10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-20
BVerwG 3. Senat, Genehmigung von Tierversuchen; ethische Vertretbarkeit; gerichtliche Überprüfbarkeit
...Das Forschungsvorhaben des Klägers wurde von einer Expertenkommission im Juni 2007 mit dem Ergebnis evaluiert, dass der Forschungsansatz internationales Profil habe und grundlegende Einsichten in kognitive Leistungen wie Wahrnehmung, Aufmerksamkeit und Gedächtnis verschaffe. 3 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2008 lehnte es die Beklagte ab, das Forschungsvorhaben für den Versuchszeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/13
2017-06-22
BFH 6. Senat, Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
...Mit Bescheid vom 11. Dezember 1995 wurde der Grundsteuermessbetrag auf den 1. Januar 1994 nachveranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 97/13
2010-04-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Management von ortsabhängigen Web Services" – Nutzer kann für seinen geographischen Aufenthaltsort registrierte Web-Services auffinden - Verteilung von Informationen über Dienstleister - nichttechnisches geschäftliches Konzept - keine erfinderische Tätigkeit
...Dezember 2001 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Voranmeldung 100 64 958.0 vom 20. 12. 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. 4 Sie wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamts "aus den Gründen des Bescheides vom 24. Januar 2005" zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 12/06
2012-03-22
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSHG aF - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Anwendbarkeit auf nach dem 31.12.1993 erbrachte Sozialhilfe - Erstattungsberechtigung des überörtlichen Sozialhilfeträgers - Wechsel der sachlichen Zuständigkeit ohne Wechsel des Wohnorts - späterer Ortswechsel innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des überörtlichen Sozialhilfeträgers)
...Zwar sind im Erstattungsverhältnis der §§ 102 ff SGB X die beteiligten Träger grundsätzlich an Bescheide gebunden, mit denen der erstattungspflichtige Träger dem Sozialleistungsberechtigten gegenüber bindend über Grund und Höhe des Leistungsanspruches entschieden hat, sodass sich selbst bei Unrichtigkeit des Leistungsbescheids der Erstattungsanspruch nach diesem Bescheid bemisst, wenn ihn der erstattungspflichtige...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/11 R
2015-10-22
BFH 4. Senat, VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der Mutter-KG nahestehende Personen
...Geschäftsführer der R-GmbH folgende Gesamtbezüge: Geschäftsführer 1999 2000 2001 2002 A 642.679 DM 622.506 DM 654.103 DM 319.585 € G 644.447 DM 624.040 DM 655.637 DM 320.369 € K 640.068 DM 611.868 DM 652.276 DM 320.103 € 7 Nachdem die Klägerin ihre Feststellungserklärungen für die Jahre 1999 bis 2002 eingereicht hatte, erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) jeweils erklärungsgemäße Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/13
2013-05-16
BFH 3. Senat, (Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG - Konkretisierung des Revisionsbegehrens)
...Sie wurde für 2005 und 2006 zur Einkommensteuer veranlagt. 3 Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Kindergeldantrag der Klägerin mit Bescheid vom 7. Januar 2008 ab, weil die Klägerin von einer Stelle außerhalb Deutschlands dem Kindergeld vergleichbare Leistungen beziehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 58/11
2011-11-15
BFH 1. Senat, Grenzen revisionsrechtlicher Überprüfung - Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen - Realisationsprinzip - Aufnahme eines aufgrund der Insolvenzeröffnung unterbrochenen Klageverfahrens durch das FA
...Die S-GmbH hat im Streitjahr (2005) Spielstätten unterhalten, in denen sich auch Glückspielautomaten befanden. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 10. Januar 2007 für das Streitjahr (2005) sowohl die Körperschaftsteuer als auch den Solidaritätszuschlag fest. Hierbei erhöhte es das von der S-GmbH erklärte Einkommen um 310.245 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 96/10
2015-07-29
BFH 4. Senat, Fremdvergleich bei Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an beteiligungsidentische GmbH
...Dezember 2002 datierenden Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1997 und 1998, den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1997 und den Gewerbesteuermessbetrag 1998 der Auffassung des Prüfers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/12
2011-05-31
BAG 3. Senat, Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
...Februar 2007 zudem aufgrund eines Bescheides der Gemeinde F eine beamtenrechtliche Versorgung des Bayerischen Versorgungsverbandes iHv. monatlich 2.362,81 Euro; für den Monat Februar 2007 erhielt er anteilig 1.772,11 Euro. Eine Anrechnung der von der Beklagten gewährten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sieht dieser Bescheid nicht vor. 5 Mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/09
2014-09-16
BVerwG 7. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserrechtliche Erlaubnis für Kraftwerksbetrieb
...einer Gewässerbenutzung für den Betrieb des Steinkohle-Kraftwerks Moorburg in Hamburg an der Süderelbe. 2 Nach Durchführung des Anhörungsverfahrens, in dem der Antragsteller sich mit Einwendungen u.a. gegen die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kraftwerks geplante Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zum Zweck der Durchlaufkühlung gewandt hatte, erteilte die Beklagte der Beigeladenen mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 1/14
2017-03-29
