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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-03
BFH 5. Senat, Steuersatz für Leistungen einer Krankenhauscafeteria
...Dem Senat erscheint es auch nicht möglich, aus der besonderen Betreuung gehbehinderter Kunden Rückschlüsse auf das allgemeine Vorliegen von Dienstleistungen zu ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 61/16
2010-03-17
BFH 1. Senat, (Verlustabzug nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 a.F. bei rückwirkender Verschmelzung)
...Gegenstand ihres Unternehmens ist die Verwaltung und Betreuung von Beteiligungen an Unternehmen, die sich auf den Gebieten des Handels mit Rohstoffen, des Speditions- und Logistikgeschäfts, der See- und Binnenschifffahrt sowie verwandter Märkte betätigen. Sie war Aktionärin der X1-AG), die ihrerseits zu 96,5 % an der Y-AG) beteiligt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 26/09
2014-10-22
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Onkologie-Vereinbarung - Herabsetzung der Anforderungen durch Partner der Gesamtverträge bezogen auf Patientenzahlen - Mindestumfang der ärztlichen Tätigkeit - keine Kompensation der sich daraus ergebenden Folgen durch gesetzlich nicht vorgesehene Kriterien
...K die Mindestfallzahlen nach § 3 Abs 4 erster Spiegelstrich der Onkologie-Vereinbarung (Betreuung von durchschnittlich 120 Patienten pro Quartal) nicht erreichen könne, sei unerheblich, weil im Land Berlin aus Sicherstellungsgründen von der Regelung des § 3 Abs 7 Onkologie-Vereinbarung Gebrauch gemacht worden sei, sodass die Teilnahme nicht von dem Erreichen der Mindestpatientenzahl abhänge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/14 B
2015-09-09
BFH 11. Senat, Sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein Krebsregister keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen
...eines im Vordergrund stehenden therapeutischen Ziels nicht feststellen. 22 c) Entgegen der von der Klägerin geäußerten Rechtsansicht genügt es für die Annahme eines therapeutischen Zwecks ihrer "Tumormeldungen" für das Krebsregister nicht, dass andere Ärzte ihre konkreten Therapiemaßnahmen auf die Eintragungen im Krebsregister abstimmen können und die Datenbank der Verbesserung der medizinischen Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/13
2012-11-02
BSG 4. Senat, (Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakteigenschaft - erfolgreicher Widerspruch bei Stornierung der Mahngebühren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - verfassungskonforme Auslegung)
...Dies habe sich durch die Ausführungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung - die Klägerin sei Analphabetin und stehe zwischenzeitlich sogar unter Betreuung - zur Überzeugung des Senats verfestigt. 7 Die Beklagte rügt - nach Zulassung der Revision durch den Senat mit Beschluss vom 6.4.2011 (B 4 AS 160/10 B) - nur noch die Verletzung materiellen Rechts - des § 63 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/11 R
2018-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars
...April 2008 - NotZ 123/07, aaO Rn. 20). 14 bb) Entgegen der Auffassung der Klägerin stellt die Nichtberücksichtigung von Sonderpunkten für den Fachanwaltslehrgang Handels- und Gesellschaftsrecht auch keine unmittelbare Benachteiligung wegen ihres Geschlechts dar, weil sie mit dem Fachanwaltslehrgang erst habe beginnen können, nachdem ihre Tochter eingeschult gewesen sei und sie eine ausreichende Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/18
2015-08-19
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Verfahrenserstreckung sowohl auf den Betreuten als auch die Staatskasse bei Zweifelhaftigkeit der Mittellosigkeit; Fristwahrung durch einen Festsetzungsantrag nur gegen den Betreuten
.... § 168 Rn. 18; Fröschle/Fischer in Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren 3. Aufl. Anh. zu § 292 FamFG Rn. 3). Eine solche Auslegung wird naheliegen, wenn das Begehren des Betreuers dahingehend zu verstehen ist, überhaupt eine Vergütung zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 314/13
2010-07-20
BFH 9. Senat, Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als Sonderausgaben - Generationennachfolge-Verbund
...Laut Testament erhält Frau S "sowohl für über 40 Jahre selbstlos erbrachte Hilfe, Beistand, Betreuung und Pflege" des Vaters "in jeder Situation als auch trotz ihrer eigenen Berufstätigkeit erfolgter Unterstützung beim Aufbau" seiner Firma "den Nießbrauch an sämtlichen beweglichen Gegenständen des Hausrates ... mit Ausnahme ... vorhandenen Barvermögens."...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/09
2016-03-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Rahmen einer Unterbringungsmaßnahme; Begründungserfordernis
...I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die betreuungsgerichtliche Genehmigung ihrer Unterbringung. 2 Sie steht unter Betreuung. Auf Antrag der Betreuerin hat das Amtsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen im Wege der Rechtshilfe am 18. Februar 2014 deren Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 258/15
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zu Zulässigkeit der Beschwerde – Eingang der Beschwerde beim BPatG – unterbliebene Weiterleitung an das DPMA – Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – zum Rechtsschutzbedürfnis - Beschwerdeführer beantragt Löschung seiner Marke bzgl. der Waren, hinsichtlich derer die Markenstelle die Marke gelöscht hat – Auslegung als teilweiser Verzicht auf die Marke - fehlende Beschwer - Widerspruchsverfahren wird von der inzwischen bestandskräftigen Löschung der...
