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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Einschätzung gem § 56 Abs 2 SGB 7 - Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 - Beweisverwertungsverbot - Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Sachaufklärungspflicht)
...Der Unfall habe über den Zeitpunkt der Zahlung von Verletztengeld hinaus keine objektivierbaren Folgen hinterlassen. 6 Die Klägerin hat gegen das Urteil des SG beim Sächsischen LSG Berufung eingelegt. Sie hat ihr Begehren dahingehend erweitert, dass ihr Verletztenrente nach einer MdE um mindestens 50 vH zu zahlen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/10 R
2017-01-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung
...April 2016 Berufung eingelegt und sie mit der fehlenden Anrechnung der langen Verfahrensdauer auf die Dauer des Beförderungsverbotes begründet. Er wäre regulär am 1. April 2014 zum Oberleutnant befördert worden. Dies sei wegen des laufenden Verfahrens nicht erfolgt, was einem faktischen Beförderungsverbot von 24 Monaten bis zum Urteil des Truppendienstgerichts entspreche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/16
2017-12-13
BAG 4. Senat, Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 16. September 2014 - 2 Ca 2411/13 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 202/15
2011-03-22
BSG 2. Senat, (Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassungszwang - Verschlimmerung - Wideraufleben - Atemwegserkrankung - Weigerung des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeit - kein Leistungsanspruch gem § 3 Abs 1 BKV - Gefahr der Entstehung einer BK - dauerhafte Ausprägung des Krankheitsbildes - Verfassungsmäßigkeit - Berufsfreiheit - Gleichheitssatz - Landwirtschaft - Farmerlunge - Rhinitis)
...Für die Versorgung mit Arzneimitteln sei ausschließlich die gesetzliche Krankenversicherung zuständig. 9 Ihr Berufungsbegehren hat die Klägerin nach einem Erörterungstermin darauf begrenzt, unter Aufhebung des Urteils des SG die "Bescheide vom 21.11.2005/6.7.2006" zu ändern und die Beklagte zur Erstattung von Kosten für Medikamente in Höhe von 449,05 Euro zu verurteilen. 10 Das LSG hat die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/10 R
2012-03-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur computergestützten Druckvorlagenerstellung für hochauflösende Darstellungen über ein Datennetz
...Zivilsenat X ZR 46/09 Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur computergestützten Druckvorlagenerstellung für hochauflösende Darstellungen über ein Datennetz Die Berufung gegen das am 13. November 2008 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 46/09
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi App
...Februar 2017 aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2016 zurückgewiesen worden ist. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte 1/4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/17
2017-07-11
BVerwG 7. Senat, Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. September 2015 das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen: Die Beklagte sei für den Erlass der Untersagungsverfügung zuständig. Hieran ändere nichts, dass sie zugleich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 36/15
2011-03-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH - hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und unzureichende Begründung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs 2 StGB)
...November 2004 - 5/10 Ns - 6140 Js 212167/04 (125/04) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit darin die Berufung des Beschwerdeführers kostenpflichtig als unzulässig verworfen wird. Die Entscheidung wird in dem genannten Umfang aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 388/05
2015-12-08
BAG 1. Senat
...September 2014 - 7 Sa 418/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers in Bezug auf die Abweisung seiner auf die Sonderzahlung gerichteten Klage im Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 3. Juni 2014 - 14 Ca 5332/13 - zurückgewiesen und über die Kosten entschieden hat. In diesem Umfang wird das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 799/14
2012-10-11
BVerwG 5. Senat, Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Verringerung des Nettoeinkommens durch Steuerklassenwechsel
...Juli 2008 beantragte der Kläger eine Reduzierung des Kostenbeitrags unter Berufung auf seine Einkommensabrechnung für den Monat Juni 2008. Daraus ergab sich ein um etwa 900 € niedrigeres Nettoeinkommen, während das Bruttoeinkommen um etwa 150 € höher war als das von der Beklagten ermittelte Durchschnittseinkommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 22/11
2011-08-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberärztin nach dem TV-Ärzte - Übertragung einer Spezialfunktion - Forderung einer Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassen Revision verfolgt das beklagte Land seinen Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 11 Die Revision des beklagten Landes ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung rechtsfehlerhaft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 670/09
