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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-12
BGH 12. Zivilsenat, Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach Volljährigkeitseintritt wegen sexuellen Missbrauchs der minderjährigen Adoptivtochter durch den Adoptivvater
...Unter der Kapitelüberschrift "Keine erleichterte Aufhebung nach Volljährigkeit des Kindes" ist in der Entwurfsbegründung ausgeführt, dass die Annahme als Kind nicht nur der Erziehung und Betreuung des Minderjährigen diene. Vielmehr solle das angenommene Kind "auf Dauer, also auch nachdem es volljährig geworden ist, der neuen Familie zugeordnet" bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 504/12
2012-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigte und Vorwurf, früher zu wenig Bemühungen unternommen und einen zu hohen ehebedingten Nachteil verursacht zu haben
...Dabei sei auf der anderen Seite allerdings auch zu berücksichtigen, dass - ausdrücklich durch die Vereinbarung von Anfang 2008 durch den Antragsteller eingeräumt - ein Teil ihrer Arbeitskraft durch die Betreuung des Kindes gebunden gewesen sei. 9 Allerdings gehe es hier nicht um die Bedürftigkeit und die Bedarfsermittlung der Antragsgegnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 670/10
2017-08-17
BGH 4. Strafsenat, Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht: Umfang der Amtsaufklärungspflicht bei Erfolgsdelikten
...als er die Fläschchen für ihre geplante Fütterung noch gar nicht zubereitet hatte, sondern diese noch leer in der Küche standen; was er mit den Säuglingen bis zur Zubereitung der Fläschchen vorhatte, erschließt sich nicht. 23 Anlass zu einer kritischen Prüfung der Einlassung gab zudem die auffallende Häufung von vorgeblich versehentlichem Fehlverhalten und Ungeschicklichkeiten des Angeklagten bei Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 127/17
2010-09-23
BAG 6. Senat
...Tritt ein solcher Ausnahmefall aber ein, wäre die tatsächliche Arbeitsleistung des Arztes innerhalb der Rufbereitschaft, die sich dann nicht mehr auf eine telefonische Betreuung des Patienten beschränkt, nach der Auffassung der Beklagten nicht zu vergüten, weil sie nicht mit einem Einsatz im Krankenhaus verbunden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 331/09
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Aufgrund seiner autistischen Erkrankung ist der Beschuldigte aber in seiner Fähigkeit zu kommunizieren deutlich auffällig: Er ist stark ich-bezogen, kann schlecht andere Meinungen wahrnehmen und sich schwer bis gar nicht in andere Personen hineinversetzen. 4 Seit dem Jahr 2004 steht der Beschuldigte unter gesetzlicher Betreuung, die auch die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Sorge für die Gesundheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 463/18
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruchs des Betreuers; Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des Betreuten nach neuem Recht
..."Mittellosigkeit" im Sinne von § 1836 d BGB ist vielmehr dahin zu verstehen, dass es dem Betreuten sozialrechtlich nicht zugemutet werden soll, für die Kosten der Betreuung aufzukommen, wenn dadurch seine eigene angemessene Lebensgestaltung in Frage gestellt würde (Palandt/Diederichsen BGB 70....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 605/10
2017-07-04
BVerwG 9. Senat, Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren
...Betreuung nutzbar sind, und § 3 Abs. 3 VBVG erlaubt bei besonderer Schwierigkeit der Geschäfte die Bewilligung eines höheren als des in § 3 Abs. 1 des Gesetzes vorgesehenen Stundensatzes. 21 An der Benennung dieser Kriterien in verschiedenen Vorschriften und Regelungszusammenhängen lässt sich erkennen, dass sie nach dem Willen des Gesetzgebers allgemeine Gültigkeit beanspruchen sollen und so auch für...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 12/16
2017-11-30
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft mit Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Revisionsbeschränkung auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt und die unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; tatrichterliche Gefährlichkeitsprognose
...August 2017 - 3 StR 249/17, juris Rn. 20 mwN), und dabei geringfügigen körperlichen Auseinandersetzungen anlässlich zwangsweiser Einweisungen in die psychiatrische Klinik eine zu vernachlässigende Bedeutung beimessen dürfen (zum minderen Gewicht deliktischen Verhaltens innerhalb von Betreuungs- und Behandlungseinrichtungen vgl. nur BGH, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 385/17
2011-06-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Orthopaedicum" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Eine orthopädisch umfassende Betreuung erstreckt sich über den üblichen ärztlichen Diagnose- und Behandlungsbereich hinaus auf das Gebiet der Sportmedizin und der Rehabilitation mit einem abgestimmten Therapieangebot auch schon zur Vorbeugung von Erkrankungen. Der Begriff Orthopädie deckt sowohl die Behandlung von Tieren ab wie auch speziell kieferorthopädische Maßnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/10
2013-06-26
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben - unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz
.... § 3 Rahmenarbeitszeiten (1) Für die regelmäßigen täglichen Arbeitszeiten wird die Rahmenarbeitszeit wie folgt festgesetzt: montags bis freitags von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr und samstags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr. (2) Für Betreuungs- und Repräsentationstätigkeiten gelten zusätzlich folgende Arbeitszeiten: montags bis freitags von 20:00 Uhr bis 24:00 Uhr und samstags von 13:00 Uhr bis 24:00 Uhr. … §...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 428/12
2011-06-08
