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Urteile für Betäubungsmittel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-24
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafbarer Rauschgiftbesitz der Ehefrau bei Lagerung in der gemeinsamen Ehewohnung
...Die Angeklagte "übergab hin und wieder schon verpackte Betäubungsmittel an Abnehmer und nahm das Geld entgegen". 6 Hieraus ergibt sich zwar eine unbekannte Anzahl von konkreten Beihilfetaten, nicht aber Besitz und Beihilfe zum Handeltreiben mit der (nicht geringen) Gesamtmenge, wovon das Landgericht rechtsfehlerhaft ausgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 42/13
2014-01-23
BGH 3. Strafsenat, Verfall von Wertersatz: Vorliegen einer unbilligen Härte
...Das Landgericht hätte deshalb prüfen müssen, ob das durch die Verkäufe der Betäubungsmittel Erlangte wertmäßig noch im Vermögen des Angeklagten vorhanden war (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 373/13
2017-11-07
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum unerlaubten Handeltreiben
...Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten V. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Bestimmen einer Person unter 18 Jahren durch eine Person über 21 Jahren zum Fördern des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt und die Einziehung der „sichergestellten Betäubungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 195/17
2014-04-17
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
...Juni 2012 eine weitere Halle mit größerer Tordurchfahrt anmietete sowie Ende Juni 2012 einen Mercedes Sprinter als Auslieferungsfahrzeug für die Betäubungsmittel erwarb. Ende September 2012 kaufte er zudem 1.000 Faltkartons, in die das Marihuana verpackt werden sollte, und holte eine Teilmenge von 300 Stück ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 27/14
2015-03-12
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Raub: Zueignungsabsicht bei beabsichtigtem Konsum entwendeter Drogen; Auslegung des Begriffs des "gefährlichen Werkzeugs"
...Sie hatten verabredet, "gemeinsam in die Wohnung des Zeugen K. einzudringen, aus dieser Betäubungsmittel und Geld zu entwenden und die Betäubungsmittel später zu konsumieren". Mit sich führte der Angeklagte M. eine Holzlatte in der Art, wie sie bei dem Transport von Küchenschränken benutzt wird; sie war ca. 60 cm lang, 5 cm breit und 2 cm hoch, eckig und bestand aus Kiefernholz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 538/14
2010-07-08
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung: Annahme eines Hangs bei Vorliegen einer Suchterkrankung; Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Der Schuldspruch bedarf der Berichtigung. 5 a) Nach den vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen wurden bei der Durchsuchung des betäubungsmittelabhängigen Angeklagten, der sich auf einer Drogenverkaufsfahrt befand, und des von ihm genutzten Fahrzeugs Betäubungsmittel aufgefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 210/10
2018-03-20
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts zur nicht geringen Menge
...Als rechtsfehlerhaft erweist sich die Strafzumessung des Landgerichts jedenfalls deshalb, weil es sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch - im Wege der Bezugnahme - bei der Zumessung der konkreten Strafe zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat, der Wirkstoffgehalt der sichergestellten Betäubungsmittel habe die Grenze zur nicht geringen Menge mit dem 1,91-fachen "deutlich" überschritten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 86/18
2016-08-17
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkws bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe
...Die Einziehung des zur Einfuhrfahrt der Betäubungsmittel gebrauchten PKW´s des Angeklagten hat das Landgericht rechtsfehlerfrei auf § 74 Abs. 1 StGB gestützt. Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (Fischer, StGB, 63. Aufl., § 74 Rn. 2 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 123/16
2013-12-05
BGH 2. Strafsenat, Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen einer Waffe in der Schlussphase des Geschäfts
...Januar 2013 durchgeführten Hausdurchsuchung aufgefundenen und sichergestellten, zum Handel dienenden Betäubungsmittel stammten aus jedenfalls drei Erwerbsvorgängen. Den in unmittelbarer Nähe zu den Betäubungsmitteln offen und griffbereit lagernden – ebenfalls sichergestellten – Teleskopschlagstock hat der Angeklagte ausweislich der seiner Einlassung folgenden Urteilsfeststellungen am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 454/13
2019-04-17
BGH 2. Strafsenat
...Menge in drei Fällen (Fälle 1 bis 3 der Urteilsgründe), davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fall 2 der Urteilsgründe) sowie wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall 4 der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und die Einziehung sichergestellter Betäubungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 50/19
