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Urteile für Betäubungsmittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-06
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Zusammenziehen mehrerer Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat
...A. verkaufte, die die Betäubungsmittel wiederum gewinnbringend weiterveräußerte bzw. dies wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 453/17
2014-05-22
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Strafmilderung wegen Sicherstellung der Betäubungsmittel; Einziehung des Verkaufserlöses aus Drogengeschäften
...Strafsenat 4 StR 514/13 Betäubungsmittelhandel: Strafmilderung wegen Sicherstellung der Betäubungsmittel; Einziehung des Verkaufserlöses aus Drogengeschäften 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/13
2016-07-26
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung der Mittäterschaft von der Gehilfentätigkeit
...Die getroffenen Feststellungen belegen eine Mittäterschaft des Angeklagten an der Einfuhr der Betäubungsmittel indes nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 195/16
2018-12-18
BGH 4. Strafsenat
...Vielmehr sind die Fälle II. 2 und II. 3 infolge einer Bewertungseinheit zu einer Tat des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verbunden; Gleiches gilt im Verhältnis der Fälle II. 4 und II. 5 zueinander. 3 Nach den Grundsätzen der Bewertungeinheit sind sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 240/18
2017-05-03
BGH 2. Strafsenat, Bandenmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Schätzung des Wirkstoffgehalts im Rahmen der Strafzumessung
...N. “ angehörten, sowie der Angeklagte H. den Entschluss, kontinuierlich Betäubungsmittel, insbesondere Marihuana/Cannabis, von den gesondert verfolgten Mi. , R. und Ho. zu beziehen und in N. weiter zu veräußern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 66/16
2015-09-03
BGH 3. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des Versuchs bei Haupttat im Vorbereitungsstadium
...Juli 2014 wird verworfen; jedoch wird der Ausspruch über die Einziehung des sichergestellten Betäubungsmittels dahin neu gefasst, dass 518,95 g Heroinbasegemisch eingezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 236/15
2017-06-06
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hanges; Prüfung der Aussichten auf das Wecken einer Therapiebereitschaft
...Die Strafkammer geht auf Grund der Angaben des Angeklagten davon aus, dass er noch gelegentlich Betäubungsmittel konsumiert, überwiegend Amphetamin, aber auch Cannabis und LSD....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 103/17
2014-09-24
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Annahme der Mittäterschaft
...Insoweit ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Angeklagte - anders als in den Fällen II.2, II.6 und II.12, in denen sie auf eigene Rechnung selbst Betäubungsmittel gewinnbringend veräußerte - sich lediglich an den Betäubungsmittelgeschäften der Mitangeklagten M. und E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 276/14
2019-04-11
BGH 4. Strafsenat
...So habe der Zeuge Z. bekundet, vom Angeklagten Betäubungsmittel erworben und zudem den Auftrag gehabt zu haben, einen Rest einer ursprünglichen Lieferung von 300 Gramm an den gesondert Verfolgten zu überbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 89/19
2019-01-09
BGH 1. Strafsenat
...In diesem Rahmen hat die Strafkammer ebenso wie bei der anschließenden konkreten Strafzumessung zum Nachteil der Angeklagten folgende Erwägungen in die Abwägung eingestellt: 5 Zu Lasten des Angeklagten A. hat sie gewertet, dass dieser „die Betäubungsmittel an eine Vielzahl von Abnehmern veräußert und diese hierdurch gefährdet“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/18
2017-07-12
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel an verschiedenen Orten
...Strafsenat 5 StR 284/17 Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel an verschiedenen Orten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 284/17
2010-04-27
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Eigennütziges Handeln bei Einschleusung von Heroin in die Justizvollzugsanstalt und Beihilfe zum bewaffneter Handeltreiben bei Bewaffnung des Gehilfen
