den letzten Veranlagungszeitraum - Zwölfmonatszeitraum - zu berücksichtigendes Einkommen - Gewinn - zusätzliches Einkommen - Verlustausgleich - persönliche Arbeitsleistung - vorläufige Bewilligung
...Das Auslegungsergebnis des Senats entspreche auch dem Sinn und Zweck des BEEG, dessen Ziel es vor allem sei, mit dem Elterngeld Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sich die Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmerten. 7 Mit seiner - vom LSG zugelassenen - Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 2 Abs 9 S 1 und 3 BEEG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/12 R
2016-07-20
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge
...Sie argumentieren vielmehr erneut allein in der Sache, indem sie vortragen, die erfolgten Änderungen im Recht der GRV genügten (ihrer Ansicht nach) nicht zur Kompensation der Betreuungs- und Erziehungsleistung von Eltern (S 35 f Anhörungsrüge) oder seien sogar nachteilig für einzelne Versichertengruppen gewesen (S 36 Anhörungsrüge)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/16 C
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "E ARCHIV (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Der Wortbestandteil der angegriffenen Marke "E ARCHIV" hat im Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt bzw. weist einen engen beschreibenden Bezug zu diesen auf. 23 a) Der Begriff "Archiv" hat die Bedeutungen 24 - "Einrichtung zur systematischen Erfassung, Erhaltung und Betreuung von Schriftstücken, Dokumenten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 48/10
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen; Begründetheit höherer als der notwendigen Kosten; Umfang der Verwertbarkeit des Vermögens des bereits selbst die Regelaltersgrenze erreichenden Unterhaltspflichtigen
...Heimunterbringung an sozialhilfebedürftig war, kann die Wahl des mit Mehrkosten verbundenen Heims auch nicht ohne weiteres unter dem Aspekt der Unzumutbarkeit einer anderweitigen Auswahl gerechtfertigt werden. 23 Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass der Beklagte nicht vorgetragen habe, sich für die Hilfeempfängerin um einen kostengünstigeren Heimplatz bemüht zu haben, wozu er bis zur Anordnung der Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 150/10
2011-09-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BEFA" – schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung – Sicherung des eigenen Besitzstandes - keine konkreten Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht – kein Vorgehen aus Markenrecht gegen Mitbewerber – keine unzulässige Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage der Parteien – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Darin sind weder die Ankündigung, noch die Einleitung oder Androhung rechtlicher Schritte noch eine Abmahnung zu erkennen. 85 Soweit der Markeninhaber seit 2007 Kontakt zu Kunden der Beschwerdeführerin aufgenommen und diesen mitgeteilt hat, die Beschwerdeführerin werde nicht mehr lange am Markt tätig sein, so dass er die Betreuung der Kunden übernehmen könne, sowie dass er das geographische Betreuungsgebiet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/10
2018-01-25
BVerwG 5. Senat, Leistungsgerechter Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagesmüttern und -vätern
...Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII obliegt ihnen die Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes. Der Förderungsauftrag bezieht sich dabei auf dessen soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung und schließt gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII die Vermittlung orientierender Werte und Regeln ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/16