10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-25
BSG 11. Senat
...Die Beklagte bewilligte ihr Alg ab 14.11.2005 in Höhe von 15,41 Euro täglich (Bescheid vom 28.10.2005; Widerspruchsbescheid vom 14.11.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 33/10 R
2016-12-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Abweg - Umweg - Irrtum - nicht erklärlicher Grund - eigenwirtschaftlicher Grund - Abbiegen in entgegengesetzte Richtung - Wendemanöver - objektive Beweislast
...Der Kläger habe sich auf einem nicht versicherten Abweg befunden, weil er die Bundesstraße nicht in Richtung seiner Arbeitsstätte, sondern in die seiner Arbeitsstelle entgegengesetzte Richtung befahren habe, ohne dass hierfür betriebliche oder verkehrstechnische Gründe erkennbar gewesen seien (Bescheid vom 24.2.2011 und Widerspruchsbescheid vom 14.10.2011). 4 Das SG hat die Bescheide der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/15 R
2015-06-16
BSG 13. Senat, Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Bergaufsicht - Leitungs- und Managementfunktionen - zulässige Klageart nach Eintritt des Leistungsfalles bei ursprünglicher Anfechtung eines Vormerkungsbescheides
...Die daraufhin erfolgte "Umstellung des Rentenversicherungsverhältnisses nach § 201 Abs. 2 SGB VI" (Bescheid vom 21.9.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.3.2006) ist mangels Ermächtigungsgrundlage im anschließenden Gerichtsverfahren aufgehoben worden (Urteil des SG Chemnitz vom 10.3.2009 - S 7 R 566/06 KN; die Berufung der Beklagten ist am 23.6.2010 zurückgenommen worden). 4 Die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/14 R
2011-01-26
BVerwG 6. Senat, Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden
...das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden Ein Zivildienstleistender mit sogenannter Heimschlaferlaubnis kann aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten für seine private Unterkunft herleiten. 1 Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zu einer Geldzahlung für die Deckung seines Unterkunftsbedarfs während seines Zivildienstes. 2 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/10
2017-02-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Bezug von Erwerbsminderungsrente - Begriff der Unmittelbarkeit - Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen - Monatsfrist
...medizinischen Rehabilitationsmaßnahme der Klägerin hob sie die Bewilligung zum 18.10.2011 erneut auf, um nach Abschluss dieser Maßnahme ab dem 16.11.2011 Alg für eine Restanspruchsdauer von noch 149 Tagen wieder zuzuerkennen. 3 Im Februar 2012 stellte die Deutsche Rentenversicherung Rheinland (DRV) eine volle Erwerbsminderung der Klägerin fest und gewährte Rente ab dem 1.5.2012 befristet bis zum 31.12.2013 (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/16 R
2016-12-01
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - volljähriger erwerbsfähiger Hilfebedürftiger vor Vollendung des 25. Lebensjahrs - Zusammenleben mit nicht erwerbsfähigem Elternteil - Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft - Bemessung des Mehrbedarfs für werdende Mütter nach dem maßgebenden Regelbedarf - Verfassungsmäßigkeit
...Woche bestehenden Schwangerschaft im Hinblick auf diesen Regelbedarf in Höhe von 49 Euro erhielt (Bescheide vom 29.3.2011 in Gestalt des jeweiligen Widerspruchsbescheids vom 5.7.2011). Ausgehend von dem errechneten voraussichtlichen Entbindungstermin am 29.6.2011 wurde der Klägerin für den Monat Juni 2011 hinsichtlich des Mehrbedarfs nur ein entsprechender Teilbetrag bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 21/15 R
2010-04-28
BVerwG 8. Senat, Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG
...Geschädigte wäre. 9 Mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 17/09
2010-12-09
BSG 13. Senat, Leistungen zur Teilhabe - Arbeitsleben - Kraftfahrzeug - Kfz-Hilfe - Zuschuss - Beschaffung - behinderungsbedingter Bedarf - Verfügen - Verfügungsgewalt - Bedarfsdeckung - Ehegatte - Zulassung - Halter - Fahrzeugschein - Zulassungsbescheinigung - Firmenwagen - Berufsausübung - Dauerbezuschussung - Arbeitgeber - Angemessenheit - Wegstreckenentschädigung - Kilometerpauschale - Anschaffungskosten - Antrag - Kaufvertrag
...Auf Nachfrage der Beklagten gab der Kläger an, der jetzige Privat-Pkw (dh der im November 2003 zugelassene Vaneo mit Automatikgetriebe) werde künftig ausschließlich von seiner Ehefrau genutzt. 4 Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 20.10.2004 die beantragte Kfz-Hilfe zunächst ab, weil der Kläger allein berufsbedingt zwingend auf ein Kfz angewiesen sei, übernahm später jedoch mit Bescheiden vom 3.12.2004...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/09 R
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe; Zurechnung
...Eine gegen den Kläger erhobene Schadensersatzklage nahm der Beklagte zurück. 5 Mit Bescheid vom 4. Februar 2011 nahm das Landesverwaltungsamt B. die im Einzelnen aufgeführten, zwischen dem 6. Oktober 2003 und dem 25. August 2008 erlassenen Beihilfebescheide zurück, soweit diese auf gefälschten Zahnarztrechnungen beruhten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/16
2013-03-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - Arbeitnehmer - keine Verletzung von Grundrechten wegen Fehlens von Rechtsschutz gegen Schließung der sie beschäftigenden Krankenkasse
...Die beklagte Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesversicherungsamt, schloss die C-BKK mangels sichergestellter Leistungsfähigkeit mit Ablauf des 30.6.2011 und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an (Bescheid vom 4.5.2011). Die C-BKK teilte dem Kläger mit, dass sein Arbeitsverhältnis zum 30.6.2011 ende (Schreiben vom 6.5.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 1/12 R
2018-03-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens - Wie-Unternehmer - keine selbständige Tätigkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Regelung der Versicherungspflicht im Beitragsbescheid - Begründungselement - Offenlassen des Vorliegens eines Verwaltungsakts - Geltendmachungsverzicht beider Parteien im Revisionsverfahren - sozialgerichtliches...