...Zu einer Bezahlung der Betäubungsmittel verhalten sich die Urteilsgründe nicht. Auch lassen sie nicht erkennen, ob R. und E. diese mit Wissen der Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt gewinnbringend zu veräußern beabsichtigten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 75/10
2014-02-05
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Unmittelbares Ansetzen zur Tat durch bloßes Aufbewahren von Betäubungsmitteln
...Die Verurteilung des Angeklagten in den betroffenen Fällen beruht darauf, dass der Angeklagte in 18 Fällen Betäubungsmittel gekauft, übernommen, in seine Wohnung verbracht und dort zum gewinnbringenden Weiterverkauf aufbewahrt hat (UA S. 12-14). Damit hat der Angeklagte jedoch noch nicht unmittelbar zur Tat der Abgabe angesetzt. ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 693/13
2016-01-19
BGH 4. Strafsenat, Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren: Abgrenzung zwischen einer rechtmäßigen Infiltrierung durch eine Ermittlungsperson und einer rechtswidrigen Tatprovokation
...Spricht eine polizeiliche Vertrauensperson eine betroffene Person lediglich ohne sonstige Einwirkung darauf an, ob diese Betäubungsmittel beschaffen könne, handelt es sich nicht um eine Tatprovokation. Ebenso fehlt es an einer Provokation, wenn die Vertrauensperson nur die offen erkennbare Bereitschaft zur Begehung oder Fortsetzung von Straftaten ausnutzt (BGH, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 252/15
2010-06-10
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen des unerlaubten Besitzes
...Der Angeklagte ging davon aus, dass F. in dem Tresor Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf lagern werde. Den Schlüssel zu dem Tresor trug F. grundsätzlich bei sich. An einem Tag zwischen der Übergabe der Tabletten und dem 27. August 2009 händigte F. dem Angeklagten den Tresorschlüssel aus mit dem Auftrag, dort befindliches Geld zu holen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 246/10
2015-04-14
BGH 3. Strafsenat, Verfallsanordnung: Erlangen eines Gegenstandes
...Vorliegend wurde der Angeklagte auf dem Weg zu seinem Depot, aus dem er Betäubungsmittel holen wollte, festgenommen. In seiner Wohnung, in der sein Abnehmer wartete, lagen 1.700 € auf dem Tisch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 2/15
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils
...Wollte man in diesen Fällen allein die Einziehung der Betäubungsmittel als zulässig ansehen, würde nicht angemessen berücksichtigt, dass diesen ein wirtschaftlicher Wert innewohnt, den der Angeklagte als Gegenleistung für seine Tatbeteiligung erhielt und der deshalb nach Sinn und Zweck der Verfallsvorschriften als durch die Straftat herbeigeführte unrechtmäßige Bereicherung abgeschöpft werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 37/15
2012-12-13
BGH 4. Strafsenat, Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen; Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme; Akzessorietät der Beihilfe in den Fällen der Bewertungseinheit
...I. 2 Das Landgericht hat zu den bei beiden Angeklagten abgeurteilten Taten im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Die Angeklagten brachten ab dem Jahr 2010 im Auftrag von Drogenhändlern aus den Niederlanden Betäubungsmittel nach Deutschland. Hierzu trafen sie sich in B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 99/12
2015-06-02
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme; Anstiftung nach schon erfolgter Tatplanung
...Tetrahydrocannabinol-Anteil von mindestens 5 %. 4 b) Die Feststellungen belegen nicht, dass sich der Angeklagte (tateinheitlich) einer mittäterschaftlich begangenen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 25 Abs. 2 StGB schuldig gemacht hat. 5 aa) Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr die Betäubungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 144/15
2017-12-06
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...In den Wintermonaten 2012/2013 sowie 2013/2014 konsumierte er das Betäubungsmittel wiederum regelmäßig bis zu zwei Gramm am Tag. Von 2006 bis April 2015 konsumierte der Angeklagte MDMA bzw. MDA - vorbehaltlich seiner Konsumpausen - häufig am Wochenende, wobei der maximale Konsum pro Wochenende zwischen zwei bis acht Mal 0,1 Gramm MDMA bzw. MDA lag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 415/17