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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-19
BFH 3. Senat, (Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der Vorentscheidung)
...Zu berücksichtigen sind jedoch nur die den Eltern im Zusammenhang mit der Betreuung und dem Umgang mit dem Kind tatsächlich entstandenen und glaubhaft gemachten Aufwendungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 85/09
2018-12-18
BVerwG 8. Senat
...Das gilt unabhängig davon, ob die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine solche Distanz nur in Fallgestaltungen fordert, in denen Interessenkonflikte tatsächlich auch entstehen können, weil die für Glücksspielaufsicht zuständige Behörde gleichzeitig für die Betreuung staatlich organisierten Glücksspiels und für die Beaufsichtigung damit konkurrierender privater Angebote zuständig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 7/18
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung eines Betreuten: Beachtlichkeit des frei bestimmten Willen des Betroffenen; Prognose zur erforderlichen Unterbringungsdauer
...Die Erkrankung des Betroffenen ist seit 1998 bekannt; seit 2003 besteht für ihn eine rechtliche Betreuung u.a. mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit einschließlich der Entscheidung über Unterbringungsmaßnahmen. Seither kam es wiederholt zu Unterbringungsmaßnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 236/15
2015-11-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung - Zulässigkeit der Klage auf Freistellung von den Kosten für die häusliche Krankenpflege
...Die Beklagte soll nach Vorstellung der Klägerin zur Abwendung der Vollstreckungsandrohung den Gesamtbetrag von 672,01 Euro an Rechtsanwältin D. zahlen. 2 Die 1954 geborene, an amyotropher Lateralsklerose (ALS) mit fortschreitendem Verlauf leidende Klägerin ist auf Pflege und Betreuung rund um die Uhr angewiesen und bezieht Leistungen der sozialen Pflegeversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 29/14 B
2013-01-10
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten
...Einmal manipulierte auch das Mädchen auf Aufforderung mit der Hand am Glied des Angeklagten bis zum Samenerguss. 13 Die zusätzliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Berufsverbot (der Angeklagte hatte sich wiederholt über das im Rahmen eines Urteils wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen rechtskräftig ausgesprochene Verbot der Ausbildung, Betreuung und Beaufsichtigung von Jugendlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 93/11
2011-09-20
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und zusätzliche Sicherungsverwahrung; Erstattung der Auslagen des Nebenklägers bei Erfolglosigkeit der zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft
...Wird dieses Ziel nicht erreicht, so beschränkt sich die Verpflichtung der Anstalt darauf, ihm die nötige Aufsicht, Betreuung und Pflege zuteil werden zu lassen (§ 136 Satz 3 StVollzG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 71/11
2015-08-18
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen
...Mai 2008 (BGBl I 2008, 874) hatte folgenden Wortlaut: 19 "Zur Sicherstellung der häuslichen Pflege und Betreuung sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung kann die zuständige Pflegekasse Verträge mit einzelnen geeigneten Pflegekräften schließen, soweit 1. die pflegerische Versorgung ohne den Einsatz von Einzelpersonen im Einzelfall nicht ermöglicht werden kann, 2. die pflegerische Versorgung durch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/14
2010-07-20
BFH 9. Senat, (Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG)
...Laut Testament erhält Frau S "sowohl für über 40 Jahre selbstlos erbrachte Hilfe, Beistand, Betreuung und Pflege" des Vaters "in jeder Situation als auch trotz ihrer eigenen Berufstätigkeit erfolgter Unterstützung beim Aufbau" seiner Firma "den Nießbrauch an sämtlichen beweglichen Gegenständen des Hausrates ... mit Ausnahme ... vorhandenen Barvermögens."...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/09
2016-10-20
BFH 6. Senat, (Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG)
...Das gilt auch für den Sockelbetrag, der unter Berücksichtigung weiterer, jedoch nicht vorrangiger Aspekte wie der Anerkennung der Erziehungs- und Betreuungsleistung dazu dient, Eltern in der Phase, in der sie wegen der Erziehung und Betreuung von Kindern einer Erwerbstätigkeit nicht oder nur in eingeschränktem Umfang nachgehen, finanzielle Unterstützung zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/15
2011-02-03
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit
...Bei der Ermessensausübung sei auch zu berücksichtigen, dass die Anlasstaten nicht von hoher Intensität seien und nach Verbüßung der Gesamtfreiheitsstrafe Führungsaufsicht eintrete, wodurch eine weitergehende intensive Kontrolle und Betreuung mit dem Ziel der Risikovermeidung erreicht werden könne. 11 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 466/10
2014-05-06
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Lehrer und einem Schüler bei Teilnahme an einem Schulsanitätsdienst