BFH 6. Senat, Treu und Glauben bei rechtsfehlerhafter Übertragung einer § 6c-Rücklage
...Das Niedersächsische Finanzgericht hätte in dieser verfahrensrechtlichen Situation das Klageverfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aussetzen müssen. 9 Mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1990 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Belegenheitsfinanzamt --FA--) die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft letztlich mit 87.582...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 82/14
2010-05-11
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Netbook mit alphanumerischer Tastatur" - auf einer Website in einem Blog publizierter Artikel - Frage des Zeitrangs unterliegt freier Beweiswürdigung - Veröffentlichungsdatum kann durch mehrere Blog-Einträge mit Datumsangaben und Dokumentation im Internet-Archiv belegt werden
...Juli 2009 zurückgewiesen „aus den Gründen des Bescheides vom 10. Februar 2009“. In dem Bescheid war ausgeführt worden, dass der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 sich in naheliegender Weise aus dem entgegengehaltenen Stand der Technik ( D1 und D2 , s. u.) ergebe und daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. 4 Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde des Anmelders gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 70/09
2015-06-18
BFH 4. Senat, Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH
...Vermietung/Verpachtung und Verwaltung des angepachteten Grundbesitzes. 4 Auf Grund der Grundstücksverpachtung an die Y GmbH ging die Klägerin von dem Vorliegen einer Betriebsaufspaltung aus und erklärte ab dem Veranlagungszeitraum 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin zunächst erklärungsgemäß und erließ entsprechende Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/13
2016-10-12
BVerwG 3. Senat, Entscheidung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde über die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags
...Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16. Juli 2010 ab. Zwar sei das Krankenhaus zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung notwendig, soweit es um die Vorhaltung der Notfallversorgung in der Betriebsstätte S. gehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 66/15
2016-06-02
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum bei Teilamortisationsleasing einer Immobilie - Voraussetzungen eines Zwischenurteils
...Bei dem Messbetrag nach dem Gewerbekapital legte das FA einen am gleichen Tag geänderten Bescheid über die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1991 von ... DM zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/13
2016-12-06
BFH 1. Senat, Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme - rechtsformneutrale Besteuerung - Halbteilungsgrundsatz
...November 2012 verstorben. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte zum einen mit Bescheid vom 20. November 2013 für den Nachlasserwerb (Gesamtwert: 1.050.902 €) Erbschaftsteuer in Höhe von 300.510 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/16
2017-05-03
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verbesserungen beim Datenretrieval" – zur Ausscheidungsanmeldung – ausgeschiedene Beschreibungsteile – keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der Stammanmeldung
...Bescheids zurückgewiesen. 8 Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde der Anmelderin gerichtet. 9 Sie hat mit Eingabe vom 26. November 2014 sinngemäß beantragt, 10 den angegriffenen Beschluss aufzuheben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen: 11 Patentansprüche 1 – 4, als Hilfsantrag überreicht in der mündlichen Verhandlung des 17. Senats am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 39/14
2018-05-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang des Kündigungsschreibens - Arbeitnehmer in Untersuchungshaft
...Das Integrationsamt hatte mit Bescheid vom 10. Juni 2011 lediglich der außerordentlichen Kündigung zugestimmt. Darin ist weder konkludent eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung enthalten gewesen, noch kann die Entscheidung nach § 43 Abs. 1 SGB X in eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung umgedeutet werden (vgl. BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 25 ff.; 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 72/18
2013-06-05
BSG 6. Senat, Vertragsarztrecht - Status-Erteilungen und -Aufhebungen (hier: Zulassungsentziehung) wirken nur ex nunc und nicht ex tunc - effektiver Rechtsschutz - Kompetenz des Zulassungsausschusses zum Erlass einer Anordnung der sofortigen Vollziehung
...Gegründet auf den Vorwurf jahrelanger sexueller Übergriffe gegen - teils minderjährige - Patientinnen entzog der ZA dem Kläger die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; die vom Kläger dagegen eingelegten Rechtsbehelfe hatten keinen Erfolg (Beschluss/Bescheid vom 14.8./5.11.2007 sowie anschließendes erfolgloses Klage- und Berufungsverfahren). 3 Der ZA ordnete zugleich mit der Zulassungsentziehung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/13 B
2015-05-19
BAG 9. Senat, Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission - Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehört
...Sonstiges … 6.6 Einspruchsrecht Der Einreicher hat das Recht, innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des schriftlichen Bescheids gegen den Bescheid beim BVW schriftlich Einspruch zu erheben. Der Einspruch, der auch zur Niederschrift erfolgen kann, ist zu begründen. Ersteinsprüche werden in dem standortbezogenen Bewertungsausschuss behandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 863/13