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Urteile für Betäubungsmittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Bei der Übergabe der Betäubungsmittel wurde der Angeklagte festgenommen (Fall 2). 4 Ebenfalls einige Tage vor dem 27. Juli 2012 hatte ein weiterer Bekannter den Angeklagten gebeten, für ihn Betäubungsmittel zu lagern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 266/14
...März 2012 überein, unter finanzieller Beteiligung aller anderthalb bis zwei Kilogramm Kokain in den Niederlanden zu erwerben, diese Betäubungsmittel in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen und in Hannover zu strecken, zu portionieren und gewinnbringend weiterzuverkaufen. Der Angeklagte M. begab sich zu diesem Zweck mit dem unbekannten Dritten am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 630/14
...Strafsenat 1 StR 676/10 Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung einer Betäubungsmitteleinfuhr auf dem Postweg; Strafbarkeit des Empfängers bei bewachtem Weitertransport bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckter Betäubungsmittel Die Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg ist nicht vollendet, wenn die Betäubungsmittel bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 676/10
...Aufgrund einer Erkrankung seiner Freundin beabsichtigte der Angeklagte, die Betäubungsmittel in den Niederlanden abzuholen. An der Grenze wurde ihm jedoch die Weiterreise aufgrund seiner Alkoholisierung untersagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 554/15
...Der Angeklagte hatte diese Betäubungsmittel etwa einen bis eineinhalb Monate vor dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 149/18
...In einem Fall (II.11.) telefonierte auch der Angeklagte im Vorfeld der Abholung der Betäubungsmittel wegen des Termins mit dem unbekannten Verkäufer. Die Betäubungsmittel waren nach dem gemeinsamen Tatplan des Angeklagten und seiner Lebensgefährtin abzüglich eines zum Eigenkonsum bestimmten Anteils zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 221/16
...In der planmäßigen Transitzeit zwischen der Landung um 7:03 und dem Weiterflug nach Zürich um 8:45 Uhr wäre es dem Angeklagten aufgrund der ihm verabreichten Medikamente ohne weitere Hilfsmittel nicht möglich gewesen, die inkorporierten Betäubungsmittel auszuscheiden. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 219/15
...Strafsenat 3 StR 268/14 Betäubungsmitteldelikt: Anbau und Besitz zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel in nicht geringer Menge; Tateinheit bei Besitz verschiedener zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel an verschiedenen Lagerorten Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 268/14
...Strafsenat 2 StR 126/15 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Richterliche Hinweispflicht vor Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache; Erkenntnisse zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels als gerichtskundige Tatsache 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 11. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 126/15
...Im Einzelnen: 5 aa) Nach den Feststellungen des Landgerichts war dem Angeklagten nicht bekannt, dass sein Koffer, der - wie er wusste - etwa drei Kilogramm Kokainzubereitung enthielt, am Flughafen in Düsseldorf mit den anderen Gepäckstücken aus dem aus der Dominikanischen Republik kommenden Flugzeug ausgeladen und auf das Gepäckband aufgeladen wurde, weshalb ihm die Betäubungsmittel tatsächlich in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 634/14
...BtMG bedarf einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, wer Betäubungsmittel erwerben will. Betäubungsmittel im Sinne dieser Bestimmung sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen (§ 1 Abs. 1 BtMG). Pentobarbital zählt zur Gruppe der verkehrsfähigen und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel der Anlage III....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/15
...Da-von ausgenommen sind die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten, zu den einzelnen Einkaufs- und Einfuhrfahrten sowie zu den jeweiligen Mengen und Wirkstoffgehalten der Betäubungsmittel; diese bleiben bestehen. Insoweit wird die weitergehende Revision des Angeklagten nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 606/12
...Angesichts der von Beginn an durchgeführten Observierung durch die Polizeibehörden konnte der Mitangeklagte K. noch am gleichen Tag gegen 16.00 Uhr nach seinem Grenzübertritt in Deutschland festgenommen werden; die Betäubungsmittel wurden sichergestellt. 3 Bis 20.00 Uhr desselben Tages wartete A. M. vergeblich auf die Rückkehr des Kuriers K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 368/09
...Als solcher kommt zwar auch das Vorrätighalten des Betäubungsmittels in Betracht, denn dabei handelt es sich um einen Teilakt der eigennützigen, auf den Betäubungsmittelumsatz gerichteten Tätigkeit (BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 503/14
...Zwar hat das Landgericht nur in den Fällen B IV und B IX der Urteilsgründe konkrete Feststellungen zu der Menge des Wirkstoffgehalts der jeweiligen Betäubungsmittel getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 43/16
...Eine Teilmenge der Betäubungsmittel mit einer Wirkstoffmenge von höchstens 7,49 Gramm THC sei zum Eigenkonsum bestimmt gewesen, der Rest - und damit der überwiegende Anteil - hingegen zum gewinnbringenden Weiterverkauf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 384/15
...Diese Betäubungsmittel verkaufte der Angeklagte gewinnbringend an seine Abnehmer, die ihn zu diesem Zweck an seinem Wohnort aufsuchten. Im Einzelnen handelte es sich von September 2010 bis kurz vor Weihnachten 2010 um 15 Fälle, in denen der Angeklagte jeweils mindestens 200 g verschiedener Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf erwarb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 67/12
...Bei dem Beschwerdeführer wurden keine Betäubungsmittel gefunden. Ein Urintest wurde bei ihm nicht durchgeführt. Zum Anlass ihrer Fahrt gaben beide an, dass sie einen Rasenmäher transportiert hätten. Der Beschwerdeführer wurde zur Polizeiinspektion verbracht, wo er bei der Vernehmung keine weiteren Angaben machte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3044/09
...Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt: "Die Formulierung der Kammer, der Angeklagte habe ’knapp 2,5 kg Rauschgift [...] in Umlauf gebracht‘ (UA S. 11, S. 12), obgleich die Betäubungsmittel sichergestellt wurden (RB S. 18), ist offensichtlich ein unschädliches Schreibversehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 297/17
...Die Betäubungsmittel wurden sichergestellt (Fall 7 der Urteilsgründe). 7 Der Angeklagte T. gab von den bei ihm gelagerten Betäubungsmitteln mindestens viermal etwas an Kuriere des K. heraus. Wann genau welche Mengen der bei den einzelnen Taten vom Angeklagten F. in das Zimmer verbrachten Betäubungsmittel herausgegeben wurden, konnte nicht festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 144/13