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Urteile für Betreuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für eine nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnung - Rüge einer Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG mangels hinreichender Begründung unzulässig - keine Verletzung des Gleichheitssatzes
.... § 3 Abs. 2 ZwStS verstoße zudem gegen Art. 6 GG, da diese Vorschrift Eltern zwinge, ihre Kinder an fünf Tagen der Woche durch Dritte betreuen zu lassen, um eine Steuerbefreiung in Anspruch nehmen zu können. III. 11 Das Statistische Bundesamt ist gemäß § 27a BVerfGG, § 22 Abs. 5 GOBVerfG um Auskunft gebeten worden. Zu der Verfassungsbeschwerde hat außerdem die Beklagte Stellung genommen. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1159/11
2010-06-23
BAG 7. Senat, Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Nr 11 Kabinenpersonal LTU
...Flight Safety Manual betreuen könne, zB was die ordnungsgemäße Unterbringung des Gepäcks, die Betätigung der Sitze und Sicherheitsgurte, das Freihalten von Ausgängen sowie die Sicherheitsbelehrung der Passagiere betreffe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1021/08
2017-07-04
BVerwG 9. Senat, Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren
...Juli 2008 - 8 C 18.07 - Buchholz 428 § 11b VermG Nr. 2 Rn. 36). 19 Keine ausschlaggebende Bedeutung für die Auslegung des § 119 Abs. 3 FlurbG kommt dagegen dem Umstand zu, dass der Gesetzgeber später in §§ 3, 4 VBVG Vergütungsregelungen mit festen Stundensätzen für Vormünder und Betreuer geschaffen und anschließend in § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmt hat, dass sich die Höhe der Vergütung der Pfleger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 12/16
2014-07-02
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags
...Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass der Angeklagte sich durch die Beurkundung der zehn Immobilienkaufangebote jeweils der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB in der Form des Treubruchtatbestandes schuldig gemacht hat. 8 a) Der Angeklagte war als Notar unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes (§ 1 BNotO) und hatte als unparteiischer Betreuer der an dem zu beurkundenden Rechtsgeschäft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 182/14
2015-06-09
BFH 10. Senat, Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand; Auslegung von Willenserklärungen
...Er war der A-Versicherung gegenüber weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, die von ihm vermittelten Lebensversicherungsverträge zu betreuen. 16 1. Nach § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/13
2010-10-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Leiterin eines Schlaflabors mit einer Zusatzweiterbildung in Schlafmedizin als Oberärztin nach TV-Ärzte - Übertragung einer Spezialfunktion
...Sie organisiere das Schlaflabor, betreue die Patienten, werte die Daten aus, leite den Assistenzarzt, die Schwester und die Nachtwachen an und schule sie. Daneben erfülle sie auch die Voraussetzungen der zweiten Fallgruppe der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL, weil ihr eine Spezialfunktion übertragen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 115/09
2018-10-23
BFH 1. Senat, Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter
...Ein solches Betrautsein kann auch bei (Mit-)Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften, die z.B. ein bestimmtes Land als Absatzmarkt betreuen, anzunehmen sein. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/16
2018-07-24
BVerfG 2. Senat, Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2 GG unvereinbar - nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren - Neuregelung bis 30.06.2019 geboten - Vollstreckungsanordnung
...Ist die unterzubringende Person minderjährig, oder ist für sie ein Betreuer bestellt, so ist in jedem Fall unverzüglich derjenige zu benachrichtigen, dem die Sorge für die Person obliegt. Die Pflicht nach den Sätzen 1 bis 3 gilt bei einer Einlieferung nach Absatz 2 für die Polizei entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16
2015-07-01
BGH 12. Zivilsenat, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle in einer Unterbringungssache: Verfassungsmäßigkeit der Regelung für die betreuungsrechtliche Einwilligung in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme in Ansehung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
...solcher liegt zum einen nicht in den Erwägungen, die den Gesetzgeber ersichtlich dazu bewogen haben, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz von der Regelung einer ambulanten Heilbehandlung abzusehen. 54 (1) Der erste Gesetzesentwurf sah einen § 1906 a BGB vor, mit dem die zwangsweise Zuführung des Betroffenen zur ambulanten ärztlichen Heilbehandlung durch den Betreuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 89/15
2011-11-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung einer Strafrestaussetzung bei unzureichender Sachaufklärung - Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § 454a StPO, wenn einer sofortigen Strafaussetzung ein durch rechtswidrige Versagung von Vollzugslockerungen bedingtes Prognosedefizit entgegensteht - hier: ungerechtfertigte Ablehnung des Vorgehens nach § 454a StPO durch Fachgericht -...