...Die Beklagte veranlagte den Kläger sodann als pflichtversicherten Unternehmer für die Zeiträume 1.1.2007 bis 31.12.2012 sowie 1.1.2013 bis 31.12.2018 und forderte von ihm die Zahlung von Beiträgen für das Jahr 2009 iHv 239,89 Euro, für das Jahr 2010 iHv 243,26 Euro, für das Jahr 2011 iHv 245,50 Euro und für das Jahr 2012 iHv 246,62 Euro (Bescheide vom 30.12.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/16 R
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Einbürgerung für die Vergangenheit; Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche; Antragsfrist; Zeitpunkt der Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
...Dezember 2006 erwarb er mit Aushändigung der Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland - unter Beibehaltung seiner marokkanischen Staatsangehörigkeit - die deutsche Staatsangehörigkeit. 3 Mit Bescheid vom 24. September 2007 nahm das Regierungspräsidium D. die Einbürgerung des Klägers mit Wirkung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/10
2015-04-15
BFH 8. Senat, Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger Irrelevanz von Nachzahlungszinsen
...Aufgrund einer Außenprüfung wurden ihm höhere Gewinne aus dieser Beteiligung zugerechnet, so dass mit Bescheiden vom 4. November 2004 seine Einkommensteuer für die Jahre 1996 und 1997 sowie Nachzahlungszinsen in Höhe von insgesamt 4.912 € (3.120 € für 1996 und 1.792 € für 1997) höher festgesetzt und zum 8. Dezember 2004 fällig gestellt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 30/13
2018-01-22
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge bei in der Wohnung befindlicher Betriebsstätte
...Der Beklagte setzte daraufhin den rückständigen Betrag mit Bescheid vom 1. Juni 2013 für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. März 2013 auf 25,97 €, bestehend aus 17,97 € Rundfunkbeiträgen und einem Säumniszuschlag i.H.v. 8,00 €, fest. Auf die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht den Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 51/16
2010-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum 25. Lebensjahr in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern ab 1.7.2006 - Verfassungsmäßigkeit
...Daraufhin bewilligte die Beklagte ihm mit Bescheid vom 8.11.2006 Alg II in Höhe von 400,64 Euro für den Oktober 2006 und in Höhe von monatlich 175,64 Euro für den Zeitraum von November 2006 bis März 2007. Die Beklagte ging dabei von einer Regelleistung für den Kläger zu 1 in Höhe von 276 Euro monatlich, sowie von einem Zuschlag von 80 Euro monatlich aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/09 R
2010-02-23
BAG 2. Senat
...Dezember 2006 erteilte die Agentur für Arbeit der Beklagten zu 1. einen Bescheid mit folgendem Wortlaut: „1. Die Entlassungssperre gemäß § 18 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) beginnt für 157 Arbeitnehmer am 28.11.2006 und endet am 27.12.2006. Damit können die beabsichtigten Entlassungen gemäß Ihrer Anzeige vom 27.11.2006 erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 959/08
2012-10-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - keine Beitragspflicht von pauschal versteuerten Belobigungsprämien an Mitarbeiter im Rahmen eines Belohnungssystems - geldwerter Vorteil - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - sonstige Sachbezüge
...Der Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. März 2008 wird aufgehoben, soweit Beiträge in Höhe von mehr als 694,40 Euro gefordert werden. Die Beklagte trägt in allen Rechtszügen die Kosten mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 18 207,84 Euro festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 15/11 R
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage
...abgerüstet, sondern bleiben auch im Ruhezustand am Netz und in einem Bereitschaftsmodus, was aufgrund verschiedener automatisch ablaufender technischer Vorgänge zu Schallemissionen, zum Beispiel durch das Ablassen von Druckluft sowie durch Klimaanlagen, Kompressoren und Lüfter führt. 2 Aufgrund vermehrter Anwohnerbeschwerden nach Einsatz der neuen Züge forderte das Eisenbahn-Bundesamt die Klägerin mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/17
2016-06-15
BVerwG 8. Senat, Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter
...Auch unter Berücksichtigung der Interessen der Klägerin sei keine andere Ermessensentscheidung möglich. 3 Nachdem der Beklagte festgestellt hatte, dass die Klägerin weiterhin Sportwetten vermittelte und die Werbung hierfür nicht eingestellt hatte, setzte die ADD mit Bescheiden vom 27. September 2011 und vom 4. November 2011 die angedrohten Zwangsgelder in Höhe von insgesamt 25 000 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/15
2016-11-09
BFH 1. Senat, Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen
...April 2015 6 K 307/13 K,G aufgehoben und der Bescheid für 2005 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag vom 21. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Januar 2013 dergestalt geändert, dass bei der Ermittlung des Gewinns ein zusätzlicher Abzugsbetrag von ... € berücksichtigt wird, sowie der Bescheid für 2005 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/15