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Urteile für Betreuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BFH 3. Senat, (Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer bereits volljährigen behinderten Person)
...Die darüber hinaus getroffenen Feststellungen, dass sich S im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe in Familienpflege befunden hat, für bestimmte Aufgabenbereiche einen Betreuer zugewiesen bekommen und eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten hat, tragen die daraus gezogene Schlussfolgerung, dass sich S in einem Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverhältnis befunden haben muss, jedoch nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 15/09
2015-01-22
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Objektschutz an einer Hochschule - wirtschaftliche Einheit - Identitätswahrung
...Wie auch zuvor bei S gehört es zu den Bewachungsaufgaben, außerhalb der Dienstzeiten der Mitarbeiter der Hochschule die Telefonanlage und die Poststelle zu betreuen. 5 Mit Schreiben vom 28. November 2012, zugegangen am 30. November 2012, kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 139/14
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PHSystems GmbH (Wort-Bild-Marke)/ph (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/ph pentahotels (Widerspruchsmarke zu 2], Wort-Bild-Mark)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auch die Leistungen im Zusammenhang mit Buchführung, Abrechnungen und Dateiverwaltungen werden innerhalb bestimmter Systemstrukturen erbracht, mit deren Qualität die Dienstleister werben. 55 - www.mlm-marktingsstrategie.de: MLM Marketing System: Starten Sie Ihr eigenes MLM Marketing System; 56 - www.socoto.com: Sie betreuen ein vielköpfiges Filial- oder Partnernetz … wenn sich das alles plötzlich mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/11
2015-12-16
BSG 12. Senat, (Betriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Nachforderung - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsgrund - Zurückverweisung - notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger - Arbeitgeberversehen bei der Beitragsberechnung - unbeachtlicher Berechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit (hier: nachträgliche Geltendmachung der Voraussetzungen des § 3 Nr 26 EStG))
...Steuerfrei waren danach Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/14 R
2018-10-24
BAG 7. Senat, Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Producer bei einer Rundfunkanstalt
...Er sei aufgrund seiner Fähigkeiten und Erfahrungen in der Lage, das Kinderradioprogramm auch nach dessen Umgestaltung verantwortlich zu betreuen. Er könne auch in anderen Programmbereichen als Producer eingesetzt werden. 6 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsabrede vom 24. Januar 2013 mit Ablauf des 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 92/17
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Voraussetzungen einer die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusageentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt - Holzvermarktung Baden-Württemberg
...Unter den gleichen Voraussetzungen hat es dem Land untersagt, für diese Waldbesitzer Holz auszuzeichnen, Holzerntemaßnahmen zu betreuen, Holz aufzunehmen und Holzlisten zu drucken oder diese Leistungen durch Personen erbringen zu lassen, die in die Forstverwaltung in näher bezeichneter Weise eingebunden oder als Informationsmittler geeignet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 38/17
2013-06-27
BSG 10. Senat, Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind - Mehrlingszuschlag - Einkommensermittlung - Abzug von Kirchensteuer - religiöse Diskriminierung - Gleichheitssatz - Anrechnung von Mutterschaftsleistungen - Lebensmonatsprinzip
...Diese Regelung solle nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/1889 S 21) ähnlich dem Geschwisterbonus nach § 2 Abs 4 S 1 BEEG den zusätzlichen Betreuungsaufwand abgelten, der bei einer berechtigten Person auftrete, die gleichzeitig zwei oder mehr Kinder gleichen Alters betreue....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/12 R
2015-04-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - Einrichtungen der Eingliederungshilfe - Verbindlichkeit der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses - keine Erbringung aller im Einzelfall notwendigen Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege - Blutzuckermessungen - Erbringung durch Einrichtung als Hilfe zur Führung eines gesunden Lebens - medizinisch notwendige Insulininjektionen - Leistungen der häuslichen Krankenpflege
...Die Insulininjektionen werden ihm von einem Pflegedienst verabreicht, die Blutzuckermessungen werden teilweise auch von den Betreuern der Wohngruppe durchgeführt. Bei einem Messwert von über 300 sind diese angehalten, unverzüglich den Pflegedienst zu benachrichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/14 R
2013-11-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Pflichtverletzung eines Krankenhauses gegenüber Krankenkasse - Schadensersatz - keine vertragsärztliche Arzneimittelversorgung während vollstationärer Behandlung
