923

Urteile für Betreuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-06
BFH 1. Senat, Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors - Steuerbefreiung von Hilfspersonen - Unmittelbarkeitserfordernis
...Die Laborleistungen sind --wie auch das FG an anderer Stelle festgestellt hat-- Vorbereitungsleistungen, die die Krankenhäuser dabei unterstützen sollen, ihre Patienten medizinisch zu betreuen, sind aber selbst keine unmittelbaren Behandlungs- oder Betreuungsleistungen "am Patienten"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/11
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhalt für den eine überobligatorische Erwerbstätigkeit ausübenden Ehegatten; Rangfolge des Unterhaltsberechtigten bei Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und Teilunterhaltsanspruch aus anderen Gründen im Verhältnis zu der Mutter eines nichtehelichen Kindes
...Es sei hinreichend sicher absehbar, dass die Mutter das Kind G. auch nach Ablauf des Elterngeldbezugs betreuen werde, weil der betreuende Elternteil während der ersten drei Jahre nicht auf eine Fremdbetreuung verwiesen werden dürfe. Für den Fall, dass die Mutter wider Erwarten ab dem 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 185/13
2010-12-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur Anhörung des Betroffenen vor Beschluss zur gutachtlichen Prüfung der Einrichtung einer Betreuung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Einen Betreuer würde er mit Sicherheit ablehnen, vermutete die Tochter, da er in keiner Weise krankheitseinsichtig sei. 6 Ein Mitarbeiter des Bezirkssozialamts habe angegeben, die Behörde sei durch eine Polizeimeldung über Probleme des Beschwerdeführers aufmerksam geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2157/10
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Beschäftigte, die im Leistungs- und Versicherungs- und Beitragsbereich Kunden/Kundinnen betreuen, oder Beschäftigte im Vertragsbereich, die auch Prüfanträge vorbereiten 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 559/12
2012-06-27
BVerwG 9. Senat, Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften
...Der Vorstand der Klägerin hatte den Jagdvorsteher damit beauftragt, den gemeinschaftlichen Jagdbezirk solange zu betreuen, bis ein neuer Pächter gefunden würde. Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Bescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 9. März 2010 zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage der Klägerin abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 10/11
2013-01-16
BFH 6. Senat, (Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten - Dienstverhältnis i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG)
...., den "Studenten" in der Ausbildungszeit auszubilden, fachlich zu betreuen und ihm die Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Prüfungen zu ermöglichen. J verpflichtete sich, die gebotenen Ausbildungsmöglichkeiten wahrzunehmen und dabei die tägliche Ausbildungszeit, die der üblichen Arbeitszeit der Ausbildungsstelle entsprach, einzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/12
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des Urkundsnotars
...Er muss vielmehr unparteiischer Betreuer aller Beteiligten sein (Senat, Beschluss vom 20. Januar 1969 - NotZ 1/68, BGHZ 51, 301, 305). Die Pflicht zu strikter Neutralität endet bei notarieller Beurkundungstätigkeit nicht mit der Vornahme der Beurkundung als solcher (vgl. Kanzleiter in Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 14 Rn. 45 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/15
2018-05-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "manager magazin (Wort-Bild-Marke)" – Markenanmeldung - Erfordernis der konkreten Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...„Manager“ sei die Bezeichnung für eine Führungskraft in einem Unternehmen oder eine Funktionsbeschreibung für jemanden, der einen Künstler finanziell und organisatorisch betreue. Ein „Magazin“ sei eine unterhaltende oder politische Zeitschrift oder eine Sendung des Hörfunks oder des Fernsehens mit politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Inhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/18
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Beschäftigte, die im Leistungs- und Versicherungs- und Beitragsbereich Kunden/Kundinnen betreuen, oder Beschäftigte im Vertragsbereich, die auch Prüfanträge vorbereiten 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 560/12
2013-06-20
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Asbestbelastung - vorsätzliche Schädigung
...Von 1994 bis Mai 1995 war er bei dem Sozialamt der Beklagten in der Abteilung Obdachlosenhilfe beschäftigt und als Betreuer für Asylbewerber, Asylanten und Flüchtlinge im Asylbewerberheim A in D eingesetzt. Dieses Gebäude war bis Januar 1990 als Kindereinrichtung genutzt worden. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 471/12
