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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Heilung eines Zustellungsmangels bei einem Altfall
...Auf die Berufung des Gläubigers verurteilte das Oberlandesgericht Rostock den Schuldner mit Versäumnisurteil vom 9. November 1998 antragsgemäß. Das Versäumnisurteil führt als Prozessbevollmächtigten des Schuldners Rechtsanwalt F. auf. 2 Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 66/11
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat
...Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger zurück-, eine weitere Hilfsklage abgewiesen und den Streitwert auf 1.403,85 € festgesetzt. Zur Begründung des Streitwerts hat es auf § 182 InsO verwiesen und darauf, dass jedenfalls mit einer Quote von 1,91 vom Hundert zu rechnen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 27/18
2019-03-06
BGH 4. Zivilsenat
...der Konzentrationsfähigkeit, Müdigkeit, Durchfälle etc. tatsächlich bestünden und dass ursächlich hierfür - auch wenn dies organisch etwa mittels Allergietestung nicht nachweisbar sei - eine krankheitswerte Reaktion des Klägers auf in der Umwelt vorhandene chemische Stoffe sei und unter diesen Umständen ein regelgerechtes Arbeiten dem Kläger nicht mehr möglich sei. 4 Das Oberlandesgericht hat nach Berufungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 128/18
2019-03-14
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - verfassungsrechtliche Frage
...Das SG Freiburg hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 22.8.2016), das LSG Baden-Württemberg die Berufung zurückgewiesen. Die Erhebung des Zusatzbeitrags sei nach der Rechtsprechung des BSG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Verletzung der Art 3 Abs 1, 14 Abs 1 und 19 Abs 4 GG sei nicht zu erkennen (Urteil vom 16.10.2018)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 57/18 B
2019-04-03
BSG 6. Senat
...Klage und Berufung der Klägerin blieben ohne Erfolg. 2 Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG macht die Klägerin Rechtsprechungsabweichungen sowie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgründe gemäß § 160 Abs 2 Nr 2 und 1 SGG) geltend. 3 Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/18 B
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger zurück-, weitere Hilfsklagen abgewiesen und den Streitwert auf bis zu 3.000 € festgesetzt. Zur Begründung des Streitwerts hat es auf § 182 InsO verwiesen und darauf, dass jedenfalls mit einer Quote von 1,74 vom Hundert zu rechnen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 29/18
2018-12-27
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids - keine Klärungsbedürftigkeit - Erst-Recht-Schluss aus Rechtsprechungsgrundsätzen
...Nach der ab 1.1.2011 anwendbaren Gesetzesfassung seien nur im Inland zu versteuernde Einkünfte beim Elterngeld zu berücksichtigen (Gerichtsbescheid vom 14.4.2015). 5 Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG den Beklagten verurteilt, der Klägerin Elterngeld unter Berücksichtigung ihrer Einkünfte aus ihrer nichtselbstständigen Tätigkeit beim mexikanischen Generalkonsulat zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/17 B
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Krankengeld - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Gleichheitssatz - Familienförderung - Einkommensersatz
...Das SG hat die Berufung gegen diese Entscheidung nicht im Urteil zugelassen; in der Rechtsmittelbelehrung heißt es, dass das Urteil mit der Berufung angefochten werden könne. 4 Die Klägerin hat gegen das ihr am 11.2.2008 zugestellte Urteil des SG am 10.3.2008 beim Bayerischen Landessozialgericht (LSG) zunächst Berufung eingelegt, diese auf gerichtlichen Hinweis zurückgenommen und am 12.6.2009 Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/09 R
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - Vorbehaltsurteil
...Jedenfalls sei die Berufung des Klägers auf seine Versorgungszusage rechtsmissbräuchlich. Der Kläger habe schwerwiegende Pflichtverletzungen zum Nachteil der Schuldnerin begangen; dieser stünden daher Schadensersatzansprüche gegen den Kläger zu, mit denen der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung erklärt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/15
2014-01-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Die von der Staatsanwaltschaft gegen das Strafurteil eingelegte Berufung wurde zurückgenommen. Der Zeuge Schm. wurde 2006 wegen Bestechung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. 9 Vor der Verkündung des Strafurteils in der Hauptverhandlung am 19. Oktober 2007 hatten am 8. Dezember 2006 und am 27. Juni 2007 Hauptverhandlungen stattgefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 31/12
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Ersatzaussonderungs- und absonderungsrechte im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Getränkemarktbetreibers: Verlust der Befugnis des Schuldners zur Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware; Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten; Einziehung und Veräußerung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter; Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines Ersatzaussonderungs- und...
