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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-05
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit - Einkünfte - Begriff des "zusätzlich" erzielten Einkommens - Bemessungszeitraum - steuerlicher Veranlagungszeitraum - Zeitaufwand - zeitlicher Umfang - Steuerbescheid - Verfassungsmäßigkeit
...Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 26.11.2010). Seine Entscheidung hat es im Wesentlichen wie folgt begründet: 5 Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig; die Berechnung des Elterngeldes sei zutreffend gemäß § 2 Abs 9 S 3 iVm S 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/11 R
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Dezember 2014 - 6 Sa 40/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers in Bezug auf die Abweisung seiner auf die Sonderprämie gerichteten Klage im Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Juni 2014 - 9 Ca 38/14 - zurückgewiesen und über die Kosten entschieden hat. In diesem Umfang wird das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 100/15
2011-11-03
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Tätigkeit der Bundesministerien; Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung
...Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Als Teil der Exekutive sei das Bundesministerium der Justiz grundsätzlich informationspflichtige Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG. Eine Differenzierung zwischen Regierungshandeln und Behördentätigkeit finde in dieser Bestimmung keine Stütze....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/11
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Oktober 2014 - 7 Sa 371/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers in Bezug auf die Abweisung seiner auf die Sonderzahlung gerichteten Klage im Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12. März 2014 - 2 Ca 1439/13 - zurückgewiesen und über die Kosten entschieden hat. In diesem Umfang wird das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts Bonn abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 186/15
2016-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung; Unterscheidung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen und zwischen echten und rhetorischen Fragen; Kritik an journalistischer Arbeit
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Juli 2012 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Journalist und Geschäftsführer der im Medienbereich tätigen G.-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 250/13
2019-03-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Gegen das Urteil hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft fristgerecht beschränkt auf die Bemessung der Maßnahme Berufung eingelegt. Dass der Soldat eine Verhaltenstherapie erfolgreich absolviert habe, sei eine Vermutung. Die sachverständig nicht belegte Aussage, es habe eine "von Hassliebe geprägte Beziehung" bestanden, vermöge sein Verhalten nicht zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 22/18
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. November 2011 - 16 Ca 10557/11 - wird zurückgewiesen. 3. Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. 2 Zwischen den Parteien bestand bis zum 31. Dezember 1998 ein Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 666/12
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Nationales und Gemeinschaftsmarkenrecht: Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf Unterlassung des Vertriebs von Produktfälschungen; Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in einem EG-Mitgliedstaat - CONVERSE I
...Dagegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Die Klägerin hat beantragt, die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Veröffentlichung des Tenors in einem überregionalen Printmedium zu erfolgen habe. 9 Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2010, 198)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/10
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 6.314,09 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. März 2013 zu zahlen. Dabei hat es neben den ungekürzten Zuschlägen allein die Position „PKW-Wert gw. Vorteil“ berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/14
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage: Anspruch der Heizenergiebezieher gegen den Rechnungsteller auf Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege vor Leistung eines Nachzahlungsbetrages
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 15. Juni 2015 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 250/17
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Auf die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungs- und Widerspruchsbescheids verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 8 548,32 € zu zahlen. 5 Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie beantragt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/17
2018-06-27
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Kürzung der Honoraransprüche von Vertrags(zahn)ärzten wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse aufgrund zu viel gezahlter nach Einzelleistungen berechneter Gesamtvergütung - Ausschluss des Erstattungsanspruchs
...März 2017 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 26. Januar 2015 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 60/17 R
2018-02-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung von Mahnungen und Einleitung der Zwangsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit - fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung - Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit
...Den Widerspruch gegen die Gebührenerhebung mit dem Einwand der fehlenden Zuständigkeit wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 3.5.2013). 3 Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 18.12.2013), das LSG hat die vom SG zugelassene Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 18.10.2016): Der Mahngebührenbescheid sei rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 12/17 R
2017-09-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Honorar für Mitwirkung als Akteur (hier: Profi-Tänzer bzw Profi-Eiskunstläufer) in Fernsehproduktion des Factual Entertainment (hier: "Let's dance" und "Dancing on Ice") - keine künstlerische Leistung - Tanzsportler
...Hiergegen hat die Klägerin Widerspruch erhoben. 7 Die im Mai 2012 erhobene Klage wegen des abgelehnten Überprüfungsantrags ist erfolglos geblieben (Urteil des SG vom 18.12.2014). 8 Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das Urteil des SG geändert, nachdem es die Überprüfungsansprüche wegen der streitigen TV-Shows abgetrennt und zu einem gesonderten Streitverfahren bestimmt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/17 R
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer Betriebsrente
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2008 - 16 Ca 88/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 1.329,42 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 221,57 Euro brutto seit dem 1. März 2008, dem 1. April 2008, dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 803/09
2012-02-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten - Beschäftigung von Arbeitnehmern
...Die Berufung des Klägers hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 8.10.2009), weil die Beigeladene von der Familienversicherung ausgeschlossen gewesen sei, denn sie habe die Tätigkeit als alleinige Kommanditistin der KG und einzige Gesellschafterin der GmbH im streitigen Zeitraum als Selbstständige ausgeübt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/10 R
2012-10-30
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 12. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/12
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Dezember 2014 - 7 Sa 466/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers in Bezug auf die Abweisung seiner auf die Sonderprämie gerichteten Klage im Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juni 2014 - 9 Ca 3226/13 - zurückgewiesen und über die Kosten entschieden hat. In diesem Umfang wird das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 78/15
2015-05-19
BGH 2. Zivilsenat, Beschlüsse in der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft: Reichweite des Erfordernisses einer notariell aufgenommenen Niederschrift von Beschlussfassungen mit qualifizierter Mehrheit; Gesamtnichtigkeit eines Beschlusses über mehrere Satzungsänderungen
...Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 20. Juni 2013 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 176/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Juni 2014 - 18 Sa 1700/13 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers in Bezug auf die Abweisung seiner auf die Sonderzahlung gerichteten Klage im Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15. Oktober 2013 - 3 Ca 1913/13 - zurückgewiesen und über die Kosten entschieden hat. In diesem Umfang wird das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts Herne abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 788/14