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Urteile für Betäubungsmittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Klammerwirkung einer minderschweren Dauerstraftat
...Bei der Übergabe der Betäubungsmittel wurde der Angeklagte festgenommen (Fall 2). 4 Ebenfalls einige Tage vor dem 27. Juli 2012 hatte ein weiterer Bekannter den Angeklagten gebeten, für ihn Betäubungsmittel zu lagern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 266/14
2015-03-31
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Täterschaft des im Inland aufhältigen Erwerbers
...März 2012 überein, unter finanzieller Beteiligung aller anderthalb bis zwei Kilogramm Kokain in den Niederlanden zu erwerben, diese Betäubungsmittel in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen und in Hannover zu strecken, zu portionieren und gewinnbringend weiterzuverkaufen. Der Angeklagte M. begab sich zu diesem Zweck mit dem unbekannten Dritten am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 630/14
2011-02-15
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung einer Betäubungsmitteleinfuhr auf dem Postweg; Strafbarkeit des Empfängers bei bewachtem Weitertransport bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckter Betäubungsmittel
...Strafsenat 1 StR 676/10 Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung einer Betäubungsmitteleinfuhr auf dem Postweg; Strafbarkeit des Empfängers bei bewachtem Weitertransport bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckter Betäubungsmittel Die Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg ist nicht vollendet, wenn die Betäubungsmittel bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 676/10
2016-04-05
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln; Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Einflusses auf den Einfuhrvorgang; Vorrang einer Unterbringungsanordnung vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung
...Aufgrund einer Erkrankung seiner Freundin beabsichtigte der Angeklagte, die Betäubungsmittel in den Niederlanden abzuholen. An der Grenze wurde ihm jedoch die Weiterreise aufgrund seiner Alkoholisierung untersagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 554/15
2018-08-14
BGH 1. Strafsenat
...Der Angeklagte hatte diese Betäubungsmittel etwa einen bis eineinhalb Monate vor dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 149/18
2016-06-30
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme an der Einfuhr von Betäubungsmitteln
...In einem Fall (II.11.) telefonierte auch der Angeklagte im Vorfeld der Abholung der Betäubungsmittel wegen des Termins mit dem unbekannten Verkäufer. Die Betäubungsmittel waren nach dem gemeinsamen Tatplan des Angeklagten und seiner Lebensgefährtin abzüglich eines zum Eigenkonsum bestimmten Anteils zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 221/16
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Bodypacker: Abgrenzung zur Durchfuhr
...In der planmäßigen Transitzeit zwischen der Landung um 7:03 und dem Weiterflug nach Zürich um 8:45 Uhr wäre es dem Angeklagten aufgrund der ihm verabreichten Medikamente ohne weitere Hilfsmittel nicht möglich gewesen, die inkorporierten Betäubungsmittel auszuscheiden. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 219/15
2014-10-16
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Anbau und Besitz zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel in nicht geringer Menge; Tateinheit bei Besitz verschiedener zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel an verschiedenen Lagerorten
...Strafsenat 3 StR 268/14 Betäubungsmitteldelikt: Anbau und Besitz zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel in nicht geringer Menge; Tateinheit bei Besitz verschiedener zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel an verschiedenen Lagerorten Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 268/14
2015-09-24
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Richterliche Hinweispflicht vor Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache; Erkenntnisse zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels als gerichtskundige Tatsache
...Strafsenat 2 StR 126/15 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Richterliche Hinweispflicht vor Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache; Erkenntnisse zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels als gerichtskundige Tatsache 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 11. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 126/15
2015-03-18
BGH 3. Strafsenat, Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen vorsätzlicher Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen mit fahrlässiger Einfuhr von Betäubungsmitteln
...Im Einzelnen: 5 aa) Nach den Feststellungen des Landgerichts war dem Angeklagten nicht bekannt, dass sein Koffer, der - wie er wusste - etwa drei Kilogramm Kokainzubereitung enthielt, am Flughafen in Düsseldorf mit den anderen Gepäckstücken aus dem aus der Dominikanischen Republik kommenden Flugzeug ausgeladen und auf das Gepäckband aufgeladen wurde, weshalb ihm die Betäubungsmittel tatsächlich in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 634/14
