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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-05
BVerwG 6. Senat, Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis; Faxübermittlung
...Das Berufungsgericht hat auf Antrag des Klägers die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zugelassen, da der Kläger auch die Bewertungen der schriftlichen Leistungen in den Fächern Deutsch (einschließlich Wahlpflichtkurs) und Englisch angegriffen habe und das Verwaltungsgericht deren Benotung seiner Entscheidung nicht als feststehend habe zugrunde legen dürfen. 5 Während...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/16
2012-02-14
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung
...April 2009 - 4 Ca 552/08 B - auf die Berufung der Beklagten - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen sowie unter Zurückweisung der Berufung des Klägers - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente für die Zeit von Januar bis Dezember 2008 iHv. 804,96 Euro brutto nebst Zinsen in...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 109/10
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen
...Bundesgerichtshof 2019-01-14 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 25/18 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/18
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 23.11.2011). Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt: Den Anspruch auf Gewährung von zwei weiteren Monaten Elterngeld für ihren Sohn R. habe die Klägerin ausweislich des zuletzt in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrages nicht mehr aufrecht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/12 R
2015-03-18
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Wohnungsübernahme in unrenoviertem oder renovierungsbedürftigem Zustand; tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und Beweislastverteilung
...Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen den Zahlungsanspruch zurückgewiesen worden ist. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 9. August 2013 im Kostenpunkt und hinsichtlich des Zahlungsanspruchs abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 185/14
2015-06-25
BVerwG 5. Senat, Rückzahlung von Ausbildungsförderung bei krankheitsbedingter Unterbrechung der Ausbildung; Vertretenmüssen
...Trotz der Erkrankung sei es seine Entscheidung gewesen, das zweite Semester als Urlaubssemester zu nehmen und damit keine förderungsfähige Ausbildung zu absolvieren. 5 Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht die im Streit stehenden Bescheide des Beklagten hinsichtlich der Rückforderung für den Monat Juli 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/14
2017-06-27
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Auslegung eines Vertrags als Dienstvertrag
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2014 - 16 Ca 6379/14 - wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund des AÜG in der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 133/16
2010-09-30
BSG 10. Senat, Elterngeld - Bemessung - im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt - Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips
...August 2009 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16. Dezember 2008 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klägerin weiteres Elterngeld in Höhe von 1348,05 Euro zu zahlen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 19/09 R
2018-02-23
BVerwG 7. Senat, Sperrmüll als gemischter Abfall
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Januar 2016 das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Ordnungsverfügung des Beklagten aufgehoben, soweit die Sammlung von Altmetall, Altpapier und Grünabfall untersagt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/16
2011-10-19
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Anwendung jahresbezogener Kontingentgrenzen auch bei Änderung der personellen Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis im Laufe des Jahres - Klagebefugnis und Aktivlegitimation der Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis - revisionsgerichtliche Beurteilung von Regelungen eines Honorarverteilungsmaßstabs
...Auf die Berufung der Kläger hat das LSG das Urteil des SG geändert, die angefochtenen Honorarbescheide in der Fassung der Widerspruchsbescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, zugunsten der beigeladenen Gemeinschaftspraxis für das Jahr 2003 ein einheitliches Honorar in Höhe von 465 272,77 Euro festzusetzen, und deren Honorarkonto den sich hieraus nach übereinstimmender Auffassung der Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/10 R
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Presseunternehmens durch Setzen eines Hyperlinks im Rahmen der Online-Berichterstattung - AnyDVD
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I, 21. Zivilkammer, vom 14. November 2007 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerinnen sind Inhaberinnen von Bild- und Tonträgerrechten an Musik-CDs und -DVDs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 191/08
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der GEMA: Inhaltskontrolle des Berechtigungsvertrages; Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Programms von der Verrechnung bei auffallend häufiger Namensnennung eines Bezugsberechtigten - Missbrauch des Verteilungsplans
...Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Klägers das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/11
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Auf die dagegen gerichtete Berufung des Klägers, mit der er die Schadensersatzforderung für die Zeit ab September 2011 beschränkt hat, hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Beklagte verpflichtet, den Kläger im Wege des Schadensersatzes besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/17
2017-08-16
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit satzungsgemäß zugewiesenen Verwaltungsaufgaben - organschaftliche Stellung - ideeller Zweck - Aufwandsentschädigung
...Februar 2016 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 11. August 2015 zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens zu 4/5 und die Klägerin zu 1/5, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/16 R
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Einsatz in Drittunternehmen - Vertragskette - Berücksichtigung weiterer Vertragsbeziehungen bei Statusfeststellung - kein Vorliegen von revisionsrechtlich verwertbaren Tatsachenfeststellungen
...Es sei nicht erforderlich, dass seine private Krankenversicherung (PKV) auch einen Anspruch auf Krankengeld (Krg) umfasse. 7 Gegen das Urteil haben die Klägerin und die Beklagte Berufung eingelegt. Das LSG hat das Urteil des SG auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen (Urteil vom 26.10.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/17 R
2011-12-22
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen - Wehrdienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie
...Januar 2006) bis zum Vortag seiner Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit (30. September 2006). Die Ableistung des gesetzlichen Grundwehrdienstes stelle keine Berufsausbildung dar. Allerdings befinde sich S ab dem Beginn seiner Berufung in das Dienstverhältnis eines Zeitsoldaten (1. Oktober 2006) in Berufsausbildung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/07
2011-07-18
BGH Senat für Notarsachen, Besetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer Notarassessoren bei der Auswahlentscheidung zwischen einem landesfremden Notar und einem Notar aus dem die Stelle zu vergebenden Land; Prinzip der Bestenauslese
...Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts München vom 2. Dezember 2010 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Streitwert: 50.000 €. I. 1 Der Kläger ficht die Entscheidung des Beklagten über die Besetzung der im Bayerischen Justizministerialblatt vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/11
2012-01-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Persönliches Budget - Betreuungsassistenz - Arbeitgebermodell - Unfallversicherung - Bedarfsfeststellungsverfahren - Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - Ermessen - Geldleistung - Naturalleistung - Höchstbetragsregelung - Obergrenze des Gesamtbudgets - Budgetneutralität - Selbstbestimmung
...Klage und Berufung blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/11 R
2012-01-12
BVerwG 7. Senat, Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung
...Ob auch die übrigen Voraussetzungen einer öffentlichen Versteigerung vorgelegen hätten, könne deshalb offen bleiben. 5 Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof die Klage mit Urteil vom 20. April 2010 als unzulässig abgewiesen. Es fehle ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 VwGO an der Feststellung. 6 Mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/11
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren; Darlegungslast des Auskunftsberechtigten
...Juni 2009 zugestellt. 3 Das Amtsgericht hat den in der seit Januar 2010 anhängigen Folgesache gestellten Auskunftsantrag der Antragsgegnerin abgewiesen, weil der Ehemann Auskunft über den Bestand seines Endvermögens zum Stichtag erteilt habe und darüber hinaus keine weiteren Auskunftsansprüche der Ehefrau bestünden. 4 Das Kammergericht hat die Berufung, mit der die Antragsgegnerin die Auskunft auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/11