...Legte der Beklagte bei Einbeziehung des Beigeladenen in die Behandlung der Versicherten dagegen die vollstationäre Behandlung offen und forderte er ihn lediglich auf, die Versicherte als für ihn leistender Dritter im Rahmen der stationären Behandlung des Beklagten konsiliarisch auf Kosten des Beklagten zu betreuen, verstieß er gegen keine Pflichten, die einen Schadensersatzanspruch der Klägerin begründen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 22/12 R
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschland STIPENDIUM" – fehlende Unterscheidungskraft
...Dateienverwaltung mittels Computer; Erstellung von Statistiken; Sponsorensuche; Werbung; Beratung und Koordination von Unternehmen, nicht-staatlichen Organisationen (NGO) und staatlichen Stellen 5 Klasse 36: finanzielle Förderung; Vermittlung und Verwaltung von Stiftungsgeldern; Beratung in finanzieller Hinsicht zum Erhalt von Stiftungsgeldern; finanzielle Förderung von Projekten; Ausschreiben, Vergeben und Betreuen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/12
2011-05-18
BAG 4. Senat
...Der Kläger habe als Werkstoffprüfer im mechanischen Labor regelmäßig Auszubildende und Praktikanten zu betreuen, womit die Voraussetzungen des Anforderungsmerkmales „Mitarbeiterführung“, Bewertungsstufe 2, nach dem ERA-Glossar erfüllt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 551/09
2013-06-05
BSG 6. Senat, (Wirtschaftlichkeitsprüfung - selbstständige Anfechtbarkeit der Beratung nach § 106 Abs 5a SGB 5 - Betreuung von Pflegeheimbewohnern - Praxisbesonderheit - Darlegungs- und Feststellungslast)
...Die Prüfgremien seien verpflichtet, eine eigene Vergleichsgruppe für die Ärzte zu bilden, die Pflegeheimpatienten betreuen. 6 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 20.6.2012 und den Bescheid des Beklagten vom 7.8.2009 aufzuheben. 7 Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 40/12 R
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen bei Berücksichtigung des Nachrangs der persönlichen Betreuung
...Aus dem Gesetz ergebe sich keine Verpflichtung der Eltern, ihr Kind von 8.00 Uhr morgens bis 18.00 Uhr abends durch dritte Personen betreuen zu lassen. Im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 bis 3 GG sei solches auch höchst bedenklich. In den Gesetzesmotiven werde auf den konkreten Einzelfall abgestellt und eine Bewertung der individuellen Umstände verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 20/09
2016-12-13
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite
...Der Betrieb der Facebookseite führt auch nicht dazu, dass diejenigen Arbeitnehmer, die den Facebookauftritt betreuen, durch eine technische Einrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG überwacht werden (unter c). 21 a) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat ua. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 7/15
2011-03-23
BAG 10. Senat, Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung
...Juli 2008 geändert worden ist. 9 Die Beklagten zu 1. und 2. haben zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags im Wesentlichen ausgeführt: Sie hätten die unternehmerische Entscheidung getroffen, den betrieblichen Datenschutz konzernweit einheitlich betreuen zu lassen. Ein solcher betriebsbedingter Grund sei ein wichtiger Grund iSv. § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 562/09
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...Er ist verpflichtet, das Tier zu betreuen, und hat es nach dessen Bedürfnissen angemessen zu pflegen (§ 2 Nr. 1 TierSchG). Handelt es sich um ein krankes oder verletztes Tier, so kann die notwendige Pflege und gegebenenfalls tierärztliche Behandlung seiner Ablieferung im Sinne der Übergabe an die Fundbehörde entgegenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/16
2011-05-18
BAG 4. Senat
...Der Kläger habe als Werkstoffprüfer im mechanischen Labor regelmäßig Auszubildende und Praktikanten zu betreuen, womit die Voraussetzungen des Anforderungsmerkmales „Mitarbeiterführung“, Bewertungsstufe 2, nach dem ERA-Glossar erfüllt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 550/09
2011-05-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie NW - Anforderungsmerkmal "Mitarbeiterführung" - regelmäßige Betreuung von Auszubildenden und Praktikanten
...Der Kläger habe als Werkstoffprüfer im mechanischen Labor regelmäßig Auszubildende und Praktikanten zu betreuen, womit die Voraussetzungen des Anforderungsmerkmales „Mitarbeiterführung“, Bewertungsstufe 2, nach dem ERA-Glossar erfüllt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/09
2012-05-15
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum voraussichtlichen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
...Dies wird erst der Fall sein, wenn dort kein Patient mehr zu betreuen ist. Die Befristung im Arbeitsverhältnis der Parteien erfolgte „für die Dauer des Betriebes“ der Klinik....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 35/11
2018-08-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - Reparaturkosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug - Kenntnisgrundsatz - vorherige Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau
...Dies gilt mit Einschränkungen (etwa im Zusammenhang mit der Ermessensausübung) auch für erwachsene schwerbehinderte Kinder, die - wie hier - mit einem Elternteil zusammenleben, der gleichzeitig Betreuer ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/17 R