10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-15
BFH 4. Senat, Nichtigkeit eines an eine vollbeendete Personengesellschaft adressierten Gewerbesteuermessbescheids - Erweiterung des Klageantrags - Inhaltsadressat des Steuerverwaltungsaktes
...Der Bescheid ist an den Prozessbevollmächtigten als Empfangsbevollmächtigten für die GbR ohne Hinweis auf die Gesamtrechtsnachfolge des Klägers gerichtet. 4 Der dagegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 67/07
2015-10-14
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache: Rechtsbeschwerdebefugnis der Landesjustizverwaltung
...Zivilsenat XII ZB 695/14 Anerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache: Rechtsbeschwerdebefugnis der Landesjustizverwaltung Im Verfahren betreffend die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen steht der Landesjustizverwaltung keine Befugnis zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu, und zwar auch dann nicht, wenn das Oberlandesgericht ihren Bescheid aufgehoben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 695/14
2018-10-23
BFH 7. Senat, Insolvenzplanverfahren
...Einkünfte des Klägers aus der aufgelösten Sozietät waren weder erklärt noch im Bescheid erfasst worden. 4 Mit Beschluss vom ... August 2013 bestätigte das Amtsgericht einen vom Kläger erstellten Insolvenzplan. 5 Mit Bescheiden vom 8. Oktober 2013 und vom 13. November 2013 änderte das FA die Einkommensteuerfestsetzung für 2012. 6 Mit Beschluss vom ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/17
2019-04-23
BPatG 19. Senat
...In dem Bescheid ist eine Frist zur Äußerung von achtzehn Monaten bestimmt, die an dem Tag zu laufen beginne, der auf den Tag des Zugangs des Bescheids folgt. Ansonsten gelte das angegebene Datum als Fristende. 2 Mit Schriftsatz vom 10. Januar 2019, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt (i. W. DPMA) am selben Tag, hat die Anmelderin auf den Prüfungsbescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 23/19
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mindesterfordernisse der Revisionsbegründung bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm - Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung - Darstellung der wesentlichen Gesichtspunkte des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG - Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs 5 BEEG)
...August 2011 bewilligte Elterngeld iHv monatlich 375 Euro, bereinigt iHv 345 Euro" (Bescheid vom 18.11.2010; Widerspruchsbescheid vom 20.1.2011). Seine Ehefrau erhalte "mutmaßlich aufgrund ihres ausländerrechtlichen Status" keine Leistungen von dem Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 25/15 R
2013-10-23
BFH 4. Senat, Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2002 für die X-Gesellschaft vom 18. März 2004 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 31. Juli 2007 und vom 6. August 2007 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Juni 2010 Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 104/13
2018-05-29
BFH 7. Senat, Beiladung bei Streit über Abrechnungsbescheid
...In der jeweiligen Anrechnungsverfügung zu den Bescheiden teilte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) die gemeinsam gegen die damaligen Ehegatten festgesetzten Vorauszahlungen nach Köpfen. Dies führte zu Steuernachforderungen gegen die Beigeladene. 2 Die Beigeladene legte dagegen unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 22. März 2011 VII R 42/10 (BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607) Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 112/17
2013-10-16
BFH 1. Senat, Widerstreitende Steuerfestsetzungen -- kumulativ begründetes FG-Urteil -- Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Der auf dieser Grundlage ergangene Bescheid über die Festsetzung der Einkommensteuer ist bestandskräftig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 8/13
2010-05-12
BFH 4. Senat, Keine Vollbeendigung einer Personengesellschaft bis zur Bestandskraft des Gewerbesteuermessbescheids - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Das FA änderte daraufhin u.a. den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung für das Streitjahr und den Bescheid über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag für 1997. 5 Die Einsprüche gegen diese Bescheide wies das FA mit Einspruchsbescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 19/09
2012-04-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie und Anforderungen an die Begründung eines Antrags gem §§ 23 ff EGGVG (juris: GVGEG) - hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch überspannte Zulässigkeitsanforderungen gem § 24 Abs 1 GVGEG - Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren nicht auf Verfahren nach §§ 23 ff GVGEG übertragbar - jedoch keine Annahme geboten, da Antrag anderweitig nicht hinreichend begründet
...Die Staatsanwaltschaft Hildesheim lehnte mit angegriffenem Bescheid vom 21. Juni 2011 ab, von der weiteren Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach Ablauf von 14 Jahren abzusehen (vgl. § 456a StPO). Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wies die dagegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers mit angegriffenem Bescheid vom 31. Oktober 2011 als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 211/12
2010-12-09
BFH 7. Senat, Keine Erstattung der irrtümlich vom Vertreter des Zollschuldners gezahlten Einfuhrumsatzsteuer - Zahlung in der irrigen Annahme einer eigenen Zahlungsverpflichtung - Maßgeblichkeit des objektiven Empfängerhorizonts
