10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-13
BFH 8. Senat, Kein Vertrauensschutz bei offenbarer Unrichtigkeit - Verzinsung von Steuernachzahlungen
...Juni 2008 --vor Änderung des Bescheides-- mitgeteilt, dass es den Vorbehalt der Nachprüfung anlässlich der bevorstehenden Änderung des Bescheides aufheben werde, da der Streitfall nun abschließend geprüft sei. Bis zum Zeitpunkt dieser Mitteilung war dem FA noch nicht aufgefallen, dass es den Arbeitslohn des Klägers versehentlich um 10.000 € zu niedrig angesetzt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 136/11
2010-05-25
BFH 5. Senat, Billigkeitserlass der Umsatzsteuer
...Da das nicht der Fall war, setzte das FA Umsatzsteuer für 1982 durch Bescheid vom 14. Oktober 1983 fest. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein, mit dem er geltend machte, dass auf die beiden Rechnungen noch keine Zahlungen geleistet worden seien und er, der Kläger, Antrag auf Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 des Umsatzsteuergesetzes 1980 (UStG) gestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 90/09
2019-04-09
BPatG 25. Senat
...Juni 2018 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der Klasse 43 angemeldet worden. 4 Mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 526/19
2017-10-30
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Landesblindengeld - generelle Anrechnung von Pflegegeld - Revisibilität von Landesrecht - Darlegungsanforderungen
...Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Blindengeld nach dem Sächsischen Landesblindengeldgesetz (SächsLBlindG) und dessen Herabsetzung für die Zukunft. 2 Im Jahr 1991 hat die Beklagte bei der Klägerin einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 festgestellt sowie ua die gesetzlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl (Bescheid vom 19.5.1992)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/17 B
2019-04-09
BPatG 25. Senat
...Juni 2018 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der Klasse 43 angemeldet worden. 4 Mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/19
2013-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Bezeichnung Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht: Verweigerung der Berufungszulassung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofes; Berufungszulassungsgrund; Nachweiswert eines Fachgesprächs
...Februar 2010 den Antrag auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung "Bau- und Architektenrecht", der von der Beklagten mit Bescheid vom 17. März 2011 abgelehnt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 60/12
2014-04-04
BFH 9. Senat, Verlustfeststellung - Maßgeblichkeit der Besteuerungsgrundlagen im Einkommensteuerbescheid -Übergangsregelung
...Die Kläger hatten die ursprünglich auch gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2002 gerichtete Klage zurückgenommen. Am 24. Oktober 2013 haben die Kläger Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, soweit die Klage abgewiesen worden ist (Einkommensteuer 2002). 2 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 137/13
2013-07-18
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung
...Senat X S 2/13 Aussetzung der Vollziehung NV: Wird das Urteil des FG durch die Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig und damit der angefochtene Bescheid unanfechtbar, können i.S.d. § 69 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 FGO ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Bescheids nicht mehr geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 2/13
2010-03-17
BFH 3. Senat, Beiladung des Kindergeldberechtigten zum Klageverfahren des Kindes im "Abzweigungsfall" - Nachholung einer unterlassenen notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren
...Mit Bescheid vom 15. September 2008 hob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) gegenüber der Mutter der Klägerin die Festsetzung des Kindergeldes ab Januar 2008 auf, da das "Einkommen" der Klägerin den Jahresgrenzbetrag von 7.680 € voraussichtlich überschreite....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 71/09
2014-10-22
BVerwG 8. Senat
...Mit dem hier streitgegenständlichen Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 102/13
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Der Bescheid des Bayerischen Rundfunks vom 3. Januar 2014 - … -, der Widerspruchsbescheid des Bayerischen Rundfunks vom 20. Mai 2014 - … - und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. Oktober 2015 - AN 6 K 15.00969 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2036/17
2012-03-06
BVerwG 2. Senat, Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung"
