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Urteile für Betreuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-14
BVerwG 9. Senat, Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif; verfassungswidrige Degression
...Dies gilt in besonderem Maße, wenn verheiratete Eheleute - wie hier - ihre Kinder gemeinsam betreuen wollen. 43 Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG unter diesem Gesichtspunkt darüber hinaus zwingend gebieten kann, auch Verheiratete, die eine Erwerbszweitwohnung nicht überwiegend nutzen, von der Zweitwohnungssteuerpflicht auszunehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/16
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern als Voraussetzung des Anspruchsübergangs; unbillige Härte
...Januar 2007 wohnt er im Heimbereich des P.klinikums "Betreuen, Fördern und Wohnen" in K. und erhält von der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII in Höhe von monatlich 3.857,90 €. Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/08
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Einbeziehung von Elterngeld
...Das Elterngeld dient dazu, Eltern, die im ersten Lebensjahr auf eine volle Erwerbstätigkeit verzichten, um ihr Kind selbst zu betreuen und zu erziehen, bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/12
2018-01-16
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt - Drittmittel
...Jugendliche im Berufsvorbereitungsjahr sind gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 SächsSchulG sozialpädagogisch zu betreuen. Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Berufsschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Berufsschule - BSO) vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 21/16
2013-12-12
BFH 10. Senat, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
...Maßgeblich ist ferner, welche(r) Mitarbeiter im Betrieb des Klägers für die Bestandspflege zuständig war(en), und dass diese(r) in der Arbeitszeit nicht nur die 591 Lebensversicherungen, sondern auch die 53 Krankenversicherungen, 125 Bausparverträge und 5.209 Sachversicherungen zu betreuen hatte(n). 57 III....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/11
2014-06-24
BVerfG 1. Senat, Schutz der Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - sowie zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen nach § 1779 BGB - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen
...Die Vormundschaft oder Ergänzungspflegschaft ermöglicht es den Verwandten, das Kind zu sich zu nehmen und in eigener Verantwortung zu betreuen und zu erziehen. Auf diese Weise können sie ihre familiäre Bindung zum Kind fortführen und verwandtschaftlicher Verantwortung gerecht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2926/13
2011-11-16
BAG 10. Senat
...Die Zulage soll die besonderen Erschwernisse honorieren, mit denen die Mitarbeiter einer Einrichtung konfrontiert sind, die ganztägig und nicht vorübergehend untergebrachte Kinder, Jugendliche oder behinderte Menschen betreuen (BAG 26. Mai 1993 - 4 AZR 130/93 - BAGE 73, 191, 196)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 211/10
2011-11-16
BAG 10. Senat, Heimzulage - Tagesförderung
...Die Zulage soll die besonderen Erschwernisse honorieren, mit denen die Mitarbeiter einer Einrichtung konfrontiert sind, die ganztägig und nicht vorübergehend untergebrachte Kinder, Jugendliche oder behinderte Menschen betreuen (BAG 26. Mai 1993 - 4 AZR 130/93 - BAGE 73, 191, 196)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 210/10
2014-05-08
BFH 3. Senat, (EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder)
...Grund für die Regelung des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG sei, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung derjenige, der das Kind in seiner Obhut habe, es betreue und erziehe, die höchste Unterhaltslast trage. Dem sei auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Rechnung zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/13
2010-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des nichtehelichen Kindes hinaus
...Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 zum nachehelichen Betreuungsunterhalt sowie BT-Drucks. 16/6980 S. 8 ff.). 25 bb) Mit der Einführung des Basisunterhalts bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres hat der Gesetzgeber dem betreuenden Elternteil die freie Entscheidung eingeräumt, ob er das Kind in dessen ersten drei Lebensjahren in vollem Umfang selbst betreuen oder andere Betreuungsmöglichkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 123/08
2011-11-16
BAG 10. Senat
...Die Zulage soll die besonderen Erschwernisse honorieren, mit denen die Mitarbeiter einer Einrichtung konfrontiert sind, die ganztägig und nicht vorübergehend untergebrachte Kinder, Jugendliche oder behinderte Menschen betreuen (BAG 26. Mai 1993 - 4 AZR 130/93 - BAGE 73, 191, 196)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 212/10
2013-12-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edatasystems" – keine Unterscheidungskraft – langjährige Benutzung des Zeichenelements "edata" - kein Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung
...SGB VIII zur Sicherung der Qualitäts- und Leistungsstandards verstärkt Einzug gefunden; so ist beispielsweise über das „ProSys Daten- und Informationssystem“ zu lesen (Bl. 68 GA): „Für die Betreuer, Erzieher und Pfleger bietet ProfSys Jugendhilfe eine übersichtliche strukturierte und anwenderfreundliche Software, die den Anforderungen an eine umfassende Dokumentation, Datenerfassung und -auswertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/12
2018-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch bei Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen
...Das Berufungsgericht hat den Inhalt des Vorbringens der Beklagten nicht vollständig ausgeschöpft, wenn es darauf verweist, dass die Beklagte diese Vertragspraxis beim Kläger nicht angewandt habe, der Kläger nach Ausscheiden bei der Beklagten vielmehr - von wenigen Ausnahmen abgesehen - Betreuer der von ihm vermittelten Lebensversicherungsverträge geblieben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 69/18
2019-01-10
BGH 3. Zivilsenat, Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren
...Betriebs-GmbH [Beklagte] … als Betreuer einen Vertrag über Betreuerleistungen für die Bewohner der altengerechten Wohnanlage abzuschließen, soweit sie die in ihrem Eigentum stehende Wohnung selbst nutzen … Die Verpflichtung zum Abschluss eines Betreuungsvertrages entfällt, solange die Wohnung nicht benutzt wird oder vermietet ist …" 3 Unter dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/18
2017-07-05
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Streifenführers im Außendienst des Ordnungs- und Servicedienstes
...Im Ergebnis betreue er lediglich den Erstzugriff, nicht hingegen weiterführende Maßnahmen. Bei diesen Erstmaßnahmen sei nach einem einfachen, gesetzlich definierten Grundverfahren zu verfahren. Es sei die Gefahr festzustellen und die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderliche Gefahrenabwehrmaßnahme aus dem Katalog des § 24 Ordnungsbehördengesetz (OBG) NRW iVm. dem Polizeigesetz NRW zu vollziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 866/15
2016-04-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen
...Es liegt daher im allgemeinen Interesse, psychisch Erkrankte bereits frühzeitig zu betreuen und ihnen die Chance einer Teilhabe am späteren Erwerbsleben und der Gesellschaft zu ermöglichen. 36 (3) Zu berücksichtigen ist schließlich die Übernahme der Kosten der fraglichen Leistungen durch Einrichtungen der sozialen Sicherheit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/14
2016-01-20
BVerwG 10. Senat, Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; rechtsdienstleistungsrechtliche Haupttätigkeit; Revisibilität von Landesrecht; rechtsdienstleistungsrechtliche Nebenleistung; Rechtsdienstleistung; Rechtsdienstleistungserlaubnis; rechtsdienstleistungsrechtliches Tätigkeitsbild; Steuerberater; außergerichtliche Vertretungsbefugnis; verwaltungsprozessuale Vertretungsbefugnis; Vertretung in...
...I 1 Die Kläger begehren die Feststellung, in Widerspruchsverfahren zu Fremdenverkehrsbeiträgen als Bevollmächtigte auftreten zu dürfen. 2 Sie sind Steuerberater und betreuen im Bereich der beklagten Stadt Fremdenverkehrsbetriebe in steuerlicher Hinsicht. Zugleich geben sie in Vollmacht der Fremdenverkehrsbetriebe Erklärungen zur Höhe der Fremdenverkehrsbeiträge ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 17/14
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Berechtigte Amtsverweigerung des Notars hinsichtlich der Ausführung einer in ihrer Wirksamkeit umstrittenen Weisung einer Partei eines Wohnungseigentumskaufvertrages
...Eine solche Vollzugstätigkeit ist mit seinen Amtspflichten als unparteiischer Betreuer der Beteiligten ebenso wenig vereinbar (Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 7. Aufl., § 14 Rn. 53) wie der - hier zur Durchführung der Weisung erforderliche - Gebrauch der ihm oder seinen Angestellten erteilten Vollmacht zur Durchsetzung bestrittener oder zweifelhafter Rechte (vgl. BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 171/14
2017-03-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Dialyse - Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen Versorgungszentrums mit dem Schwerpunkt Nephrologie - Rechtmäßigkeit der Regelungen der Anlage 9.1 des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) - Konkurrenzschutz - keine Hinzuziehung und Anhörung der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - kein Verfahrensfehler - Verlängerung - Genehmigung - fehlende Auslastung der klagenden Praxis
...Im Übrigen sei sie - die Klägerin - tatsächlich auch in der Lage gewesen, die bisher in der Nebenbetriebsstätte der Beigeladenen zu 1. versorgten Patienten zu betreuen. Das beruhe darauf, dass ihr zum maßgeblichen Zeitpunkt - 30.6.2011 - vier Versorgungsaufträge zugestanden hätten, sodass ohne Weiteres zusätzlich 31 Patienten in ihrer Praxis dialysiert werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/16 R
2012-06-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals
...Dies ändert aber nichts daran, dass Zweck der Insolvenzschuldnerin war, Kunden in IT-Fragen zu betreuen, unabhängig davon, auf welche Weise und von wem der jeweilige Kunde geworben worden war. 32 Damit die Insolvenzschuldnerin diese Tätigkeiten erbringen konnte, unterhielt sie eine Organisation, welche diesem Betriebszweck diente....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 243/11