...Der Bescheid war adressiert an die Klägerin als Vertreterin der KG. Die Klägerin entrichtete die geforderten Abgaben. 2 Knapp drei Monate später bat die Klägerin um Erstattung des Betrages, weil sie die Zahlung in der Annahme, selbst zahlungspflichtig zu sein, irrtümlich geleistet habe. Das HZA lehnte die Erstattung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/10
2017-05-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht - gerichtliche Kontrolle auch bei Nichtbescheidung geboten - jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichteröffnung eines (erneuten) Klageerzwingungsverfahrens, wenn ein bereits verbeschiedenes Strafverfolgungsverlangen lediglich wiederholt und nicht auf neue Tatsachen gestützt wird
....>; 77, 381 <401>; 81, 97 <102>; 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; stRspr). 4 b) Aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass sie von der Generalstaatsanwaltschaft auf einen bereits erteilten rechtsmittelfähigen Bescheid zum selben Lebenssachverhalt in Bezug auf ihre eigene Strafanzeige vom 20. Mai 2015 verwiesen worden ist. Dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1453/16
2018-03-01
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG - Verpflichtung des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf die Stellung sachdienlicher Anträge - nicht anwaltlich vertretener Kläger - Gebot des fairen Verfahrens)
...Nachdem die private Krankenversicherung dem Beklagten mitgeteilt hatte, dass der Kläger schon seit Jahren keine Beiträge mehr zahle, änderte der Beklagte den Bescheid über die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen ab 1.1.2016 ab und verfügte die Zahlung eines monatlichen Betrags von 192,13 Euro an die private Krankenversicherung (Bescheid vom 16.12.2015; Widerspruchsbescheid vom 6.1.2016). 3 Mit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 52/17 B
2010-06-30
BFH 2. Senat, Unzulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung - Berücksichtigung von mit dem Fortschreibungsstichtag zusammenfallenden Ereignissen
...Das vorhandene Gebäude baute er um und errichtete einen Anbau. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) rechnete durch Bescheid vom 10. September 1998 das Grundstück dem Kläger zum 1. Januar 1995 zu und stellte ihm gegenüber durch weiteren, bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 7. Dezember 1998 den Einheitswert im Wege der Wert- und Artfortschreibung auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/09
2012-05-29
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Bedingung der Beschwerde -
...Februar 2009 eingegangenen Patentanmeldung 10 2009 014 988.0 mit der Bezeichnung „Automatische Döner- und Gyrosmesser“, wobei die innere Priorität aus der Anmeldung 10 2008 012 038 in Anspruch genommen wurde. 2 Die Prüfungsstelle 26 des DPMA hat mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 14/12
2010-02-02
BFH 2. Senat, Divergenz - Grundsätzliche Bedeutung - Auswahlermessen bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegenüber einem zusammen veranlagten Ehegatten
...Nach der Selbstanzeige des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), der als Bankkaufmann eine Wertpapierabteilung leitete, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Wege einer Zusammenveranlagung mit der damaligen, aber inzwischen geschiedenen Ehefrau u.a. für das Jahr 1988 Vermögensteuer fest, und zwar durch getrennte Bescheide gegenüber beiden Eheleuten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 46/09
2015-12-17
BVerwG 6. Senat, Zulässigkeit der Berufung; pauschaler Hinweis auf Gerichtsentscheidung; rechtliches Gehör
...Der geltend gemachte Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, auf dessen Prüfung der Senat aufgrund des Darlegungserfordernisses des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO beschränkt ist, liegt nicht vor. 2 Der Kläger hält einen Bescheid, durch den er zu Rundfunkbeiträgen herangezogen wurde, für nichtig, weil er nicht erkennen lasse, ob er vom Beklagten oder von der Inkassostelle der Rundfunkanstalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 24/15
2010-05-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Verurteilung zur einer hohen Freiheitsstrafe wegen Betrugs
...Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen widerrief mit Bescheid vom 3. September 1997 die Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO a.F. wegen Vermögensverfalls und mit Bescheid vom 22. Juli 1998 gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 10 BRAO a.F. wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung. Der Antragsteller focht die Bescheide an; während der laufenden Verfahren verzichtete er am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 67/09
2012-01-24
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens; Verzicht auf mündliche Verhandlung
...n.F. geregelte Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG verstößt, b) § 37 Abs. 5 Satz 6 KStG 2002 n.F. insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als ein Körperschaftsteuerguthaben bis 1000 € in einem Betrag, während in allen übrigen Fällen der Anspruch in zehn gleichen Jahresbeträgen ausbezahlt wird, c) der Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 101/11
2010-07-15
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Abkommen über soziale Sicherheit
...Februar 2002 hat sie eine eigene Wohnung. 2 Anträge auf Kindergeld für den im März 1998 geborenen Sohn S lehnte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) durch Bescheide vom 30. April 1998 bzw. 17. Oktober 2000 ab. Auf erneuten Antrag setzte die Familienkasse mit Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 77/08