10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Januar 2011 für seinen gesamten Gebietsbestand zugelassener kommunaler Träger für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. 3 Mit Bescheid vom 27. Oktober 2010 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass nach dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende ihr Beamtenverhältnis mit der Beklagten mit Ablauf des 31. Dezember 2010 ende und ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/18
2015-05-13
BVerwG 8. Senat, Anspruch auf Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbständiger Handwerksausübung
...Unter Bezug auf schriftliche Bestätigungen seiner Ehefrau und Rechnungen über Malerarbeiten trug er vor, er sei seit Oktober 2005 als Inhaber eines Ein-Mann-Malerbetriebs selbständig tätig. 4 Mit Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/14
2012-12-12
BFH 1. Senat, Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit den Anschaffungskosten - Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter Sacheinlage
...Er setzte dementsprechend die Körperschaftsteuer sowie den Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr fest und hob frühere Bescheide über gesonderte Feststellungen des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31. Dezember 2003 auf. 7 Die deswegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) München hat mit Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/11
2011-08-24
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen - Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes - verdeckte Gewinnausschüttung bei Anmietung eines Werbebusses
.... 16 Die Revision der Klägerin richtet sich gegen die Annahme von vGA aufgrund der Managementvergütungen und der Aufwendungen für den Werbebus. 17 In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin Abschriften zweier Schreiben des niederländischen "Belastingdienst" überreicht, die in niederländischer Sprache abgefasst wurden. 18 Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des FG-Urteils die angefochtenen Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/10
2016-10-25
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Bundesversicherungsamt - gesetzliche Deckelung der Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds für Auslandsversicherte - Berücksichtigung in Festlegungen und im endgültigen Jahresausgleich für das Vorjahr - Verfassungsmäßigkeit
...Das LSG hat den Jahresausgleichsbescheid 2013 hinsichtlich der Zuweisungen für Auslandsversicherte aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts insoweit neu zu bescheiden: Die Beklagte habe ohne Ermächtigungsgrundlage die für das Ausgleichsjahr 2013 bereits getroffenen "Festlegungen" (28.9.2012 und 29.4.2014) um die Regelungen der Risikozuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/16 R
2018-01-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Überprüfung des Straßenbelags - Eisglätte - keine straßenverkehrsrechtliche Pflicht - subjektiv erforderliche Vorbereitungshandlung - geringfügige Unterbrechung - natürliche Betrachtungsweise - Ausweitung des Versicherungsschutzes auf weitere Vorbereitungshandlungen - besonders enger Zusammenhang - natürliche Einheit - Ende der Unterbrechung - Erreichen des ursprünglichen und direkten Arbeitswegs
...Die Prüfung der Straße auf mögliche Glätte sei eine dem Privatbereich zuzuordnende Vorbereitungshandlung, die den Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeitsstätte unterbrochen habe (Bescheid vom 4.4.2013 und Widerspruchsbescheid vom 13.6.2013). Das SG hat diese Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass es sich bei dem Ereignis um einen Arbeitsunfall gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/16 R
2011-12-14
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der Zulassungsgremien zur Festsetzung des Verkehrswerts einer Praxis nach einer Einigung des ausscheidenden Vertragsarztes mit allen Bewerbern - Ermittlung des Verkehrswertes durch modifizierte Ertragswertmethode - gerichtliche Überprüfung
...Der Bescheid des Beklagten vom 20. Dezember 2007 wird insoweit aufgehoben, als der Beklagte den Verkehrswert der Praxis der Klägerin auf 2940 Euro festgesetzt hat. Die Revision des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/10 R
2018-06-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Plankrankenhaus - Vergütungsanspruch nur für Leistungen im Rahmen seines Versorgungsauftrags (hier: Knie-TEP) - Versorgungsauftrag ergibt sich aus regelmäßig nicht revisiblem Landesrecht
...Der Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses ergibt sich aus regelmäßig nicht revisiblem Landesrecht, nämlich den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung sowie ergänzenden Vereinbarungen. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 32/17 R
2018-09-20
BVerwG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2
...Januar 2011 für seinen gesamten Gebietsbestand zugelassener kommunaler Träger für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. 3 Mit Bescheid vom 27. Oktober 2010 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass nach dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende ihr Beamtenverhältnis mit der Beklagten mit Ablauf des 31. Dezember 2010 ende und ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/18
2015-08-26
