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Urteile für Besoldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-27
BAG 10. Senat, Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB
...Danach begründet eine Vertragsbestimmung, wonach die Vergütung des Vorstands einer AG bei allgemeinen Änderungen der Besoldung der Bundesbeamten geändert werden kann, eine Pflicht zur Anpassung nach § 315 BGB (BGH 8. März 1973 - II ZR 134/71 - zu 2 und 3 der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 341/18
2016-12-02
BVerwG 2. Senat, Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei der Zuteilung von Dienstorten zu Stufen des Auslandszuschlags
...Einen Nachweis dafür, dass dies für Nowosibirsk/Russland nicht der Fall sei, habe die Klägerin nicht erbracht. 7 Auf die von der Klägerin hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Besoldung der Klägerin seit Juli 2010 wegen der für die Höhe des Auslandszuschlags maßgeblichen Zuordnung ihres Dienstorts Nowosibirsk/Russland zur Zonenstufe elf rechtswidrig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/16
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte der Deutschen Telekom AG; Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 und Abs. 2 PostPersRG; Änderung des Vorlagebeschlusses
...Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG die umfassende Rechts- und Pflichtengleichheit im Status-, Besoldungs- und Versorgungsrecht. Der Grundsatz gleicher Alimentation aller Bundesbeamten gilt daher auch umfassend für die bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten (vgl. Beschluss vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 40 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 121/07
2010-07-14
BVerwG 2. Senat
...Ansonsten könnte die Exekutive das durch Besoldungs- und Versorgungsgesetze festgelegte Alimentationsniveau durch Streichungen oder Kürzungen von Beihilfeleistungen eigenmächtig absenken (Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 und vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 94/09
2012-02-15
BVerwG 2. Senat, Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an Prozessunfähigen
...Weiteres Indiz für eine Prozessunfähigkeit sei es, dass er eher die Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz hingenommen und alle von ihm verlangten Zahlungen geleistet habe - etwa die zurückgeforderte Besoldung in Höhe von etwa 12 000 € - als sein Verfahren gegenüber dem Dienstherrn oder vor Gericht zu betreiben. 11 Dies sowie der Umstand, dass der Beklagte schon die entschuldigten Fehlzeiten mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 137/11
2010-07-14
BVerwG 2. Senat
...Ansonsten könnte die Exekutive das durch Besoldungs- und Versorgungsgesetze festgelegte Alimentationsniveau durch Streichungen oder Kürzungen von Beihilfeleistungen eigenmächtig absenken (Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 und vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 96/09
2011-08-12
BFH 3. Senat, Rechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im Nachhinein durch eine von der Rechtsprechung des BFH abweichenden Gesetzesauslegung durch das BVerfG rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakts - Keine Begründung der Wiedereinsetzung durch andauernden Vollzug eines rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes
...Im selben Bescheid erklärte die Familienkasse die Aufrechnung des Erstattungsbetrags (§ 37 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO--) in monatlichen Raten von 200 € mit dem Anspruch des Klägers auf Besoldung, Vergütung bzw. Lohn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 57/11
2010-07-14
BVerwG 2. Senat, Einführung der Kostendämpfungspauschale in Hamburg; Legitimation durch den Gesetzgeber
...Ansonsten könnte die Exekutive das durch Besoldungs- und Versorgungsgesetze festgelegte Alimentationsniveau durch Streichungen oder Kürzungen von Beihilfeleistungen eigenmächtig absenken (Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 und vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 92/09
2010-07-14
BVerwG 2. Senat
...Ansonsten könnte die Exekutive das durch Besoldungs- und Versorgungsgesetze festgelegte Alimentationsniveau durch Streichungen oder Kürzungen von Beihilfeleistungen eigenmächtig absenken (Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 und vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 93/09
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Stellenbewertung; mitbestimmungspflichtige Maßnahme
...Die Höhe der Besoldung des Dienstposteninhabers richtet sich ausschließlich nach dem ihm verliehenen Amt, nicht hingegen nach der Bewertung und haushaltsrechtlichen Ausweisung des Dienstpostens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 19/10
2012-02-22
BSG 11. Senat, (Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage - Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei einer privaten Gesellschaft beschäftigten, nach § 13 SUrlV beurlaubten Beamten der früheren Deutschen Bundespost - Verfassungsmäßigkeit)