...Es entspricht billigem Ermessen, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da sie den angefochtenen Bescheid aufgehoben hat und damit dem Klagebegehren in vollem Umfang nachgekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/10
2014-01-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtbarkeit einer Belehrung der Anwaltskammer über die Unzulässigkeit einer von einem Anwalt beabsichtigten Werbemaßnahme
...In den genannten Bescheiden teilte diese dem Kläger jeweils mit, dass er die Werbung wegen Unvereinbarkeit mit anwaltlichem Berufsrecht sowie Wettbewerbsrecht zu unterlassen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 67/13
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Der Bescheid des Bayerischen Rundfunks vom 1. November 2013 - … -, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 16. September 2015 - M 6b K 14.3727 - und der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Mai 2017 - 7 B 16.502 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2597/17
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Der Bescheid des Westdeutschen Rundfunks vom 4. Oktober 2013 - … -, der Widerspruchsbescheid des Westdeutschen Rundfunks vom 1. Juli 2014 - … -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. Oktober 2015 - 6 K 2095/14 - und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2115/17
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig
...April 2009, 16.00 Uhr, wurde ein Zwangsgeld von 50 000 € angedroht (Ziff. 2); ferner wurden Verwaltungsgebühren von 3 125 € festgesetzt (Ziff. 4). 3 Der Kläger hat gegen beide Bescheide Klagen erhoben, mit denen er zuletzt beantragt, die Bescheide der Regierung von Mittelfranken vom 27. März 2009 und vom 6. April 2009 aufzuheben sowie festzustellen, 1. dass Ziff. 1 des Bescheides vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/10
2017-09-06
BSG 13. Senat, (Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeld - Höhe - fiktives Arbeitsentgelt - Bezugstätigkeit - bisherige berufliche Tätigkeit ohne Behinderung - kurzzeitig ausgeübte bzw lange zurückliegende Tätigkeit - Prägung des Lebensstandards - behinderungsbedingte Tätigkeit - Auslegung bereichsspezifischer Vorschriften im Lichte des SGB 9 - sozialgerichtliches Verfahren - Wert des Beschwerdegegenstands - keine Gegenrechnung von übergegangenen...
...Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 1. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2011 und des Bescheides vom 21. August 2014 verurteilt, dem Kläger für die Dauer seiner Teilnahme an dem ab 30....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/14 R
2013-11-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen versammlungsrechtlichen Bescheid - unzureichende Darlegung eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung - Terminierung einer gegen Asylbewerberunterkunft gerichteten Versammlung auf den 9. November
...Kammer 1 BvQ 52/13 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen versammlungsrechtlichen Bescheid - unzureichende Darlegung eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung - Terminierung einer gegen Asylbewerberunterkunft gerichteten Versammlung auf den 9. November 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 52/13
2012-02-29
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von Einkommen aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit aus Land- und Forstwirtschaft - keine Berechtigung Landwirtschaftlicher Krankenkassen zur Heranziehung weiterer Einnahmen durch Satzung - Revisibilität der Satzung - beitragsfreie Pflichtversicherung der Fiktivunternehmer durch die strikte Bindung des Einkommensbegriffs nach § 39 Abs 1 S 1 Nr 1 KVLG 1989 an das Einkommensteuerrecht)
...Bereits mit Bescheid vom 4.10.2004 setzte die Beklagte die Beiträge des Klägers ab 1.12.1999 neu fest, wobei sie ab 1.1.2000 die Flächen der L GmbH anteilig berücksichtigte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 7/10 R
2016-07-26
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst - keine zweckbestimmte Leistung - kein Erwerbseinkommen - Zusammentreffen mit geringem Erwerbseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - Freibeträge
...Durch Bescheid vom 8.8.2013 erklärte er nach Überprüfung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit die Festsetzung der Leistungen in den Bescheiden vom 5.11.2012 und 10.1.2013 für endgültig. 4 Der Kläger hatte bereits gegen den Bescheid vom 5.11.2012 Widerspruch eingelegt, weil der Freibetrag für das Taschengeld aus dem BFD nicht in Ansatz gebracht worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 54/15 R