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Verfahrensrüge der Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrag: Notwendiger Vortrag zu unzureichenden Bemühungen des Tatrichters zur Ermittlung der ladungsfähigen Anschrift eines Zeugen
...Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ist der Angeklagte nicht Täter, sondern Gehilfe der Einfuhr und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. 6 a) Der Tatbestand der Einfuhr erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport des Betäubungsmittels über die Grenze....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 16/15
2016-09-08
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs
...Die Annahme täterschaftlicher unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 14 Zwar erfordert der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 232/16
2013-01-09
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge bei fehlerhafter Protokollierung des Selbstleseverfahrens; Auslegung eines Protokollvermerks
...Der näheren Erörterung bedarf nur die Verfahrensrüge, dass es an einer ordnungsgemäßen Feststellung des Abschlusses des Selbstleseverfahrens gemäß § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO fehle und die Protokolle von überwachten Telefongesprächen, auf die das Landgericht seine Überzeugung von Art und Umfang der Tatbeteiligung des Angeklagten stützt, sowie zwei Gutachten über Menge und Wirkstoffgehalt der Betäubungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 461/12
2013-06-05
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Polizeiliche Observierung des Drogentransports und vollständige Sicherstellung der Drogen als Strafmilderungsgrund; Prüfung der Unterbringung eines Kokainsüchtigen in einer Entziehungsanstalt
...J. handelte auf Grund eines gemeinsamen Tatplans mit der Mitangeklagten, die von G. aus die telefonische Verbindung aufrechterhielt und den geplanten Verkauf der Drogen vorbereitete. 6 Die Überwachung durch die Polizei und die Sicherstellung der Betäubungsmittel hat die Strafkammer weder bei der Prüfung eines minder schweren Falles noch bei der konkreten Strafzumessung angesprochen. 7 b) Dies ist rechtsfehlerhaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 169/13
2018-05-28
BGH 3. Strafsenat
...Ein vorübergehender gleichzeitiger Besitz der restlichen 70 Gramm aus der ersten Lieferung mit dem Betäubungsmittel aus der zweiten Lieferung sei dagegen nicht ausschließbar. 4 Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten in beiden Fällen zutreffend als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 88/18
2014-11-05
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteleinfuhr: Berücksichtigung der Gesamtmenge aus mehreren Einzeltaten
...Für die Strafbemessung kommt es dabei vor allem auf die Menge der Betäubungsmittel an, die bei der Einzeltat eingeführt und mit der dort Handel getrieben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 419/14
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat, Einziehung im Strafverfahren: Feststellungen zum dinglichen Herrschaftsrecht an einem Geldbetrag
...Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie näher bezeichnete Betäubungsmittel und einen Geldbetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 503/18
2016-11-08
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Grenzwert der nicht geringen Menge bei Schlafmohnkapseln
...Nach der in ständiger Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof angewandten Methode zur Bestimmung des Grenzwerts eines Betäubungsmittels (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2008 – 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89 ff.; vom 17. November 2011 – 3 StR 315/10, BGHSt 57, 60 ff.; vom 14. Januar 2015 – 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134, 136 und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 492/15
2016-08-10
BGH 2. Strafsenat, Bewaffneter Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Elektroimpulsgerät als Waffe; Zurechnung der Bewaffnung eines Mittäters; Feststellung der Bandenmitgliedschaft
...S. oblag die Organisation der Beschaffungsfahrten zu dem Lieferanten L. nach H. sowie der anschließende Absatz der Betäubungsmittel in W. . Der Angeklagte A. hielt die Verbindung zu dem Angeklagten L. , verabredete den Zeitpunkt der Beschaffungsfahrten und nahm an den von den Angeklagten J. und T. S. organisierten Fahrten nach H. als Beifahrer teil....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 22/16
2017-01-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung
...Dies ist jedenfalls beim Besitz von mehr als 100 Konsumeinheiten unterschiedlicher Betäubungsmittel der Fall. 1 ... 2 ... 3 ... 4 ... 5 ... 6 ... 7 ... 8 ... 9 1. Das Verfahren ist nach Anhörung des Soldaten mit Verfügung des Inspekteurs ... vom 30. Juli 2013, dem Soldaten ausgehändigt am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/16