...Diese waren von der DTAG unter Wegfall der Besoldung und mit der Zusage einer Rückkehrgarantie verbunden mit einer globalen Übernahmeerklärung vom 30.6.2000 schon für eine Tätigkeit bei der KDG beurlaubt worden und setzten ihre Tätigkeit später bei der KG fort....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/11 R
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
.... … § 20 Anpassung an beamtenrechtliche Vorschriften (1) Soweit nicht durch besondere gesetzliche Vorschriften oder in dieser Dienstordnung etwas anderes bestimmt ist, gelten für die Angestellten und für die Versorgungsempfänger entsprechend oder sinngemäß die jeweiligen Vorschriften für Bundesbeamte über … e) die Rechte des Beamten, … § 21 Geld- und geldwerte Leistungen (1) Neben der Besoldung (§...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 905/11
2015-06-09
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck; Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte
...Beamte, die ohne Besoldung beurlaubt sind, deren Versorgungsanwartschaft aber auf die zwischenzeitliche Beschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber erstreckt wird, können Altersvorsorgezulage nur erhalten, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitragsjahr gegenüber dem privaten Arbeitgeber schriftlich in die Übermittlung bestimmter Daten einwilligen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/14
2015-11-02
BSG 13. Senat, Berücksichtigung der nach Ablegung der Laufbahnprüfung bis zum jeweiligen Monatsende weitergezahlten Anwärterbezüge bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages als beitragspflichtige Einnahmen
...Sie unterliegen damit der Nachversicherung. 23 (1) Das Bundessozialgericht hat bereits entschieden, dass es sich bei der Besoldung eines Beamten um Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs 1 S 1 SGB IV handelt, weil zu einer Beschäftigung im Sinne dieser Vorschrift auch ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zählt (BSG Urteil vom 4.6.1991 - 12 RK 43/90 - SozR 3-2200 § 180 Nr 7 S 15 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 17/14 R
2016-04-11
BVerwG 2. Senat, Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes
...Juli 2008 (also für den zweit- und drittgenannten Zeitraum) in Verbindung mit § 4 Abs. 4 des Thüringer Besoldungs-Überleitungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2008, GVBl. S. 134 (ThürBesÜG). Die zuletzt genannte Vorschrift bestimmt - nachdem das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Thüringer Besoldungsgesetz vom 24. Juni 2008 (GVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 92/15, 2 B 92/15 (2 C 6/16)
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Dies belegten die Wechselwirkungen zwischen Beihilfe und amtsangemessener Besoldung. 4 Die Lebenspartnerin befinde sich in einer Situation, die mit der eines Ehegatten im Hinblick auf die Beihilfe vergleichbar sei. Diese Vergleichbarkeit folge aus § 5 Abs. 4 Nr. 3 der Beihilfevorschriften (BhV) i.d.F. vom 1. November 2001 (GMBl S. 918), zuletzt geändert durch Art. 1 der 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/09
2010-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten für das Abänderungsverfahren
...Dabei habe sie zuletzt in einem Kindergarten mit einem Gehalt in Anlehnung an die BAT-Besoldung gearbeitet. Dass die Beklagte sodann während der Ehe nicht mehr erwerbstätig gewesen sei, sei ihr unterhaltsrechtlich nicht vorzuwerfen, sondern sei jedenfalls mit Billigung des Klägers geschehen. 14 Nach der Ehescheidung habe die Beklagte ab August 1997 durchgängig als Bäckereiverkäuferin gearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 100/08
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Dies belegten die Wechselwirkungen zwischen Beihilfe und amtsangemessener Besoldung. 4 Der Lebenspartner befinde sich in einer Situation, die mit der eines Ehegatten im Hinblick auf die Beihilfe vergleichbar sei. Diese Vergleichbarkeit folge aus § 5 Abs. 4 Nr. 3 der Beihilfevorschriften (BhV) i.d.F. vom 1. November 2001 (GMBl S. 918), zuletzt geändert durch Art. 1 der 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/09
2019-02-21
BVerwG 2. Senat, Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
...Liegt kein überwiegendes behördliches Mitverschulden für die Überzahlung von Besoldungs- oder Versorgungsbezügen vor, genügt die Einräumung von angemessenen Ratenzahlungsmöglichkeiten regelmäßig den Erfordernissen einer im Rahmen des Rückforderungsbescheids zu treffenden Billigkeitsentscheidung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/17
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes auf die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder (und der anderen dienstherrnfähigen Körperschaften) mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung. Dieser Wortlaut deutet darauf hin, dass statusändernde Maßnahmen, zu denen der Dienstherrnwechsel gehört, erfasst werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 70/10