...Soweit er auf dem ordentlichen Rechtsweg in Verletzungsverfahren unterlegen sei, sei dies ebenso zu Unrecht geschehen wie die aus seiner Sicht unbegründete Anregung einer Betreuung seiner Person. 13 Mit Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/13
2013-12-11
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte - Durchschnittsbelegung
...Weitere Kriterien, die sich auf die Eingruppierung der Leitung einer Kindertagesstätte auswirken können, beispielsweise die Zahl der unterstellten Mitarbeiter/innen, die Qualifikation der Leiterin/des Leiters, die Schwierigkeit der Tätigkeit, der Umfang der Verantwortung oder besonderer Belastungen, etwa aufgrund der Betreuung von behinderten Kindern, nennt die Tarifnorm nicht (zum Gestaltungsspielraum...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 493/12
2014-04-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
...Februar 2008 für gegenstandslos und erteilte der Mutter unter anderem die Auflage, gemeinsam mit dem Beschwerdeführer eine psychologische Betreuung wahrzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1700/11
2019-02-26
BGH Kartellsenat
...Einzige Kommanditistin und Dienstleisterin der Antragstellerin für die Betreuung der Umsetzung der Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist die CPC (fortan: CPC). Die erforderliche Genehmigung wurde am 27. August 2015 erteilt. Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 24/18
2018-12-19
BGH 3. Strafsenat
...Im Einzelnen: 6 aa) Die gesetzliche Betreuung (§§ 1896 ff. BGB) wirkt über den Tod der betreuten Person hinaus. Die Abwicklung des Betreuungsverhältnisses mit deren Erben gehört noch zu dem von der Vermögensfürsorgepflicht umfassten Tätigkeitsbereich; sie ist als Teil der Tätigkeit anzusehen, zu welcher der Betreuer zuvor bestellt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 263/18
2017-10-26
BVerwG 5. Senat, Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung
...Angesichts der prognostizierten Kosten für den Ausbau der Betreuung (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 3 f.) verbietet sich die Annahme, dass den Gesamtbedarf übersteigende Doppelstrukturen in der Weise aufgebaut werden sollten, dass für eine beträchtliche Anzahl anspruchsberechtigter Kinder vorsorglich ein Platz sowohl in einer Tageseinrichtung als auch in der Tagespflege vorgehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/16
2017-01-17
BVerfG 2. Senat, Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des Hochschulgesetzes Brandenburg (juris: HSchulG BB) in der bis 2008 geltenden Fassung mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 104a ff GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Gebührenzweck nicht hinreichend klar erkennbar, soweit er über die Deckung der Kosten der Rückmeldebearbeitung hinausgeht - grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und Gebührenbemessung, da Gebühr die Verwaltungskosten um mehr als hundert Prozent...
...Dezember 2008 insgesamt neu gefasst und die vorlagegegenständliche Bestimmung durch die Regelung des § 13 Abs. 2 BbgHG ersetzt: § 13 Immatrikulation und Exmatrikulation (1) […] (2) Bei der Immatrikulation und bei jeder Rückmeldung werden für Verwaltungsleistungen, die die Hochschulen für die Studierenden im Rahmen der Durchführung des Studiums außerhalb der fachlichen Betreuung erbringen, Gebühren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 2/14, 2 BvL 3/14, 2 BvL 4/14, 2 BvL 5/14
2015-05-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe von 28 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland - Kompetenzübertragung auf den IStGHJ und Vollstreckungshilfe für Freiheitsstrafen von bis zu 30 Jahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - zudem auch im vorliegenden Fall keine Verletzung von Grundrechten eines vom IStGHJ Verurteilen durch Strafvollstreckung
...Der Beschwerdeführer beherrsche die deutsche Sprache nicht, was sich in allen Resozialisierungsbereichen, insbesondere im Bereich psychologischer Betreuung, auswirke. Hinzu komme, dass der Arzt der Justizvollzugsanstalt dem Beschwerdeführer aufgrund einer Kriegsverletzung lange Zeit eine Arbeitsaufnahme verweigert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2954/10
2014-03-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter Elternteil - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Anrechnung des Erhöhungsbetrags für Mehrlingsgeburt - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit - zusätzlich erzieltes Einkommen - Bemessungszeitraum - sozialgerichtliches Verfahren - Teilrücknahme - Teilbarkeit des Streitgegenstands - rechtliches Gehör
...Einem Elternteil allein steht Elterngeld für 14 Monate ua zu, wenn 1. ihm die elterliche Sorge allein zusteht, 2. eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und 3. der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt (§ 4 Abs 3 S 4 BEEG; zur Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil vgl Urteil des erkennenden Senats vom 26.3.2014 - B 10 EG 6/13...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/13 R
2010-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Altenpflegehelferin in die VergGr Kr II der Anlage 1b zum BAT - mindestens einjährige Ausbildung - Anforderung an Revisionsbegründung
...Während der Zeit ihrer Teilnahme absolvierte sie im Rahmen der Ausbildung drei mehrwöchige ausbildungsbegleitende Praktika im Bereich Betreuung und Grundpflege in einer Pflegestation des S Stifts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 657/08
2011-12-13
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen - keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen - öffentlich-rechtlichen Verträgen - vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der Rahmenvertragsparteien bei Beitrittsoption - Begründung einer unmittelbaren öffentlich-rechtlichen Leistungs- und Vergütungsberechtigung - Rahmenvertrag...
...umfasst der sachliche Anwendungsbereich des PBefG gemäß § 1 Abs 2 Nr 2 PBefG (idF des Art 1 Nr 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25.7.1989, BGBl I 1547, zum 1.1.1992 in Kraft getreten) nicht mehr die Beförderung mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/11 R