10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-14
BFH 10. Senat, Nicht abziehbare Schuldzinsen - Berücksichtigung von Verlusten
...Die Einkommensteuer 2007 und 2008 wird unter Änderung der Bescheide vom 2. August 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2014 auf den Betrag festgesetzt, der sich bei Berücksichtigung nicht abziehbarer Schuldzinsen in Höhe von 23.488,02 € (2007) bzw. 25.194,78 € (2008) ergibt. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/16
2017-08-30
BFH 2. Senat, Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer
...Das zu bebauende Grundstück sollte "vom Bauherrn benannt" werden. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm an, das erworbene Grundstück sei in bebautem Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs gewesen, und setzte demgemäß gegen die Erwerber mit Bescheiden vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/15
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - "Dienstunfähigkeit" iSd. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
...März 2000 gegen Zahlung einer Abfindung iHv. 93.162,00 DM brutto aus dem Arbeitsverhältnis aus. 7 Bereits mit Bescheid vom 28. Februar 2000 war ihm rückwirkend ab dem 1. April 1999 eine Rente wegen Berufsunfähigkeit bei Ausübung einer knappschaftlich versicherten Beschäftigung bewilligt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 553/08
2012-06-21
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines Modeateliers - alleinige Zuständigkeit für das Modedesign - keine bildende Künstlerin iS des KSVG - überlange Verfahrensdauer - Künstlereigenschaft von Handwerkern
...Es erfolge keine Vermarktung der eigenen Entwürfe über Modeunternehmen, wie es für das reine Modedesign typisch sei, sondern eine Kleiderherstellung in Einzelanfertigung nach auf Kundenwünschen beruhenden Entwürfen, wie sie auch in der handwerklichen Maßschneiderei angeboten werde (Bescheid der Beklagten vom 10.3.2004, Widerspruchsbescheid vom 9.6.2004). 4 Neben dem Modeatelier in Halle, mit dem sie...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/11 R
2017-12-14
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Untersuchungshaft - notwendiger Lebensunterhalt - angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 - analoge Anwendung)
...Die Beklagte lehnte für die Dauer der Untersuchungshaft die Gewährung von Taschengeld als Leistung nach dem SGB XII ab (Bescheid vom 27.4.2015; Widerspruchsbescheid vom 20.7.2015 unter Beteiligung sozial erfahrener Dritter)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/16 R
2012-11-07
BAG 7. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - seelische Erkrankung der Prozessbevollmächtigten
...B im Department für Psychische Gesundheit, Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie in L, die dieser für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in B erstellt hat, und einen Bescheid der Rechtsanwaltskammer Sachsen vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 314/12
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Januar 2011 für seinen gesamten Gebietsbestand zugelassener kommunaler Träger für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. 3 Mit Bescheid vom 27. Oktober 2010 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass nach dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende ihr Beamtenverhältnis mit der Beklagten mit Ablauf des 31. Dezember 2010 ende und ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/18
2018-06-28
BSG 5. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit - Förderzweck - Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - kein Erwerbszweck - keine selbständige Tätigkeit - keine entgeltliche Beschäftigung
...Mit Bescheid vom 25.6.2014 und Widerspruchsbescheid vom 12.8.2014 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, es liege keine selbstständige Tätigkeit vor. Der Widerspruchsbescheid wurde an die damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers adressiert. In den Verwaltungsakten wurde als Absendedatum der 11.8.2014 vermerkt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 1/17 R
2017-06-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit Nr 3102 - forstwirtschaftlicher Unternehmer - Einwirkung - Inkorporation von Infektionserregern - Krankheit - Lyme-Borreliose - nachgewiesene Borrelieninfektion - normativ-funktioneller Krankheitsbegriff - aktuelle medizinische Diagnosekriterien: S1-Leitlinie der DGN - Herzrhythmusstörungen - Merkblatt BK 3102 - Krankheitsverdacht
...Die Beklagte verneinte das Vorliegen einer BK 3102 sowie Ansprüche auf Leistungen (Bescheid vom 18.1.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/15 R
2016-07-28
BVerwG 7. Senat, Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen
...Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 6. Dezember 2011 ab: Der Antrag sei offensichtlich missbräuchlich. Denn der Kläger habe nicht nur bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion des Beklagten, sondern auch bei anderen Behörden mehrere 100 die Beigeladene betreffende Anträge auf Informationszugang gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/14