BVerfG 2. Senat, Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011
...Das Land Berlin legte gegen den Bescheid Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/15
2012-04-05
BSG 10. Senat
...Im Zeitraum von Juni 2006 bis Mai 2007 wurden der Klägerin neben ihrem steuer- und sozialabgabenpflichtigen Arbeitsentgelt auch steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ausgezahlt. 3 Auf den Antrag der Klägerin vom 18.10.2007 bewilligte das beklagte Land ihr mit Bescheid vom 29.11.2007 Elterngeld....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 17/11 R
2019-02-26
BSG 1. Senat
...Für die getesteten, zum Festbetrag verfügbaren Arzneimittel habe der Kläger objektiv nicht nachgewiesen, dass diese eine zusätzliche behandlungsbedürftige Krankheit oder Verschlimmerung einer bereits vorliegenden Krankheit verursachten (Bescheid vom 22.7.2014; Widerspruchsbescheid vom 8.10.2014). Das SG hat die Klage auf Erstattung der Mehrkosten abgewiesen (Urteil vom 3.4.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/18 R
2018-04-04
BVerwG 3. Senat
...Der Beklagte setzte den Gebührenbetrag mit Bescheid vom 15. Oktober 2010 auf 122 478,76 € fest. Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage auf teilweise Aufhebung des Bescheides und Rückzahlung von 67 385,15 € abgewiesen. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wurde im Jahr 2013 beim 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts anhängig (3 LA 49/13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 46/16
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Januar 2011 für seinen gesamten Gebietsbestand zugelassener kommunaler Träger für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. 3 Mit Bescheid vom 27. Oktober 2010 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass nach dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende ihr Beamtenverhältnis mit der Beklagten mit Ablauf des 31. Dezember 2010 ende und ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/18
2012-06-06
BFH 1. Senat, (Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - Mitwirkungspflichten des § 200 AO - Ermessensentscheidung über den Erlass einer Betriebsprüfungsanordnung)
...Die Rückstellung wurde bei den zunächst für das Streitjahr (2006) ergangenen Bescheiden zur Festsetzung der Körperschaftsteuer sowie des Gewerbesteuermessbetrags berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 99/10
2016-03-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - rückwirkende Leistungsgewährung - Jahresfrist - Fristversäumnis - gesetzlicher Vertreter - Verhinderung - Verschulden - Rechtsunkenntnis - Publizitätsgrundsatz - Antragsteller aus fremdem Sprach- und Kulturkreis - Zumutbarkeit der Erkundigung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht des Jugendamts - keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde - sozialrechtliches...
...kleiner Hirnkontusion rechts frontolateral und Subarachnoidalblutung 1997 sowie Sehminderung, Gesichtsfeldausfälle rechtes Auge, Erblindung linkes Auge und ein operiertes Innenschielen linkes Auge als Folge einer Schädigung im Sinne des OEG fest und gewährte ab dem 1.7.2005 Versorgungsgrundrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 40 vH unter Ablehnung eines früheren Leistungsbeginns (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 6/15 R
2018-11-08
BFH 4. Senat, Freistellung von privater Verpflichtung als Abfindung
...Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung für die ... KG für 1996 vom 13. März 2008 wird dahingehend geändert, dass bei der Feststellung des Gesamthandsgewinns unter Berücksichtigung des bereits durch das genannte Urteil des Hessischen Finanzgerichts zugesprochenen Teilbetrags weitere Betriebsausgaben von 45.893,96 DM zu berücksichtigen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/16
2018-08-22
BGH 3. Strafsenat
...Darüber hinaus enthielt der Bescheid eine Klausel, wonach alle Tatsachen aus dem Antrag, dem Ergebnisprotokoll einer Besprechung zu dem Antrag und dem Bewilligungsbescheid nebst Finanzierungsplan als subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB anzusehen sein sollten. 17 In der Folgezeit rief das EIC Fördermittel in Höhe von 782.538,79 € ab, von denen ein Teil für die Inanspruchnahme von Projektpartnern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 449/17
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - häuslicher Bereich - objektive Nutzungshäufigkeit - Durchschreiten der Außenhaustür - Wohnungsbann - Treppensturz
...Dabei führte sie eine Tasche mit ihrem Laptop sowie sonstiges Arbeitsmaterial mit sich. 4 Die Verwaltungs-BG (VBG) lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls und die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab (Bescheid vom 28.1.2013, Widerspruchsbescheid vom 30.4.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 28/17 R
2018-12-13
BFH 5. Senat, (Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage)
...Mai 2013, über den das FG entschieden hat, ist während des Revisionsverfahrens der Bescheid vom 12. Juli 2018, geändert durch Bescheid vom 10. August 2018, getreten und nach § 121 Satz 1 i.V.m. § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden. Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (BFH-Urteile vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147; vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/18