...Der Beschwerdeführer habe durch langjährige Beziehungen zu den früheren Pfarrern der Justizvollzugsanstalt, zu seinem Betreuer, zu einem früheren Klassenkameraden und nicht zuletzt zu seinem Therapeuten Professor Dr. O. tragfähige Beziehungen etabliert, in denen auch kontroverse Perspektiven diskutiert und ausgehalten werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1758/10
2017-10-26
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - sachliche Zuständigkeit - Auslegung von Landesrecht durch das LSG - Bindungswirkung - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Einrichtungsbegriff in Abgrenzung zur Pflegefamilie
...Mit Blick darauf, dass 14 Betreuer für 160 Jugendliche in der ganzen Bundesrepublik zuständig waren, wird eine Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung damit konzeptionell nicht gewährleistet und ist auch nicht beabsichtigt. Der "Einrichtung" blieb im Alltag gerade kein bestimmender Einfluss, sondern dieser lag bei den einzelnen Familien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/16 R
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch offener Kosten für erbrachte Pflegeleistungen - Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger - Abtretungsverbot
...Nachdem sich P vom 23.11.2009 bis 10.1.2010 in einer stationären Einrichtung befunden hatte, teilte dessen Betreuer dem Beklagten mit (Schreiben vom 18.1.2010), P lebe wieder in seiner Wohnung. Es werde die Kostenübernahme für häusliche Pflege ab 11.1.2010 beantragt, die wieder durch den ambulanten Pflegedienst des Klägers erbracht werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/16 R
2010-10-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Februar 2010 entschied das Amtsgericht Wetzlar, das Gericht habe zu prüfen, ob und inwieweit für den Beschwerdeführer und seine Frau zur Besorgung der Angelegenheit ein Betreuer zu bestellen sei. Die Sachverständige P. solle nach persönlicher Untersuchung und Befragung ein Gutachten erstatten. Unter dem 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2539/10
2013-05-14
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Tendenzträger - karitative Einrichtungen - Schulassistenten
...Diese betreuen die ihnen anvertrauten Schüler während des Schulbesuchs oder Teilen davon, indem sie diese begleiten und Hilfestellungen leisten. 3 Der Arbeitgeber unterrichtete den bei ihm gebildeten Betriebsrat am 29. Juli 2008 schriftlich über die Einstellung des Arbeitnehmers B für die Zeit vom 21. August 2008 bis 30. März 2009 als Schulassistent. Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 10/12
2010-12-16
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - keine Übernahme der Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 BSHG in SGB 12 - Verfassungsmäßigkeit - Nichtvorliegen einer unechten bzw echten Rückwirkung)
...zurückzuweisen. 7 Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. 8 Die Revision ist im Sinne der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ) begründet. 9 Der Kläger ist nach Einschätzung des Senats prozessfähig iS des § 71 Abs 1 SGG, obwohl für ihn wegen einer psychischen Behinderung gemäß § 1896 Abs 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein Betreuer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/09 R
2016-12-08
BFH 4. Senat, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
...Sie ist bei Unternehmen anzuwenden, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten oder veräußern. 38 (2) Die Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist verfassungsrechtlich --in Ergänzung des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG-...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 55/10
2014-09-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "We care" – keine Unterscheidungskraft
...Wegen der Gebräuchlichkeit der verwendeten englischen Wörter in der gegenwärtigen Werbesprache sei der Slogan mit den Bedeutungen „Wir kümmern (uns)“, „Ja, wir nehmen es wichtig, Wir legen Wert, Wir betreuen“ dem Verbraucher ohne weiteres verständlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 571/12
2016-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung
...Die Ausführungen des Klägers, wonach der Arzt nicht kurativ die Therapieteilnehmer betreue und Aufgabe des Arztes in erster Linie sei, das Therapiezentrum zu beraten, entsprächen daher jedenfalls nicht dem durch die Werbung vermittelten Eindruck, an dem sich der Kläger festhalten lassen müsse. 16 Die qualifizierte Tätigkeit des Klägers betreffe auch den persönlichen Lebensbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 193/16
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - tatsächlicher Zufluss im Bemessungszeitraum - Ungleichbehandlung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit
...Während bei Arbeitnehmern das vor der Geburt des Kindes laufend erzielte Arbeitsentgelt regelmäßig wegfällt oder sinkt, sobald sie "keine oder keine volle Erwerbstätigkeit" mehr ausüben, um ihr Kind zu betreuen, sind bei Selbstständigen tatsächliche Erwerbstätigkeit und Einkommensverlust nicht so eng verknüpft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 18/11 R
2018-04-25
BAG 7. Senat, Aufhebung von Einstellungen - Antragstellung
...Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, dass zumindest W noch im Betrieb E eingegliedert sei, da er nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht nur Vorgesetztenfunktion wahrgenommen habe, sondern auch Teil des bei der Arbeitgeberin bestehenden Teams sei, das in der Branche MRT die Kunden betreue und für Zielvorgaben und eine Budgeterstellung verantwortlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 30/16