2011-03-10
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems mit Sprachausgabe als Hilfsmittel für erblindete und hochgradig sehbehinderte Versicherte - Entscheidungsrecht der Krankenkassen über den Versorgungsanspruch
...GmbH im Auftrag der Klägerin unter Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung, eines Kostenvoranschlags und des Bescheides über die Aufnahme des Barcodelesegeräts "EinkaufsFuchs" in das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) deren Versorgung mit diesem Gerät zum Preis von 3094 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 9/10 R
2016-06-16
BSG 13. Senat, (Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags von Entgeltpunkten nach § 71 Abs 2 SGB 6 - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6 mit Beitragszeiten - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 2 S 1 SGB 6 mit Beitragszeiten - Verfassungsmäßigkeit)
...Dennoch fasste die Beklagte - wie bereits zuvor - im Bescheid vom 30.10.2012 die vorgenannten 13 Kalendermonate zu einer "Gruppe" zusammen und errechnete hieraus einen Zuschlag von 0,4492 EP Ost....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/15 R
2011-06-29
BSG 6. Senat
...Nach dem Honorarverteilungsvertrag (HVV), den die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) mit den Krankenkassen geschlossen hatte, ist die Klägerin der Honoraruntergruppe der Fachärzte für Chirurgie, B 2.3, zugeordnet. 3 Anträge der Klägerin auf Erhöhung der Fallpunktzahlen für das RLV wegen ihres proktologischen Praxisschwerpunkts lehnte die Beklagte mit Bescheiden vom 25.9.2006 und 8.1.2007 ab...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/10 R
2017-04-27
BVerwG 9. Senat, Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG
...Mai 2010 zwei Nachhilfeinstitute, die Nachhilfe für sämtliche Schulformen anboten. 3 Den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG lehnte die Regierung von Unterfranken mit Bescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/16
2010-01-28
BVerwG 6. Senat, Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld oder Reisekostenvergütung; Wegstreckenentschädigung
...Bei einer einfachen Strecke von 74 km belief sich die jährliche Gesamtfahrleistung auf 17 020 km. 2 Mit Bescheid vom 4. August 2005 erkannte der Beteiligte zu 1 das näher bezeichnete Kraftfahrzeug als im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/09
2018-09-27
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Internierung - zwangsweise Umsiedlung von Wolgadeutschen in eine Sondersiedlung - sowjetische Kommandaturaufsicht - eigentümliche Verhältnisse der Internierung - Umwelteinflüsse - Atomwaffen-Tests in der Nähe des Internierungsorts - Strahlungskontamination - sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf "Beschädigtenversorgung nach dem BVG" - Bestimmtheit des Leistungsantrags - Auslegung
...Der Kläger könne keine Beschädigtenversorgung beanspruchen, weil er in Kasachstan nicht interniert gewesen sei (Bescheid vom 17.11.2008; Widerspruchsbescheid vom 5.2.2009). 6 Das SG hat den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, dem Kläger Beschädigtenversorgung nach dem BVG zu gewähren (Urteil vom 27.3.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/17 R
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts
...August 1990 auf Rückübertragung des Grundstücks lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 24. März 1999 mit der Begründung ab, dieses sei in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) nach 1945 auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet worden, so dass das Vermögensgesetz gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG keine Anwendung finde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 21/11
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Januar 2011 für seinen gesamten Gebietsbestand zugelassener kommunaler Träger für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. 3 Mit Bescheid vom 27. Oktober 2010 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass nach dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende ihr Beamtenverhältnis mit der Beklagten mit Ablauf des 31. Dezember 2010 ende und ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/18
2010-03-17
BSG 6. Senat, Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten - Krankenversicherung - Nichtbestehen einer Leistungspflicht - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Zweifelhaftigkeit eines Leistungstatbestandes - routinemäßige Erbringung von Leistungen - sachlich-rechnerische Richtigstellung durch Kassenärztliche Vereinigung - Urteil eines Berufungsgerichts - mehrere selbstständige Erwägungen - keine Revisionszulassung aufgrund durchgreifender Rüge -...
...Im Revisionsverfahren sind noch 1.723 solcher Streichungen streitig geblieben 264.308,20 Euro> (Bescheid vom 12.5.2004 und Widerspruchsbescheid vom 8.9.2004) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/09 B
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen
...Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 3. Juni 2015 zurück. 4 Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/16