2014-04-03
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst - Allein-Gesellschafter - Formalversicherung - Beschäftigung - Wie-Beschäftigung - freiwillige Unternehmerversicherung - Korrektur des JAV - Satzungsregelung - reformatio in peius
...Die Berufung hat das Bayerische LSG zurückgewiesen. Zur Begründung seines Urteils vom 31.7.2012 hat es ausgeführt, beim Kläger habe schon keine Formalversicherung bestanden. Ein Vertrauenstatbestand sei nicht geschaffen worden. Der Kläger sei auf die Möglichkeit hingewiesen worden, sich freiwillig zu versichern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/12 R
2018-09-12
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuchende - Fehlen eines materiellen Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrechts - Arbeitnehmerstatus - Verfassungsmäßigkeit - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss bei Fehlen eines materiellen Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrechts - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12)
...Auf die Berufung nur des Beklagten hat das LSG den örtlichen Sozialhilfeträger beigeladen, das Urteil des SG aufgehoben und die Klagen der jetzigen vier Kläger (Vater, drei Töchter) insgesamt abgewiesen (Urteil vom 11.4.2017): Ein Anspruch gegen den Beklagten scheide aufgrund des Leistungsausschlusses in § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II aF aus, insbesondere sei die Verstorbene entgegen der Auffassung des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/17 R
2014-02-11
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer vorangegangenen Anmeldung
...Zivilsenat X ZR 146/12 Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer vorangegangenen Anmeldung Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. August 2012 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 146/12
2014-04-08
BAG 9. Senat, Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels
...Insoweit wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 2. März 2011 - öD 4 Ca 2172 b/10 - zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. 2 Der Kläger war bei dem beklagten Land seit dem 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 856/11
2012-05-02
BSG 11. Senat, Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende Anwendung der ab 1.1.2003 verkürzten Sperrzeitdauer - Geltungszeitraumprinzip - intertemporales Recht - sperrzeitbegründendes Ereignis - Verfassungsmäßigkeit - besondere Härte - zumutbare Beschäftigung - erzielbares Nettoeinkommen- sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidungskompetenz durch Einzelrichter
...Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG geändert, die Klage in vollem Umfang abgewiesen und die Anschlussberufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 18/11 R
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach Libyen: Auswirkungen einer Entladung der Transportcontainer aus dem Seeschiff in Süditalien wegen Unklarheiten über Einfuhrbestimmungen für den Hauptfrachtvertrag; Frachtführerhaftung bei ungeklärtem Verbleib des Transportgutes und verschiedenen möglichen Schadensursachen; Zurechnungszusammenhang und Mitverschulden des Absenders; Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Kosten; Verlustvermutung und Wahlrecht des Absenders...
...der Beklagte habe im Haftungsrahmen des § 431 HGB alle Schäden zu ersetzen, die der Klägerin an dem Transportgut durch transportbedingte Beschädigung und/oder transportbedingten Verlust und/oder transportbedingt verspätete Ablieferung entstanden seien oder künftig noch entstünden. 7 Die Klägerin hat die teilweise Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht hingenommen. 8 Der Beklagte hat mit der Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/13
2012-07-12
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Mitteilungspflicht der zuständigen Behörden bei Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen
...Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Die Berufung der Beklagten hat zur vollständigen Abweisung der Klage durch das Berufungsgericht geführt. 13 Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter. 14 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 104/11
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung - keine Befreiung des deutschen Entleihers von gesamtschuldnerischer Haftung bei Beitragszahlung des ausländischen Verleihers an ausländischen Sozialversicherungsträger
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 22. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/14 R
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Durchführung eines neuen Konformitätsbewertungsverfahrens bei Parallelimport eines Medizinprodukts mit CE-Kennzeichnung; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Hauptsacheverfahren im Wege der Widerklage - Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2011 unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 80% und die Beklagte 20% zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/13