2017-03-02
BVerwG 3. Senat, Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
...BtMG bedarf einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, wer Betäubungsmittel erwerben will. Betäubungsmittel im Sinne dieser Bestimmung sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen (§ 1 Abs. 1 BtMG). Pentobarbital zählt zur Gruppe der verkehrsfähigen und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel der Anlage III....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/15
2013-01-08
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei Durchführung von Einkaufs- und Einfuhrfahrten auf Veranlassung eines allein im Umsatzgeschäft tätigen Hintermannes
...Da-von ausgenommen sind die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten, zu den einzelnen Einkaufs- und Einfuhrfahrten sowie zu den jeweiligen Mengen und Wirkstoffgehalten der Betäubungsmittel; diese bleiben bestehen. Insoweit wird die weitergehende Revision des Angeklagten nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 606/12
2010-02-03
BGH 2. Strafsenat, Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe nach Sicherstellung der Drogen
...Angesichts der von Beginn an durchgeführten Observierung durch die Polizeibehörden konnte der Mitangeklagte K. noch am gleichen Tag gegen 16.00 Uhr nach seinem Grenzübertritt in Deutschland festgenommen werden; die Betäubungsmittel wurden sichergestellt. 3 Bis 20.00 Uhr desselben Tages wartete A. M. vergeblich auf die Rückkehr des Kuriers K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 368/09
2014-12-10
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikts: Notwendige Feststellungen zum bewaffneten Vorrätighalten von Betäubungsmitteln zum Verkauf
...Als solcher kommt zwar auch das Vorrätighalten des Betäubungsmittels in Betracht, denn dabei handelt es sich um einen Teilakt der eigennützigen, auf den Betäubungsmittelumsatz gerichteten Tätigkeit (BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 503/14
2016-05-12
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmittelverfahren: Auswirkungen von fehlenden Feststellungen zum Wirkstoffgehalt auf den Schuld- und Strafausspruch
...Zwar hat das Landgericht nur in den Fällen B IV und B IX der Urteilsgründe konkrete Feststellungen zu der Menge des Wirkstoffgehalts der jeweiligen Betäubungsmittel getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 43/16
2015-12-08
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anwendung des Zweifelssatzes bei Bestimmung des Wirkstoffgehalts einer Haschischmenge
...Eine Teilmenge der Betäubungsmittel mit einer Wirkstoffmenge von höchstens 7,49 Gramm THC sei zum Eigenkonsum bestimmt gewesen, der Rest - und damit der überwiegende Anteil - hingegen zum gewinnbringenden Weiterverkauf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 384/15
2012-05-09
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gewerbsmäßigkeit bei geringer Gewinnerwartung; Bewertungseinheit
...Diese Betäubungsmittel verkaufte der Angeklagte gewinnbringend an seine Abnehmer, die ihn zu diesem Zweck an seinem Wohnort aufsuchten. Im Einzelnen handelte es sich von September 2010 bis kurz vor Weihnachten 2010 um 15 Fälle, in denen der Angeklagte jeweils mindestens 200 g verschiedener Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf erwarb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 67/12
2010-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Tatverdacht - iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und unzureichender Substantiierung
...Bei dem Beschwerdeführer wurden keine Betäubungsmittel gefunden. Ein Urintest wurde bei ihm nicht durchgeführt. Zum Anlass ihrer Fahrt gaben beide an, dass sie einen Rasenmäher transportiert hätten. Der Beschwerdeführer wurde zur Polizeiinspektion verbracht, wo er bei der Vernehmung keine weiteren Angaben machte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3044/09
2017-08-31
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung des Handelns aus „reiner Gewinnsucht“ bei Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt: "Die Formulierung der Kammer, der Angeklagte habe ’knapp 2,5 kg Rauschgift [...] in Umlauf gebracht‘ (UA S. 11, S. 12), obgleich die Betäubungsmittel sichergestellt wurden (RB S. 18), ist offensichtlich ein unschädliches Schreibversehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 297/17
2013-07-16
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...Die Betäubungsmittel wurden sichergestellt (Fall 7 der Urteilsgründe). 7 Der Angeklagte T. gab von den bei ihm gelagerten Betäubungsmitteln mindestens viermal etwas an Kuriere des K. heraus. Wann genau welche Mengen der bei den einzelnen Taten vom Angeklagten F. in das Zimmer verbrachten Betäubungsmittel herausgegeben wurden, konnte nicht festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 144/13