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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-17
BSG 11. Senat, Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland - keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung
...Die Möglichkeit der Erstattung der Winterbeschäftigungs-Umlage für Arbeitnehmer, die im Ausland eingesetzt seien, stehe dem nicht entgegen. 6 Die Beklagte hat dagegen Berufung zum LSG Nordrhein-Westfalen eingelegt. Sie hat die Auffassung vertreten, dass das Mehraufwands-Wintergeld nicht für Beschäftigte vorgesehen sei, die auf Baustellen im Ausland arbeiteten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/15 R
2018-09-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung
...November 2017 legte die Beschwerdeführerin Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3. November 2017 ein und beantragte zugleich, die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung der einstweiligen Verfügung vom 5. Oktober 2017 anzuordnen. 19 3. Am 26. Oktober 2017 hat die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2421/17
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Mai 2010 abgewiesen hat. 6 Die dagegen vom Kläger eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. April 2011 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt: Der angefochtene Gebührenbescheid sei rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/11
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Vertragsauslegung: Vermeidung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts - KD
...Die Berufung der Beklagten ist, soweit sie sich gegen diese Verurteilung gerichtet hat, ohne Erfolg geblieben. Dagegen ist die Klägerin auf die Berufung der Beklagten nach der Widerklage zur Unterlassung verurteilt worden. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/09
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
...Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Beklagten, die sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beruft und Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO rügt, hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 52/12
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 2. Dezember 2015 - 2 Ca 9521/14 - wird insgesamt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 43/17
2018-10-18
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
...Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit dieser begehrt der Beklagte unverändert die Abweisung der Klage. 11 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 506/17
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von geldwerten Werbegaben eines Apothekers - Bonuspunkte
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin vom 14. November 2006 teilweise abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/08
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahrenseröffnung: Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger einer Schuldverschreibung; Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig vom 16. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren fallen dem Kläger zur Last. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. April 2014 über das Vermögen der F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 260/15
2017-12-22
BVerwG 2. Senat
...Auf ihre Berufung verurteilte das Landgericht die Beklagte unter Aufrechterhaltung des Schuldspruchs zu einer Gesamtgeldstrafe von 240 Tagessätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/17
2010-12-09
BSG 13. Senat, Leistungen zur Teilhabe - Arbeitsleben - Kraftfahrzeug - Kfz-Hilfe - Zuschuss - Beschaffung - behinderungsbedingter Bedarf - Verfügen - Verfügungsgewalt - Bedarfsdeckung - Ehegatte - Zulassung - Halter - Fahrzeugschein - Zulassungsbescheinigung - Firmenwagen - Berufsausübung - Dauerbezuschussung - Arbeitgeber - Angemessenheit - Wegstreckenentschädigung - Kilometerpauschale - Anschaffungskosten - Antrag - Kaufvertrag
...Welches Familienmitglied das Kfz tatsächlich nutze, müsse im Hinblick auf möglichen Missbrauch zu Lasten der Versichertengemeinschaft unberücksichtigt bleiben. 6 Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 19.3.2009 - Juris)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/09 R
2014-07-23
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Landwirte - Familienversicherung - ALG II-Bezieher - Ausschluss der Familienangehörigen wegen Befreiung von der Versicherungspflicht nur, wenn es ohne Befreiung tatbestandsbezogen zur eigenen Versicherung gekommen wäre - Übergangsregelung des § 94 Abs 1 KVLG)
...Auf die Berufung der Rechtsvorgängerin der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil geändert und ua festgestellt, dass der Kläger in der Zeit vom 31.8.2007 bis 6.4.2009 bei ihr familienversichert gewesen sei: Er sei im Wege der Anschlussberufung berechtigt gewesen, die Feststellung der Familienversicherung bereits für die Zeit vom 31.8.2007 bis 6.4.2009 zu beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/12 R
2013-12-17
BSG 1. Senat
...Im Übrigen hat das LSG die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Die Beklagte habe wirksam mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber der Klägerin in Höhe der nunmehr noch streitigen Klageforderung aufgerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 61/12 R
2017-05-16
BGH 6. Zivilsenat, Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung
...Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. I. 8 Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kläger keinen Anspruch gegen die Beklagten wegen Beihilfe zu einem unerlaubten Bankgeschäft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 266/16
2010-09-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten rechtsfehlerfrei zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 33/09
2010-07-20
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialdatenschutz - Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 - Gutachterauswahlrecht gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 - etwaige Verletzung - Heilung - Rügeobliegenheit des Versicherten gegenüber dem Unfallversicherungsträger: unverzügliche Mitteilung)
...Nachdem die Beklagte den Widerspruch zurückgewiesen hatte (Widerspruchsbescheid vom 19.7.2007), hat es die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 3.9.2008). Das Gutachten von Dr. S. sei nicht wegen Verstoßes gegen das in § 200 Abs 2 SGB VII geregelte Widerspruchs- und Auswahlrecht in rechtlich unzulässiger Weise zu Stande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/09 R
2017-01-18
BAG 7. Senat, Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
...März 2015 - 7 Sa 63/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen die Verurteilung zur Zahlung von 15.351,29 Euro nebst Zinsen im Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2014 - 9 Ca 636/13 - zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 205/15
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts
...April 2010 auf die Berufung der Beklagten abgeändert. Die Klage wird insoweit abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 57% und die Beklagte zu 43%. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Transportversicherer der P. International GmbH in Emmering (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/10
2014-08-06
BSG 11. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - konkrete Arbeitsplatzgefährdung - Drohung oder Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich - geeigneter Arbeitsplatz - konkrete Betrachtung - Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz - bindende Feststellung des LSG - Verstoß gegen Denkgesetze - sozialgerichtliches Verfahren
...Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung des Klägers die angefochtenen Bescheide sowie die Entscheidung des SG aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Kläger einem schwerbehinderten Menschen gleichzustellen (Urteil vom 9.8.2013). Der konkrete Arbeitsplatz sei für den Kläger geeignet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/13 R
2018-02-28
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsverletzung - gerügte Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten - Unverwertbarkeit eines Gutachtens - Verzicht - rügelose Einlassung - Amtsermittlungsgrundsatz
...Das LSG hat die Berufung der Klägerin hiergegen zurückgewiesen (Beschluss vom 12.8.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 279/16 B