...a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert ein solches Obhutsverhältnis eine Beziehung zwischen Täter und Opfer, aus der sich für den Täter das Recht und die Pflicht ergibt, Erziehung, Ausbildung oder Lebensführung des Schutzbefohlenen und damit dessen geistigsittliche Entwicklung zu überwachen und zu leiten, wobei sich die Begriffe der Erziehung, der Ausbildung und der Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 503/13
2013-03-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Widerruf der Beurlaubung zum Studium; Sanitätsoffizier-Anwärter; Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...Oktober 2007 für die Einstellung, rechtliche Stellung, Ausbildung, Betreuung und Fürsorge der Sanitätsoffizier-Anwärter und Sanitätsoffizier-Anwärterinnen vorsieht. Nr. 5 des Rahmenerlasses regelt nur die spezifisch mit der Durchführung des Studiums zusammenhängenden Fragen der Beurlaubung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 61/12
2016-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde bei Unterbringung einer Betreuten zum Zweck der zwangsweisen Heilbehandlung: Statthaftigkeit bei irrtümlicher Bezeichnung der zugestellten Ausfertigung einer amtsgerichtlichen Entscheidung als einstweilige Anordnung; notwendige erneute Anhörung der Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung ihrer zwangsweisen Heilbehandlung. 2 Die Betroffene steht unter Betreuung. Auf Antrag der Betreuerin hat das Amtsgericht zunächst die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung für die Dauer eines Jahres genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 23/16
2015-01-15
BGH 4. Strafsenat, Tatbestand der Bedrohung: Verknüpfung der Todesdrohung mit dem künftigen Eintritt eines weiteren Umstands; Feststehen des Nichteintritts des weiteren Umstands bei Äußerung der Todesdrohung
...Er steht unter u.a. die Aufgabenbereiche Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Wohnungs-, Vermögens- und Behördenangelegenheiten umfassender Betreuung und lebte seit Mai 2012 bis zu seiner auf landesrechtlicher Grundlage erfolgten Unterbringung am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 419/14
2013-01-24
BFH 5. Senat, (Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Wegen des fehlenden Zeitkontigents aufgrund ihrer Ausbildung habe R die persönliche Betreuung ihres Kindes nicht ausüben können und auch nicht ausgeübt. 11 Hiergegen wendet sich die Familienkasse mit der vom FG zugelassenen Revision, die sie auf Verletzung materiellen Rechts stützt. Zu Unrecht gehe das FG davon aus, dass eine Unterhaltsverpflichtung des S nicht bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/11
2010-02-25
BVerwG 2. Senat, Zeckenbiss als Dienstunfall
...Angesichts des Alters der Schulkinder und der für sie unbekannten Umgebung war auch während der Unterrichtspausen eine ununterbrochene Beaufsichtigung und Betreuung durch die Klägerin und die weiteren erwachsenen Begleitpersonen geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 81/08
2010-10-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten
...Ob der Kläger nach der internen Aufgabenverteilung bei der Beklagten für die Betreuung dieser Kundin zuständig war und ob bei dieser Beratungsbedarf bestand, ist streitig. 6 Am 14. Januar 2004 schloss die Beklagte mit der Detektei H einen Dienstvertrag, der die Überwachung des Klägers hinsichtlich etwaiger Konkurrenztätigkeiten zum Gegenstand hatte. 7 Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 547/09
2010-11-17
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Vergütungsanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts
...In dem vom Bayerischen Obersten Landesgericht zu entscheidenden Fall hatte das Amtsgericht in einem Betreuungs- und Unterbringungsverfahren eine Rechtsanwältin zur Verfahrenspflegerin bestellt, "weil hier das fachspezifische Tätigwerden und Vertretung durch einen Rechtsanwalt vonnöten" sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 244/10
2015-01-27
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist: Pflicht zur manuellen Fristenkontrolle nach Totalausfall der Computeranlage mit dem elektronischen Fristenkalender und nur eingeschränkter Wiederherstellung der Zugriffmöglichkeit
...Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers und der zur Glaubhaftmachung eingereichten eidesstattlichen Versicherung des Inhabers des mit der Betreuung der Computeranlage beauftragten Serviceunternehmens habe die Funktionsfähigkeit der Computeranlage der Prozessbevollmächtigten des Klägers nach dem am ersten Augustwochenende eingetretenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 21/13
2011-05-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- und Funktionsbereich
...Auch sei ihm die Betreuung der Intensivstation und das dortige Aufgabenfeld übertragen worden. 5 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm ab 1. August 2006 Vergütung nach der Entgeltgruppe III des TV-Ärzte/VKA zu zahlen. 6 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 511/09