2012-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Vorrang anderer Möglichkeiten öffentlicher Hilfe
...Darüber hinaus hat der Betreuer bereits bei Besuchen in der Klinik eine deutliche Veränderung des Betroffenen bemerkt; er habe wacher und klarer gewirkt und bei Gesprächen Fragen gestellt. Unter diesen Umständen, insbesondere unter dem Eindruck der Unterbringung in der Klinik, erscheint etwa eine Heimerziehung in einer offenen Einrichtung zumindest nicht aussichtslos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 661/11
2011-01-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - erstinstanzliches Verfahren - Fortwirken in die Berufungsinstanz - Zurückverweisung an das Sozialgericht - Ermessen
...Dort trägt die Klägerin vor, dass das LSG gemeint habe, "der Ehemann könne seinen Beruf vormittags ausüben und nachmittags den Haushalt verrichten und das hyperaktive Kind betreuen" (so S 13 unter e der Beschwerdebegründung)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 211/10 B
2011-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende Sachverständigengutachten; verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten
...Ferner hat das Amtsgericht den Betroffenen im Wege der Rechtshilfe anhören lassen, wobei dessen Verfahrensbevollmächtigter weder zum Termin geladen noch von diesem benachrichtigt worden ist. 4 Das Amtsgericht hat schließlich den Betreuer ausgewechselt und als neuen Zeitpunkt für die Überprüfung der Betreuung den 10. November 2017 bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 286/11
2017-12-21
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - barrierefreier Zugang zum Gericht - kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren anstelle der mündlichen Verhandlung - UN-Behindertenrechtskonvention
...Er wohne nicht in einem Wohnheim für chronisch psychisch kranke Menschen und habe keinen gesetzlichen Betreuer. Der Kläger verfüge über das Abitur und habe ab Antragstellung im Jahr 2006 bis zum Verfahren beim BSG im Januar 2013 den Rechtsstreit selbstständig geführt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 61/17 B
2012-05-22
BAG 1. Senat, Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes
...Die ehrenamtlichen Helfer der DRK-Ortsvereine organisieren die Blutspende vor Ort, verpflegen und betreuen die Spender. Diese erhalten hierfür eine kostenlose Verpflegung. Für ihre Dienstleistungen entrichtet die Arbeitgeberin den DRK-Ortsvereinen eine geringe Aufwandspauschale je Blutspende....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 7/11
2014-09-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende Aufgaben"
...Beschäftigte, die im Leistungs- und Versicherungs- und Beitragsbereich Kunden/Kundinnen betreuen, oder Beschäftigte im Vertragsbereich, die auch Prüfanträge vorbereiten 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 558/12
2015-02-11
BGH 12. Zivilsenat, Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils durch Verdoppelung der Bezugsdauer von Elterngeld nach der Geburt eines zweiten Kindes
...ihrer neuen Familie das Interesse des Unterhaltsberechtigten an einer weiteren Unterhaltssicherung deutlich überwiege. 7 Die Frage, ob überhaupt von einem Rollentausch auszugehen sei, müsse nicht abschließend entschieden werden, weil die Antragstellerin hinreichende Gründe vorgetragen habe, die die in der neuen Partnerschaft getroffene Entscheidung, dass die Antragstellerin das neu geborene Kind betreue...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/14
2014-08-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF verletzt Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch zwischenzeitliche Entlassung aus Unterbringung
...Juni 2012 im Wege der einstweiligen Anordnung dahingehend, dass die Genehmigung zur Behandlung auch die zwangsweise Verabreichung von in dem Beschluss näher spezifizierten Medikamenten umfasse, soweit der Beschwerdeführer freiwillig zu seiner Behandlung notwendige Medikamente nicht einnehme und der Betreuer sein Einverständnis zur Zwangsbehandlung erteile....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1698/12
2010-12-08
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Notars: Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozess für den nachfolgenden Deckungsrechtsstreit
...Für die Feststellung, dass der Treuhänder dem Treugeber als unparteiischer Betreuer aller Beteiligten (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO) gegenübergetreten ist, macht es keinen maßgeblichen Unterschied, ob er das Sicherungsinteresse des Beteiligten dadurch zu gewährleisten scheint, dass er (wie in BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/07
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Beschäftigte, die im Leistungs- und Versicherungs- und Beitragsbereich Kunden/Kundinnen betreuen, oder Beschäftigte im Vertragsbereich, die auch Prüfanträge vorbereiten 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 561/12