BFH 10. Senat, Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld - Steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums - Besuch einer Privatschule - Existentieller Bedarf eines Schulkindes
...Die Eltern schuldeten ihren Kindern existenzsichernde Aufwendungen in Form von Sachleistungen, die den wirtschaftlichen Bedarf der Kinder deckten, ebenso wie auch in Form von Betreuungs- und Erziehungsleistungen, die dem kindlichen Bedürfnis nach Unterstützung, Anleitung sowie Vermittlung praktischer und kultureller Erfahrungen genügten. 11 Art. 6 GG begründe eine umfassende Elternverantwortlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/10
2014-11-11
BFH 8. Senat, Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid - Klagebefugnis bei Streit um das Vorliegen eines positiven oder negativen Feststellungsbescheids - Auslegung eines einen anteiligen Gewinn von 0 € feststellenden Bescheids
...Gesellschaftszweck war die Entwicklung, Betreuung und Verwertung von Schutzrechten gemeinsam angemeldeter Erfindungen im Rahmen einer wissenschaftlichen Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/11
2014-08-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vit-O (Wort-Bild-Marke/Vitos" –Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Polikliniken; Seniorenpflegedienste, Betrieb von Pflegeheimen, ambulante Pflegedienstleistungen; stationäre und ambulante Behindertenpflege; Dienstleistungen von Werkstätten für Behinderte, nämlich medizinische Dienstleistungen und Gesundheitspflege für behinderte Menschen; Wohn- und Pflegeheime für Menschen mit seelischer Behinderung; Dienstleistungen von sozialpädagogischen Zentren, nämlich therapeutische Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/13
2018-11-08
BGH 4. Strafsenat
...Lebensjahr unter der Betreuung der Angeklagten stand, erlitt darüber hinaus bis Anfang 2011 nahezu täglich Schmerzen und unterschiedliche, teils erhebliche Verletzungen. 3 Der Schwerpunkt der Gewalthandlungen lag bei dem verstorbenen früheren Mitangeklagten W. N. , der insbesondere die Schläge mit den Schlagstöcken zum weit überwiegenden Teil eigenhändig vornahm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 61/18
2018-10-25
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Grundleistung - Mehrbedarf für Alleinerziehende - analoge Anwendung des § 30 Abs 3 SGB 12 - sonstige Leistung nach § 6 Abs 1 AsylbLG - Anknüpfung an einen konkreten Bedarf - Gewährung als Sachleistung - Europarechtskonformität)
...Der Gesetzgeber sieht das Bedürfnis, in diesen Fällen ein insgesamt höheres Haushaltseinkommen zuzubilligen, von dem Aufwendungen für die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder bestritten werden können (vgl BT-Drucks 12/2605 S 21)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/18 R
2010-06-08
BVerfG 1. Senat, Neuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell - Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei Beschränkung der Berufsfreiheit durch objektiven Berufszugangsvoraussetzungen - keine Verletzung der Berufsfreiheit von Anbietern privater Rettungsdienste durch Neuregelung des Rettungsdienstwesens in Sachsen
...Als Notfallrettung gilt die in der Regel unter Einbeziehung von Notärzten erfolgte Durchführung von lebensrettenden Maßnahmen bei Notfallpatienten, die Herstellung ihrer Transportfähigkeit und ihre unter fachgerechter Betreuung erfolgende Beförderung in das für die weitere Versorgung nächstgelegene geeignete Krankenhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07
2015-07-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Genehmigung der Zwangsmedikation und der einstweiligen Unterbringung im eA-Verfahren unter Missachtung der formellen und materiellen Anforderung (§ 1906 BGB; §§ 312, 331, 333 FamFG) verletzt Anspruch auf körperliche Unversehrtheit sowie auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG)
...Die Beschwerdeführerin sei außer Stande, die Notwendigkeit der Inanspruchnahme fremder Hilfe zu erkennen; der Arzt rege eine vorläufige Betreuung an; es bestehe ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden, weil über die Durchführung ärztlicher Maßnahmen, insbesondere zwangsweise zu verabreichende Medikation (Diabetes, Blutdruck, Psychopharmaka) entschieden werden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1549/14, 2 BvR 1550/14
2015-07-01
BGH 12. Zivilsenat, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle in einer Unterbringungssache: Verfassungsmäßigkeit der Regelung für die betreuungsrechtliche Einwilligung in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme in Ansehung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
...Sie steht deswegen seit Ende April 2014 unter Betreuung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 89/15
2016-11-30
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Drittanfechtung - Entscheidung - bedarfsunabhängige Ermächtigung im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung (hier: Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten) - Bundesmantelvertragspartner - Vereinbarung von gesetzlich nicht geregelten Ermächtigungstatbeständen
...Eine medizinische Betreuung und Beratung der CAPD-Patienten mit einer regelmäßigen nephrologischen Kontrolle schließt sich an (vgl zB § 5 Abs 6 Satz 3 der Vereinbarung nach § 135 Abs 2 SGB V zur Ausführung und Abrechnung von Blutreinigungsverfahren - Qualitätssicherungsvereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/16 R
2011-03-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungswidrigkeit des § 130 Abs 1 S 1 SGB 3 wegen Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der Bestimmung des Bemessungsentgelts
...Zeiten, in denen der Arbeitslose Elterngeld bezogen oder Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat oder ein Kind unter drei Jahren betreut und erzogen hat, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war, 18 … 19 (3) Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 13/07