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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-08
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Vorliegen einer Laborgemeinschaft die zur Direktabrechnung der Analysekosten für allgemeine Laboratoriumsuntersuchungen gegenüber Kassenärztlicher Vereinigung verpflichtet ist
...Von einer Laborgemeinschaft iS der § 1a Nr 14a bzw § 25 Abs 3 S 7 BMV-Ä könne hier keine Rede sein; vielmehr werde lediglich dieselbe Betriebsstätte durch mehrere Ärzte zufällig gleichzeitig zur Erbringung von Laboratoriumsuntersuchungen genutzt. 4 Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die Entscheidung des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Feststellungsklage sei zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/17 R
2010-03-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes; Notwendigkeit der persönlichen Betreuung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das angefochtene Urteil abgeändert und die Unterhaltspflicht des Klägers unter Abweisung der weitergehenden Klage lediglich auf monatlich 334 € herabgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 204/08
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung - Treuwidrigkeit des Widerspruchs
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht die Beklagte verurteilt, Annahmeverzugslohn für die Zeit ab Zugang des Widerspruchsschreibens bis 31. Dezember 2006 zu zahlen. Im Übrigen blieben die Berufungen beider Parteien ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 734/08
2016-09-15
BSG 12. Senat
...Auf die Berufung des Klägers hat das LSG das Urteil des SG sowie den Bescheid der Beklagten vom 3.4.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.6.2012 (im Tenor ist als Datum offensichtlich irrtümlich 15.6.2010 genannt) aufgehoben, "soweit der Kläger darin zur Zahlung von Beiträgen und Säumniszuschlägen verpflichtet wird"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/15 R
2018-03-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflichtverletzung; Zugschreiber
...Der Soldat hat seine maßnahmebeschränkte Berufung im Wesentlichen damit begründet, dass die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ebenso fehlerhaft sei wie die dazu getroffenen Feststellungen. So habe er nicht wiederholt unehrlich gehandelt, sondern nur einmal unwahre Angaben getätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/17
2013-05-16
BFH 4. Senat, Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Personengruppentheorie; Würdigung von Vereinbarungen zur Geschäftsführung
...Aus dem Umstand, dass die personelle Zusammensetzung der Klägerin bei Abschluss der Verträge eine andere gewesen sei als in den Verträgen angegeben, lasse sich für die Ansicht der Klägerin nichts herleiten. 25 Soweit die Klägerin unter Berufung auf das BFH-Urteil in BFHE 212, 100, BStBl II 2006, 415 eine personelle Verflechtung mit der Begründung bestreite, die Geschäfte des täglichen Lebens der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/11
2017-03-07
BVerwG 6. Senat, Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied
...Mai 2013 eingestellt und die Klage auf die Berufung der Beklagten vollumfänglich abgewiesen; die Berufung des Klägers hat es zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass für die erst nach Löschung der Auskunftssperre erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage kein berechtigtes Interesse ersichtlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 53/16
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem Sicherungsvertrag bei Inanspruchnahme des Erwerbers aus der Grundschuld
...Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der ihre Berufung zurückweisende Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. März 2016 und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 29. Januar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/16
2012-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel: Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer; Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts; subjektive Komponente des Eigenbesitzes - Desmopressin
...In der Berufung hat die Klägerin ihre Ansprüche in zwei Hilfsanträgen dahin weiter eingeschränkt, dass sich die Klage - bei ansonsten unverändertem Wortlaut - gegen eine pharmazeutische Zusammensetzung richtet, die Kieselerde und Stärke umfasst und darin der Gehalt an Oxidationsmittel weniger als 5 Gewichtsteile pro Million der pharmazeutischen Zusammensetzung ist, und weiter hilfsweise gegen eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 131/09
2016-04-27
BVerwG 2. Senat, Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten
...Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Neuentscheidung aus Art. 33 Abs. 2 GG. Dem stehe entgegen, dass nach dem Organisations- und Dienstpostenplan die Stelle nur mit einem Soldaten besetzt werden dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/15
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14. Juni 2005 - 30 Ca 13235/04 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Versicherungsanspruch des Klägers bei der Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, Versicherungsnummer LV auszusondern und dem Kläger den Versicherungsschein zu dieser Versicherung herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 994/06
2010-10-28
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem
...Die Berufung des Klägers auf Zugangsmängel sei überdies rechtsmissbräuchlich, da sein Betreuer mit Schreiben vom 25. September 2007 erklärt habe, in dieser Funktion von der Kündigung Kenntnis erhalten zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 794/09
2011-05-25
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von "Altersrenten" einer Stiftung - Versorgungsbezüge - Einkommensersatzfunktion - Zusammenhang mit früherer Beschäftigung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG mit Urteil vom 22.11.2007 das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Altersrente, die der Kläger von der Stiftung erhalte, stelle eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V dar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 1/09 R
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Einbürgerung für die Vergangenheit; Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche; Antragsfrist; Zeitpunkt der Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
...Hinsichtlich des weitergehenden Verpflichtungsantrags werde die Klage deshalb abgewiesen. 7 Auf die Berufung der Beklagten hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18. Februar 2010 das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/10
2015-02-10
BAG 9. Senat, Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2012 - 8 Ca 5832/11 - wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu 1/3 zu tragen, die Beklagte zu 2/3. 1 Die Parteien streiten über die Anzahl der Urlaubstage, die dem Kläger aus dem Jahr 2010 zustehen. 2 Der am 16. Juli 1956 geborene Kläger ist seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 53/14 (F)
2012-07-04
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin nach den DWArbVtrRL
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 694/10
2013-12-18
BSG 12. Senat, Freiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Beitragsbemessung - beitragspflichtige Einnahmen - Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten Kfz-Haftpflichtversicherung - pauschalierter Mehrbedarfsausgleich
...Im Berufungsverfahren hat die Beklagte weitere Beitragsbescheide vorgelegt (vom 15.7.2010: ab 1.5.2010 - ausgehend von beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze - monatlicher Beitrag zur GKV 536,25 Euro; vom 8.5.2012: ab 1.5.2012 - ausgehend von beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe von 3345,25 Euro - monatlicher Beitrag zur GKV 509,24 Euro). 5 Das LSG hat die Berufung der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/12 R
2016-11-08
BGH 6. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Haftpflichtversicherers
...Das Oberlandesgericht hat die gegen die entsprechende Verurteilung gerichtete Berufung der Beklagten durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag weiter. I. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 200/15
2017-10-10
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung, die im Wege der Einmalprämie unmittelbar zur Finanzierung einer Sofortrentenversicherung verwendet wurde - Beitragspflicht dieser Sofortrente
...Das LSG Rheinland-Pfalz hat die Berufung zurückgewiesen. Beitragspflichtig seien die Kapitalleistung und die Sofortrente, da sie auf zwei selbstständigen Versicherungsverträgen beruhten. Über die Kapitalleistung habe der Kläger frei verfügen können. Eine doppelte Beitragserhebung liege nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/16 R
2013-02-13
BSG 2. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente - wesentliche Besserung des Gesamtzustandes der Unfallfolgen - Einzel-MdE - Gesamt-MdE - Bestandskraft - Vertrauensschutz
...Die hiergegen eingelegte Berufung hat das LSG Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 31.5.2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 25/11 R