...Auf die wechselseitigen Berufungen hat das Berufungsgericht unter Berücksichtigung der von der Klägerin erst- und zweitinstanzlich erklärten Aufrechnungen den Beklagten rechtskräftig zur Zahlung von 34.803,94 € verurteilt. Im Übrigen hat es Klage und Widerklage abgewiesen und die weitergehenden Berufungen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/17
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
...Insoweit wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 31. Juli 2008 zurückgewiesen. Die weitergehende Revision der Beteiligten wird zurückgewiesen. Die Kosten des ersten und zweiten Rechtszuges tragen die Klägerin zu zwei Dritteln und die Beklagte zu einem Drittel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 39/12
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat es die Beklagte noch zur Zahlung der anteiligen Sondervergütung für 2005 verurteilt und die klägerische Berufung im Übrigen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 413/09
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Tilgung einer gegen die Gesellschaft gerichteten abgetretenen Darlehensforderung eines Gesellschafters binnen eines Jahres vor Antragstellung; gleichgestellte Forderungen
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 3. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren fallen der Beklagten zur Last. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 16. August 2010 über das Vermögen der E. KG (nachfolgend: Schuldnerin) am 1. November 2010 eröffneten Insolvenzverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 32/12
2012-04-25
BSG 12. Senat
...Die Berufungen des zu 1. beigeladenen Rentenversicherungsträgers und der Beigeladenen zu 3. hat das LSG zurückgewiesen: Die Beigeladenen zu 3. bis 5. seien vom 1.1.1999 bis zum Ende ihrer jeweiligen Beschäftigung nicht versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Die getroffenen Vereinbarungen böten wenige Anhaltspunkte für eine Beschäftigung, sondern sprächen für eine selbstständige Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/10 R
2012-10-31
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte Wirksamkeit - Wechsel der Beschäftigung - keine Erstreckung auf neue Beschäftigung auch bei Ausübung einer vergleichbaren beruflichen Tätigkeit - Verstoß gegen Treu und Glauben - Pharmaberater
...Das SG hat die darüber hinausgehende Klage durch Urteil vom 25.8.2009 abgewiesen. 5 Dagegen haben die Klägerin und der Beigeladene Berufung eingelegt. Mit Bescheid vom 28.10.2009 hat die Beklagte ihr Teilanerkenntnis ausgeführt und für den Beigeladenen nur noch Beiträge für die Zeit 1.5.2000 bis 31.12.2003 in Höhe von 39 232,50 Euro gefordert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/11 R
2017-07-05
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen; Arglistanfechtung des Versicherers bei Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage
...Januar 2015 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin hinsichtlich der Klageanträge zu 1 bis 3 zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 121/15
2014-01-28
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse
...Die dagegen gerichtete Berufung blieb erfolglos, ebenso eine Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten. 4 Im hiesigen Rechtsstreit hat das Landgericht der Klage auf Ausgleich des kausalen Saldos auf der Grundlage der Kündigung vom 18. April 2005, den die Klägerin sowohl mit "Monatsblättern" ab dem Jahr 2003 als auch mit einem Saldoanerkenntnis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 424/12
2015-12-15
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch Freizeit ausgeglichener Mehrarbeit
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Juli 2013 - 23 Ca 2/13 - wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Jahre 2009, 2010 und 2011 weiteres tarifliches Urlaubsentgelt zusteht. 2 Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 611/14
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des Haftpflichtversicherers bei wissentlicher Pflichtverletzung des Notars und Übergang der Ansprüche des Geschädigten gegen die Notarkammer auf den Versicherer; Unwirksamkeit des Ausschlusses der Deckung für mittelbare Schäden in der Notar-Vertrauensschadensversicherung; verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der Begründung der Zurückverweisungsentscheidung des Berufungsgerichts
...Die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung des Hauptantrags durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2009 wird zurückgewiesen. Hinsichtlich des Hilfsantrags wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 291/10